O’Rourke fordert Allianz von Demokraten in USA und Europa

Von: apa

Der frühere US-Kongressabgeordnete Beto O’Rourke ruft die pro-demokratischen Kräfte in den USA und Europa auf, sich im Kampf gegen die Rechtsautoritären zusammenzuschließen. Während US-Vizepräsident JD Vance zur AfD oder nach Ungarn reise und europäische Rechtspopulisten an konservativen US-Konferenzen wie CPAC teilnehmen, “gibt es nichts dergleichen auf der linken oder pro-demokratischen liberalen Seite der Gleichung”, sagt O’Rourke im APA-Interview.

“Manchmal tendieren wir im linken Spektrum dazu zu denken, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt und das Ende naht, aber wir sollten Vertrauen haben und an allen Fronten kämpfen, um zu siegen”, betont der frühere US-Präsidentschaftskandidat. “Damit uns das gelingt, müssen wir uns zusammenschließen und uns gegenseitig über den Atlantik hinweg unterstützen.”

O’Rourke spricht sich diesbezüglich für eine ideologisch breite Zusammenarbeit aus und nennt konkret auch den rechtsliberalen polnischen Premier Donald Tusk oder den neuen ungarischen Regierungschef Péter Magyar, “der vermutlich nicht linker ist als ich”. Dessen Wahlsieg gegen den ungarischen Premier Viktor Orbán, der die gesamte Macht in seinen Händen gehalten habe, “sollte uns Hoffnung geben”.

Der Texaner sieht aber auf eine entsprechende Frage auch Bedarf nach neuen inhaltlichen Prioritätensetzungen. Die US-Demokraten hätten nämlich das Thema Migration “so vermasselt, wie man es nur vermasseln” könne. Weder unter Präsident Barack Obama (2009-2017) noch unter Joe Biden (2021-25) habe man sich dieses Themas angenommen, obwohl es Mehrheiten dafür gegeben habe.

“Die Wähler haben das gemerkt und gesagt: ‘Trotz eurem Gerede über Immigration habt ihr nichts gemacht. Deshalb vertrauen wir dem Typen von dem wir wissen, dass er zumindest irgendetwas in diesem Bereich machen wird, auch wenn wir nicht allem zustimmen'”, so O’Rourke mit Blick auf den zweimaligen Wahlsieg Trumps. “Wenn wir das nächste Mal an die Macht kommen, müssen wir sie nützen, und es dürfen keine Lippenbekenntnisse sein. Die Menschen wollen, dass das Immigrationssystem funktioniert, fordert der in der Grenzstadt El Paso lebende Politiker.

Europäer sollen Gegengewicht zu US-Techkonzernen schaffen

Befragt zur Rolle Europas für die Verteidigung der US-Demokratie plädiert O’Rourke dafür, dass europäische Spitzenpolitiker weiterhin offen Kritik an Trumps Politik üben. Diesbezüglich verweist er etwa auf die scharfe Kritik des deutschen Kanzlers Friedrich Merz oder des spanischen Premiers Pedro Sánchez im Iran-Krieg.

Der Ex-Abgeordnete wünscht sich auch mehr wirtschaftliche Dynamik auf der anderen Seite des Atlantiks, etwa beim Aufbau von europäischen Gegengewichten zu US-Konzernen wie X, Meta, SpaceX, OpenAI oder Anthropic. “Es wäre einfach gut für die Welt, gut für den Wettbewerb, wenn es mehr als zwei dominante Spieler wie die USA oder China gäbe”, so O’Rourke. Für die USA sei Europa weiterhin “der Schlüsselpartner und Verbündete bei allen Herausforderungen dieses Jahrhunderts: Klima, KI, atomare Weiterverbreitung und der Aufstieg des Illiberalismus”.

Demokratisches Bewerberfeld “wie im Wilden Westen”

Seine eigene Partei sieht O’Rourke für die bevorstehenden Wahlen gut aufgestellt. Es gebe viele Bewerberinnen und Bewerber, und er hoffe, dass aus den Zwischenwahlen die richtigen Anführer hervorgehen werden. “Ich vertraue der Weisheit der Wählerschaft.” Dass etwa der texanische Senatskandidat James Talarico bei einem Sieg zum Präsidentschaftskandidaten aufsteigen könnte, schließt sein Landsmann auf Nachfrage nicht aus. “Alles ist möglich derzeit, das Regelwerk ist aus dem Fenster geschmissen worden. Es ist wie im Wilden Westen.”

O’Rourke wünscht sich, dass die Demokraten bei den Wahlen auch “die populistische Energie und Aufregung, die es derzeit in Amerika gibt” nützen. In diesem Fall wäre ein Erdrutschsieg möglich wie in den 1930er oder 1940er Jahren, als die damalige Regierungspartei mit großen Mehrheiten viele Sozial- und Arbeitsprogramme eingeführt hatte.

Bei Sieg der Republikaner “ist das Spiel aus”

Der als Herausforderer des Republikaners Ted Cruz bei der US-Senatswahl 2018 international bekannt gewordene Demokrat nahm am Montagabend per Video an einer Podiumsdiskussion des Bruno-Kreisky-Forums in Wien teil. Im APA-Interview hebt er die Bedeutung der im November stattfindenden Kongresswahlen hervor. Sollte die republikanische Mehrheit bei den Midterms bestätigt werden, werden die nächsten Präsidentenwahlen nicht mehr frei und fair sein. “Ich glaube, dann ist das Spiel aus, und wir werden Amerika nicht mehr zurückbekommen”.

Trump werde in diesem Fall nämlich mit loyalen Gefolgsleuten all das umsetzen, was er bisher noch nicht tun konnte, einschließlich einer weiteren Amtszeit als Präsident, was die US-Verfassung eigentlich untersagt. Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten bei den Midterms wahren, “kann ich mir definitiv vorstellen, dass sie den königlichen roten Teppich ausrollen für eine dritte Amtszeit Trumps”.

“Möglich” sei auch, dass sich die demokratisch regierten Bundesstaaten wie Kalifornien dann von Washington lossagen. Dieser Widerstand werde aber “viel härter, viel blutiger und gewalttätiger” sein als wenn die Demokraten die Kongresswahl gewinnen. Umso wichtiger sei es, die Mehrheitsverhältnisse im November zu drehen.

Ex-Politiker leitet Wahlbeteiligungs-NGO in Texas

O’Rourke kann allerdings nicht mit Gewissheit sagen, dass diese Wahlen völlig frei und fair sein werden. Er verweist diesbezüglich auf die Verringerung der Anzahl der Wahllokale, die Zurückdrängung von Briefwahlmöglichkeiten und bürokratische Schikanen.

Mit seiner Organisation “Powered by People” unterstützt er texanische Wählerinnen und Wähler bei der Registrierung und Stimmabgabe. Tausende Freiwillige seien im ganzen Bundesstaat im Einsatz. Diese könnten auch am Wahltag bei Problemen kontaktiert werden, um etwa Gerichte einschreiten zu lassen. Diese seien nämlich “eines der letzten Bollwerke der Demokratie in Amerika”, betont der demokratische Politiker.

Wegen dieser Umstände sei ein Sieg für die Demokraten diesmal “viel schwieriger zu erreichen und braucht viel mehr Arbeit von unserer Seite”. Doch auch wenn die Wahlen nicht völlig frei und fair seien, “denke ich doch, dass sie gewinnbar sind”.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)