Partisanen kritisieren AfD-Empfang im Landtag

Von: mk

Bozen – Der Südtiroler Ableger der nationalen Partisanenvereinigung ANPI äußert sich nach dem Besuch einer AfD-Delegation im Landtag zutiefst besorgt. Es sei beunruhigend, dass „einige politische Kräfte, die das Land regieren, die Präsenz, das Handeln und vor allem die Inhalte politischer Gruppen der extremen Rechten legitimieren“, erklärt die Vereinigung laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa.

Nach den selbsternannten Faschisten des dritten Jahrtausend von Casapound und dem Beinahe-Besuch des Identitären Martin Sellner komme nun die AfD nach Südtirol. Laut ANPI agiere die Partei „in offenem Gegensatz zu den fundamentalen Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Würde des Menschen“.

Die AfD sei vom deutschen Verfassungsschutz als „rechtsextreme Organisation, die die Sicherheit und die Stabilität der Demokratie gefährden könnte“, eingestuft worden. Allerdings ist diese Einstufung durch ein Verfahren zuletzt vorübergehend ausgesetzt worden. Bislang galt die Partei als in Teilen rechtsextrem.

ANPI bezeichnet die Duldung derartiger Positionen, die das friedliche Zusammenleben gefährden und die Institutionen des Landes untergraben würden, trotzdem als „inakzeptabel, abartig und gefährlich“.

Die Partisanen verurteilen reine Lippenbekenntnisse zur Erinnerung an Europas dunkle Vergangenheit und zur Demokratie vonseiten der Landespolitik: Stattdessen brauche es „konsequente politische Entscheidungen und konkrete Gegenmaßnahmen“ im täglichen Handeln.