Petra Bayr zur Europaratsversammlung-Vorsitzenden gewählt

Von: apa

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr ist zur neuen Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewählt worden. Bayr setzte sich Montag in Straßburg im ersten Wahlgang mit 164 zu 50 Stimmen gegen die schwedische Abgeordnete Victoria Tiblom von der rechtskonservativen Fraktion durch, wie die PACE und der Europarat mitteilten. Der Europarat hat 46 Mitgliedsstaaten und setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa ein.

Die Amtszeit beträgt ein Jahr und kann einmal erneuert werden. Bayr folgt in dieser Funktion auf den griechischen Konservativen Theodoros Rousopoulos. Sie ist die 36. PACE-Vorsitzende und die fünfte Frau in diesem Amt. Österreichische Vorgänger auf diesem Posten waren die SPÖ-Politiker Karl Czernetz (1975-1978) und Peter Schieder (2002-2004). “Wir müssen die regelbasierte Weltordnung gegen alle Widerstände verteidigen”, betonte Bayr laut SPÖ-Aussendung in ihrer Antrittsrede.

Bayr ist seit 2002 Abgeordnete im Österreichischen Nationalrat und seit 2025 Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik. Seit 2018 gehört sie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an, wo sie Ausschüsse zu Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und zur Wahl von Richterinnen und Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) leitete.

Bayr kritisiert “unberechenbares Vorgehen der USA”

“Die jüngsten globalen Entwicklungen, allen voran das unberechenbare Vorgehen der USA, machen deutlich, wie dringend wir eine stabile, regelbasierte internationale Ordnung brauchen. Dazu kann und muss auch der Europarat einen wichtigen Beitrag leisten”, betonte Bayr weiters in ihrer Antrittsrede. Recht müsse über Macht stehen.

Der Europarat stehe fest zu internationalem Recht, Frieden und territorialer Integrität. Bayr verurteilte in ihrer Ansprache laut Aussendung Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und würdigte den mutigen Widerstand der ukrainischen Bevölkerung: “Dieser Krieg ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität eines Staates. Er ist ein Angriff auf das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und auf die Grundlagen der Menschenrechte.”

Bayr will in ihrer Präsidentschaft den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der europäischen Grundrechte in den Mittelpunkt stellen, wie sie betonte. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist zuletzt auch durch den Kampf gegen die illegale Migration unter Druck gekommen. Österreich und andere europäische Staaten haben dazu aufgerufen, die Ausweisung ausländischer Straftäter zu vereinfachen.

Planung für Post-Putin-Russland

Als wichtige Aufgabe sieht Bayr, die russische Zivilgesellschaft zu vernetzen und in den Dialog miteinander zu bringen, um einen konstruktiven Austausch für ein Russland nach der Herrschaft von Wladimir Putin vorzubereiten. Weitere Themen seien die Entwicklung eines Zusatzprotokolls, um das Recht auf ein Leben in einer sicheren, sauberen und nachhaltigen Umwelt verbindlich zu verankern. Gleichzeitig will sich Bayr für den Schutz vor hybriden Bedrohungen wie Desinformation und Fake News einsetzen, sie will diesbezüglich die Kompetenzbildung der Mitgliedstaaten stärken. Auch das Thema Künstliche Intelligenz und die Entwicklung ethischer Standards und Regelwerke stehen laut SPÖ-Pressedienst auf ihrer Agenda.

Als PACE-Präsidentin will Bayr bereits am Dienstag erste Termine in ihrer neuen Funktion wahrnehmen: So will sie mittags die Zeremonie zum Internationalen Holocaust-Gedenktag eröffnen und anschließend bilaterale Gespräche mit Ararat Mirzoyan, dem Außenminister Armeniens, sowie mit Maia Sandu, der Präsidentin Moldaus, führen.