Von: mk
Bozen – Laut Staatsanwaltschaft haben sich Ex-Regionalratspräsidentin Rosa Thaler, Ex-Pensplan-Präsident Gottfried Tappeiner und Florian Schwienbacher, Generaldirektor von Pensplan Invest, keiner Wettbewerbsverzerrung schuldig gemacht, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Am 31. Oktober 2013 hatte das Regionalratspräsidium die Kriterien für die Vergabe der Verwaltung des Family Fonds bzw. für den Wettbewerb festgelegt und am 26. November wurde Pensplan-Invest damit betraut. Die Ermittler vermuteten, dass die Kriterien auf Pensplan-Invest zugeschnitten worden sein könnten.
Dem stellvertretenden Leitenden Staatsanwalt Markus Mayr zufolge scheint es dafür aber letztendlich keine konkreten Anhaltspunkte zu geben. Er hat deshalb bei der Vorverhandlung am Mittwoch vor Richter Andrea Pappalardo beantragt, das Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung einzustellen.
Für Schwienbacher, dem nur Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen wurde, wäre das Verfahren beendet, sollte der Richter dem Antrag des Staatsanwaltes stattgeben.
Noch offen ist der Ausgang für Thaler und Tappeiner in den anderen beiden Anklagepunkten: Während Thaler des Betrugs und des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird, lautet der Anschuldigung bei Tappeiner ebenfalls auf Betrug sowie auf externe Beihilfe zum Amtsmissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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