Präsident Ouattara tritt vierte Amtszeit in Côte d’Ivoire an

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Die Wahlkommission in Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) hat den Sieg des 83-jährigen Amtsinhabers Alassane Ouattara bei der Präsidentenwahl verkündet. Auf Ouattara seien 89,77 Prozent der Stimmen entfallen, somit sei er für eine vierte Amtszeit gewählt, erklärte der Chef der unabhängigen Wahlkommission CEI, Ibrahime Kuibiert Coulibaly, am Montag. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 50 Prozent gelegen. Die wichtigsten Oppositionspolitiker waren von der Wahl ausgeschlossen worden.

Den zweiten Platz belegte nach Angaben der Wahlkommission der Unternehmer Jean-Louis Billon, der 3,09 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Bereits vor der Bekanntgabe der Resultate hatte ein hochrangiger ivorischer Oppositionspolitiker von “Wahlbetrug” gesprochen.

Ouattaras stärkste Konkurrenten – sein Vorgänger Laurent Gbagbo und der ehemalige Chef der Schweizer Bank Credit Suisse, Tidjane Thiam – waren von der Wahl ausgeschlossen worden. Neben dem seit 2011 regierenden Präsidenten standen vier Oppositionskandidaten zur Wahl, jedoch vertrat keiner von ihnen eine etablierte Partei. Einem Großteil der Wähler fehlte somit ein Gegenkandidat, was die Aussicht auf eine Mehrheit der Stimmen für Ouattara erhöhte.

Demonstrationen gegen Aussschluss der Oppositionskandidaten

In den vergangenen Wochen waren Tausende Menschen in der Elfenbeinküste auf die Straßen gegangen, um gegen den Ausschluss der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zu demonstrieren. Bei gewaltsamen Zusammenstößen kamen vier Menschen ums Leben, Hunderte weitere wurden festgenommen. Am vergangenen Montag war ein Gebäude einer unabhängigen Wahlkommission in Brand gesetzt worden.

Die Behörden der Elfenbeinküste verhängten daraufhin ein Versammlungsverbot. Am Samstag, dem Wahltag, wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei Menschen getötet und 22 weitere durch Schüsse oder Messerstiche verletzt.

Die ivorische Menschenrechtskommission CNDH bezifferte die Zahl der Toten während der Wahl auf insgesamt sechs. Vor allem in den westlichen Provinzen blieben den Angaben zufolge die Wahlbüros leer. Die Region unterstützt die Lager der prominenten Oppositionspolitiker Tidjane Thiam und Laurent Gbagbo. Beide waren jedoch von der Wahl ausgeschlossen worden, als Folge gab es Boykottaufrufe.

Ouattara, der stellvertretender IWF-Direktor war, werden von Opposition und Zivilgesellschaft autoritäre Tendenzen vorgeworfen. Bei Protesten gegen den Ausschluss Thiams und Gbagbos wurden Hunderte Aktivisten Anfang Oktober verhaftet, dazu kam es zu teils ungeklärten Entführungen.

Immer wieder Gewalt nach Wahlen – bis hin zum Bürgerkrieg

Seit dem Amtsantritt Ouattaras 2011 hat das westafrikanische Land zurück zu einer Rolle als wirtschaftlicher Motor sowie Partnerstaat Europas und der USA gefunden. Côte d’Ivoire ist mit rund 33 Millionen Einwohnern weltgrößter Kakaoproduzent und nach Nigeria die zweitgrößte Volkswirtschaft Westafrikas. Auch spielt das Land eine immer wichtigere Rolle im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen in der Sahelzone.

80 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 40 Jahre. Jugendarbeitslosigkeit, Korruption und die Teilhabe an Wirtschaft und Politik waren zentrale Themen im Wahlkampf.

Im Jahr 2010 stürzte die Elfenbeinküste nach der Präsidentschaftswahl zwischen Gbagbo und Ouattara in einen blutigen Konflikt, der mindestens 3.000 Todesopfer forderte. Auch die Wahl 2020 wurde von Zusammenstößen, Repressionen und Gewalttaten begleitet. 85 Menschen starben nach offiziellen Angaben, mehr als 200 Tote zählte die Opposition.