Reform der Südtirol-Autonomie: SVP mit 98,37 Prozent dafür

Von: apa

Bozen/Vahrn – Die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) hat am späten Montagabend in einer außerordentlichen Landesversammlung in Vahrn der mit Rom ausverhandelten Reform des Autonomiestatuts samt Wiederherstellung verloren gegangener Kompetenzen mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. 98,37 Prozent der 317 Delegierten votierten für die Autonomiereform. Zuvor hatten SVP-Obmann Dieter Steger und Landeshauptmann Arno Kompatscher eindringlich für den Pakt geworben.

Das Verhandlungsergebnis bzw. der Verfassungsgesetzentwurf war eigentlich Teil einer SVP-Resolution zur Reform, die bei der Versammlung ebenso – und logischerweise mit derselben Stimmen- und Prozentmehrheit – verabschiedet wurde. Dabei wurde unter anderem ebenso festgehalten, dass die Südtiroler Volkspartei sich zur Autonomiepolitik als “fortwährenden, dynamischen und lebendigen Prozess bekennt und die Autonomie als Auftrag zur stetigen Weiterentwicklung versteht”. Es gehe darum, die Autonomie wiederherzustellen und “dynamisch weiterzuentwickeln.”

Der Parteibasis-Andrang zu der außerordentlichen, kurzfristig einberufenen Versammlung im Haus Voitsberg in Vahrn nahe Brixen war jedenfalls durchaus groß. Rund 70 Prozent der 450 stimmberechtigten Delegierten und Mitglieder waren anwesend, es kam zu einer mehrstündigen Debatte.

Kompatscher: “Wir können uns freuen”

“Wir haben autonome Kompetenzen zurückgeholt und nichts verloren. Wir brauchen keine Angst haben, wir können uns freuen”, hatte Landeshauptmann Kompatscher, für den die Autonomiereform das große Ziel seiner nunmehrigen letzten Amtsperiode darstellt, vor der Abstimmung ordentlich die Werbetrommel gerührt. Man habe etwa die ausschließliche Zuständigkeit für den Schutz der Umwelt und des Ökosystems samt Regelung des Wildtiermanagements bekommen. In der Reform sei auch das Einvernehmensprinzip festgeschrieben, das festlege, dass ohne Zustimmung der Region Trentino-Südtirol keine Änderung am Autonomiestatut möglich ist. “Das ist der Hammer und ich freue mich gewaltig”, erklärte Kompatscher, der auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) dankte, die Wort gehalten habe: “Sie hat sich zur Wiederherstellung der Autonomie verpflichtet. Das Reformpaket enthält nun nicht nur diese, sondern auch deren Ausbau und deren Absicherung.”

SVP-Obmann Steger erinnerte an eine “harte, sachliche, ausdauernde Verhandlung” in Rom, die zu “einem soliden Verhandlungsergebnis mit Perspektive” geführt habe: “Beharrlichkeit, Weitblick und Kompetenz haben sich wieder einmal durchgesetzt.”

Nach den Eröffnungsstatements der Partei-Oberen sowie von Europarechtler Walter Obwexer ging man in die Debatte ein, es kam zu zahlreichen Wortmeldungen. Unter anderem auch von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder.

Endgültige Beschlüsse wohl 2026 oder 2027

Zuletzt war es in Sachen Autonomiereform Schlag auf Schlag gegangen. Am vergangenen Mittwoch stimmte die italienische Regierung in ihrer Ministerratssitzung dem verhandelten Verfassungsgesetzesentwurf zu bzw. genehmigte ihn. Eine Woche zuvor war der Entwurf, der auch das Trentino im Rahmen der gemeinsamen Region betrifft, im Rahmen einer Sitzung in Rom präsentiert worden.

Nun sind die beiden Landtage sowie der Regionalrat am Zug. Die drei letzteren geben ein nicht bindendes Gutachten ab. Am 22. April debattiert der Südtiroler Landtag die Autonomiereform, die Abstimmung darüber erfolgt laut Medienberichten wahrscheinlich im Mai. Dann erfolgt der endgültige Beschluss im Ministerrat, auch eine Mitteilung an die Südtirol-Schutzmacht Österreich wird es geben. Und zu guter Letzt kommt die Reform dann in die beiden Kammern des italienischen Parlaments. Mit den finalen Beschlüssen wurde in den Jahren 2026 oder 2027 gerechnet.

Der Spielraum für autonome Gesetzgebung soll jedenfalls durch die Reform ausgeweitet werden. Inhaltlich waren zudem auch mehrere Zugeständnisse an die italienische Sprachgruppe durchgesickert. So sollen zugewanderte italienische Staatsbürger künftig bereits nach zwei Jahren Ansässigkeit an den Landtagswahlen teilnehmen können, bisher waren es vier Jahre. In den Verhandlungen ging es um die Bereiche Urbanistik, Bauwesen, Straßen, Personal, Handel, Energie und Umweltschutz.

Meloni versprach Reform in Regierungserklärung

Eigentlich war der Text für den Verfassungsgesetzesentwurf bereits vergangenen Sommer erwartet worden, die Vorlage des Reformtexts verzögerte sich aber. Es geht um die Wiederherstellung der Standards, die 1992 zur Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen (UNO) geführt hatten und die durch die italienische Verfassungsreform bzw. Urteile des Verfassungsgerichts über die Jahre immer wieder ausgehöhlt worden waren. Ministerpräsidentin Meloni hatte sich bereits in ihrer Regierungserklärung zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2022 dezidiert für die Reform ausgesprochen.