Wie man Prostitution in Bozen „regeln“ könnte

„Rotlichtzonen“ statt Halteverbote?

Freitag, 23. September 2016 | 12:00 Uhr

Bozen – Das geltende italienische Anti-Prostitutions-Gesetz „Legge Merlin“ Nr. 75 vom 20.2.1958 – in geltender Fassung reicht vollkommen aus, um auf lokaler Ebene die Prostitution für die Stadtbewohner tolerierbar zu gestalten, sozusagen „umweltverträglich“ zu machen. Diese Meinung vertreten zumindest Rechtsanwalt Rudi Benedikter, Martin Fink und Uli Spitaler von Projekt Bozen.

Man müsse nur dessen Regeln konsequent anwenden! „Abgesehen von der – entscheidenden – staatlichen Regelungsebene (Artikel 2,3 4), gibt das sogenannte Merlin-Gesetz mit Art. 5 auch den lokalen Verwaltungen und der Polizei vor Ort weitgehende Kontrollrechte und Zugriffsmöglichkeiten, wenn, beispielsweise, ein Straßenstrich für die Öffentlichkeit – sprich für die Anrainer – belästigend oder anstößig wird“, erklärt Projekt Bozen.

Mehr noch: Der Parteiübergreifende Gesetzentwurf vom April 2015 zur Reform des Prostitutionsgesetzes will den Gemeinden die Möglichkeit geben, sogenannte Rotlicht-Zonen  auszuweisen und verpflichtet zugleich die lokalen Behörden, diese Zonen mit den normalen Instrumenten der örtlichen Sicherheitsbehörden zu kontrollieren.

„Das kann die Gemeinde Bozen auch jetzt schon tun, das muss man nur anpacken. Es ist nicht sinnvoll, neue Maßnahmen mit neuem Kontrollzwang einzuführen, wenn bereits bestehende gesetzliche Instrumente nicht angewendet werden. Rechtswidrig (nach Straßenverkehrsordnung), undurchführbar, ja eigentlich unsinnig, sind hingegen ‚Halteverbote für Autofahrer für einen ganzen Stadtteil‘, die zudem alle Auto-Passanten in diesem Viertel einem unzulässigen Generalverdacht aussetzen“, argumentiert Projekt Bozen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "„Rotlichtzonen“ statt Halteverbote?"


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wellen
Grünschnabel
2 Tage 20 h

Da Prostitution laut legge Merlin nicht strafbar ist, nur die Ausnutzung der Prostitution, ist das eigentlich ein sehr liberales Gesetz.Freudenhäuser usw. Dagegen sind veraltete Konzepte, da Geld machen für die Zuhälter nur mit Ausbeutung zusammengeht, und deswegen die Straßenprostitution nicht aussterben wird. Freudenhäuser dienen nur das schlechte Gewissen der Freier zu beruhigen, die mit der Nachfrage der Straßenprostitution sich ebenfalls dem Vorwurf der Ausnutzung aussetzen müssten. Vergleich: Man kauft auch keine Produkte mehr, die gesundheitsschädlich sind oder mit Sklavenarbeit hergestellt werden.Deswegen in dieser Debatte: viel Heuchelei vorhanden.

silas1100101
Neuling
2 Tage 17 h

Es bräuchte in jedem Dorf ein kleines Rotlichtviertel !!! Dann bräuchten die Männer nicht so weit fahren!! Ideal wären die Dorfplätze!!

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