Rumänisches Parlament stürzt pro-westliche Regierung

Von: APA/AFP/Reuters

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament den pro-westlichen Ministerpräsident Ilie Bolojan gestürzt. 281 Abgeordnete sprachen seiner Minderheitsregierung am Dienstag das Misstrauen aus, weit mehr als die erforderlichen 233. Den Misstrauensantrag hatten die bisher mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) gemeinsam mit der oppositionellen rechtspopulistischen AUR eingebracht. 254 der 465 Abgeordneten hatten den Antrag unterzeichnet.

Die Sozialdemokraten waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte. Mit den Maßnahmen sollte das Defizit des Landes abgebaut werden – sie sorgten jedoch für Ärger bei den Sozialdemokraten, die um ihre Wähler fürchteten.

Dem Chef der rechtsgerichteten PNL war vorgeworfen worden, mit seinen Sparmaßnahmen und Reformen “das Volk verarmt” zu haben. Kritiker halten den Sozialdemokraten vor, die Sparpolitik selbst verursacht zu haben, weil das Budgetdefizit unter ihrem damaligen Premier Marcel Ciolacu auf 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) explodiert war. Bolojan sagte im Vorfeld der Abstimmung, dass die PSD de facto “eine Marionette als Premierminister und eine hörige PNL” wünsche. Er habe angeeckt, weil er “Privilegien und Seilschaften abgebaut” habe und durch seine Strukturreformen zu einer Gefahr für die Parteiklientel der PSD geworden sei.

Neuauflage der bisherigen Koalition wahrscheinlich

Der Politikwissenschaftler Costin Ciobanu von der dänischen Universität Aarhus sagte im Vorfeld der Abstimmung, dass nun wochenlange Verhandlungen über eine Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition unter einem anderen Premier folgen werden. Die PSD hat nämlich wiederholt erklärt, einer solchen Regierung wieder beitreten zu wollen. Einer Koalition mit der rechtsextremen AUR erteilten die Sozialdemokraten hingegen eine Absage. Bei der Regierungsbildung spielt der proeuropäische Präsident Nicusor Dan eine Schlüsselrolle. Er schlägt den Regierungschef vor und will das Balkanland auf einem pro-europäischen Kurs halten.

Die Regierungsgespräche dürften schwierig werden, weil Bolojans PNL und die Reformpartei USR keine Koalition mit den Sozialdemokraten mehr eingehen wollen. Diese werden indes von den rechtspopulistischen AUR gelockt. Sollten die Sozialdemokraten den pro-russischen rechtsextremen Ex-Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu als Regierungschef akzeptieren, könnten Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sagte AUR-Chef George Simion unlängst. Dies gilt Beobachtern zufolge aber als ausgeschlossen. Simion hatte Georgescu bereits vor der Präsidentschaftswahl als Premier ins Spiel gebracht, verlor dann aber das Duell mit dem pro-europäischen Bewerber Dan.

Die Landeswährung Leu ist angesichts der politischen Lage bereits auf ein Rekordtief gefallen, zudem sind die Kreditkosten für das Land gestiegen. Die politische Instabilität bedroht die Umsetzung von Reformen, die für die Auszahlung der europäischen Gelder zwingend erforderlich sind. Zwar seien verschiedene Szenarien denkbar, das Risiko von Herabstufungen der Bonität, Sorgen um die Finanzstabilität und negative Auswirkungen auf das Wachstum dürften den politischen Spielraum jedoch einengen, schrieb die Bank Unicredit in einer Analyse.