Von: apa
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) will anlässlich seines Besuchs bei der UNO-Vollversammlung am Donnerstag und Freitag einen “Kampf gegen den Defätismus” führen. Das umriss Schallenberg am Mittwochabend (Ortszeit) nach seiner Ankunft in New York im Gespräch mit österreichischen Medien. Der Westen müsse “mehr Selbstvertrauen” zeigen und dürfe nicht in “Schwarzmalerei” verfallen, analysierte der ÖVP-Minister. Das könne sonst zur “selbsterfüllenden Prophezeiung” werden.
Diese Thematik wolle er auch am Donnerstagabend bei seiner Rede im Headquarter der Vereinten Nationen im Rahmen der 79. Generaldebatte ansprechen, ließ der Außenminister durchblicken. Der Westen neige dazu, sich im globalen Wettbewerb – etwa mit China – selbst in ein schlechtes und von Zaghaftigkeit geprägtes Licht zu stellen, bedauerte der Außenminister. Dieses Gefühl werde dann in der Gesellschaft beispielsweise durch “russische Trolle” noch verstärkt.
Europa habe nach dem “Fall des Eisernen Vorhangs”, also dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks ab Ende der 1980er Jahre geglaubt, es kenne seine Zukunft, meinte Schallenberg. Doch sei es falsch gewesen, sich als “Insel der Seligen” zu fühlen. Krisen wie die Covid-Pandemie oder die Kriege in Nahost und der Ukraine hätten die negative Stimmung nur verstärkt, analysierte Schallenberg. Dabei seien diese Stresstests im Großen und Ganzen gut gemeistert worden. Doch gelte es nun, “sich weiter auf die Hinterbeine zu stellen”. Die “hochrangige Woche” im Rahmen der UNO-Vollversammlung sei jedenfalls jedes Jahr die Möglichkeit für eine “Temperaturmessung”, wie die globale Fieberkurve gerade aussehe.
Bis Freitagmittag (Ortszeit) sind für Schallenberg zehn bilaterale Treffen geplant. Bei den Meetings werden die Themen Nahost, Ukraine und Afrika im Mittelpunkt stehen. Vorgesehen sind unter anderem Gespräche mit den Amtskollegen aus Ägypten (Badr Abdelatty), Angola (Tété António/im Auftrag der EU), dem Iran (Abbas Araghchi), Katar (Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al Thani), Kenia (Musalia Mudavadi), Kuwait (Abdullah Al Al-Yahya), Marokko (Nasser Bourita), dem Oman (Syyid Badr al-Busaidi) sowie Usbekistan (Bachtijor Saidow). Außerdem steht ein Treffen mit dem Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate (Sultan Al Jaber) sowie dem Präsidenten des World Jewish Congress, Ronald S. Lauder, auf der Agenda. Weiters wird Schallenberg die neuen Räumlichkeiten der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen eröffnen.
Die Generaldebatte mit rund 150 Staats- und Regierungschefs hat am Dienstag begonnen. Generell geht es in diesem Jahr um “die Förderung von Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Menschenwürde für heutige und künftige Generationen”. Die UNO-Woche sei alljährlich eine willkommene Gelegenheit zum Meinungsaustausch, auch zu heiklen Themen. Schallenberg nannte den Iran als Beispiel. Aus Teheran kämen durchaus Signale für den Wunsch, auch mit westlichen Ländern ins Gespräch zu kommen. Man werde sehen, ob den Worten auch Taten folgen, so der Außenminister. Momentan zeige die Islamische Republik zwar Dialogbereitschaft, liefere aber andererseits Raketen für den Ukraine-Krieg an Russland.
Ein Thema sind auch geplante Reformen bei den Strukturen der Vereinten Nationen. Mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Reform des Sicherheitsrats war gemeinsam mit Kuwait federführend auch Österreich betraut. Aktuell besteht der Sicherheitsrat aus fünf ständigen Mitgliedern, nämlich China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA.
Dazu kommen zehn nichtständige Mitglieder. Jedes Jahr wird die Hälfte der nichtständigen Mitglieder durch die UNO-Generalversammlung auf zwei Jahre neu gewählt. Sie werden nach regionalen Gruppen ausgesucht. Diese nichtständigen Mitglieder treten ihr Amt jeweils zum 1. Jänner eines Jahres an.
Diese Zusammensetzung sei im Grunde – mit einer kleinen Änderung im Jahr 1965, als die Zahl der nichtständigen Mitglieder von sechs auf zehn erhöht wurde – unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, spiegle aber in der Gegenwart nicht mehr die aktuelle Weltlage wider, so die Position Österreichs und anderer Länder. Daher gibt es schon lange Bemühungen, den Sicherheitsrat zu reformieren. Österreich habe im UNO-Auftrag nun gemeinsam mit Kuwait einen Entwurf ausgearbeitet, der “konkrete Parameter” dafür enthalte.
