Moskau lehnt Gegenvorschlag zu Friedensplan für Ukraine ab

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Russland hat am Montag den europäischen Gegenvorschlag für den Friedensplan für die Ukraine abgelehnt. Der Plan sei “völlig unkonstruktiv” und funktioniere für Moskau nicht, sagte der außenpolitische Berater Juri Uschakow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor nach den gemeinsamen Beratungen seines Landes mit den USA über den Friedensplan am Sonntag in Genf von Fortschritten gesprochen.

Gemeinsam mit der US-Seite sei es gelungen, äußerst sensible Punkte einzubringen”, sagte Selenskyj am Montag. Vertreter der Ukraine, der USA und aus Europa hatten am Sonntag einen “aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen” vereinbart, an dem weiter gearbeitet werde.

Das Weiße Haus teilte gesondert mit, die ukrainische Delegation habe erklärt, der Entwurf spiegle “ihre nationalen Interessen wider” und gehe auf “ihre zentralen strategischen Anforderungen” ein. Das ukrainische Delegationsmitglied Rustem Umjerow, der Ex-Verteidigungsminister und Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine ist, hatte am Sonntag erklärt, “die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider”.

Die russische Regierung bezeichnete hingegen am Montag den ursprünglichen US-Vorschlag als mögliche Grundlage für eine Lösung des Konflikts. Viele Bestimmungen dieses Plans seien “durchaus akzeptabel”, sagt Uschakow.

Selenskyj: Für echten Frieden braucht es “viel mehr”

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj brachten die Ukraine-Gespräche in Genf Fortschritte. “Bei den Schritten, die wir mit der US-Seite vereinbart haben, ist es uns gelungen, äußerst sensible Punkte einzubringen”, sagte Selenskyj am Montag bei einer virtuellen Konferenz in Schweden. “Das sind wichtige Schritte, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr”, fügte er hinzu. Die Gesprächsteilnehmer der Ukraine und der USA hatten am Sonntag in der gemeinsamen Erklärung von “bedeutenden Fortschritten bei der Annäherung der Positionen und der Identifizierung von klaren nächsten Schritten” gesprochen.

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten in Genf Verhandlungen über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Der Plan in seiner ursprünglichen Fassung kam Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangten daraufhin eine Überarbeitung des US-Plans.

Kiew sucht Kompromisse “die und stärken, nicht schwächen”

Bei den mit den USA abgestimmten Schritten sei es “uns gelungen, äußerst sensible Punkte zu wahren”, sagte Selenskyj nun. Dazu zählten “die vollständige Freilassung aller ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten im Zuge der ‘Alle-für-Alle’-Regelung sowie die vollständige Rückkehr der von Russland entführten ukrainischen Kinder”.

Sein Land befinde sich an einem “kritischen Punkt”, führte Selenskyj aus. Er versicherte, nach “Kompromissen zu suchen, die uns stärken, nicht schwächen”. Der russische Präsident Wladimir Putin strebt nach Selenskyjs Worten die “rechtliche Anerkennung dessen an, was er gestohlen hat”.

Selenskyj: Entscheidungen sollen dauerhaften Frieden bringen

Die europäischen Partner seines Landes rief Selenskyj zur Unterstützung der Ukraine auf. Es sei wichtig, dass jeder Schritt, den sie mit ihren Partnern gehe, sorgfältig abgewogen und alle Entscheidungen einen dauerhaften Frieden gewährleisten und Sicherheit garantieren, schrieb er bei Telegram. Die Ukraine arbeite “maximal konstruktiv”.

Zuvor hatte er in seiner Ansprache zur vierten Parlamentarischen Konferenz der Krim-Plattform in Stockholm erneut Kiews Schwerpunkte dargelegt. Es sei wichtig, sein Land zu unterstützen, sagte er. “Und es ist äußerst wichtig, die Prinzipien zu verteidigen, auf denen Europa gründet: dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden können, dass Kriegsverbrecher sich nicht der Strafe entziehen können und dass der Aggressor komplett für den Krieg zahlen muss, den er begonnen hat. Und eben daher ist eine Entscheidung zu den (eingefrorenen) russischen Vermögenswerten notwendig.”

Laut dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk schließt Kiew bei Verhandlungen eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, eine Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse aus. Dies seien die roten Linien, sagt Stefantschuk auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Diese Positionen stehen im Widerspruch zu einem von den USA unterstützten Friedensvorschlag. Zudem müssten die Mitgliedschaften in der EU und der NATO Elemente von Sicherheitsgarantien und eines jeden Friedensplans sein, sagt Stefantschuk.

Rubio: Frist bis Donnerstag möglicherweise nicht in Stein gemeißelt

US-Präsident Donald Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um einen Friedensplan zu akzeptieren. US-Außenminister Marco Rubio, der die US-Delegation bei den Gesprächen leitete, erklärte jedoch am Sonntag, diese Frist sei möglicherweise nicht in Stein gemeißelt. Selenskyj könnte noch diese Woche in die USA reisen, um die heikelsten Aspekte des Plans mit Trump zu besprechen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Insider.

Rubio deutete an, dass die Gespräche auf technischer Ebene fortgesetzt werden. Er hatte sich zuversichtlich für eine überarbeitete Version des US-Plans gezeigt. “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden”, sagte er vor anwesenden Journalisten. Rubio sprach von “enormen Fortschritten” und fügte an, dass die noch offenen Punkte “nicht unüberwindbar” seien. Es brauche nur mehr Zeit. In den vergangenen drei Wochen hätten die beteiligten Parteien mit einer Vorlage gearbeitet, an der seither ständig weitergearbeitet worden sei.

Rubio versicherte den Europäern laut Transkript, dass Themen, die Europa und die NATO direkt betreffen, separat behandelt werden sollten. Dazu wolle man die Verbündeten anhören. Die endgültige Vereinbarung, so Rubio, müsse noch von Trump und Selenskyj unterzeichnet werden. Auch Russland müsse dem Plan zustimmen.

Sowohl Rubio als auch die ukrainische Verhandlungsdelegation sind unterdessen am Montag wieder aus Genf abgereist.