"Strafen sind nicht zulässig"

STF: “Partnertreffen sind in Südtirol erlaubt”

Montag, 08. März 2021 | 11:01 Uhr

Bozen – In den letzten Tagen häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die bei Straßenkontrollen von der italienischen Polizei bestraft wurden, weil sie den Beziehungspartner treffen wollten. Die Süd-Tiroler Freiheit weist die Bevölkerung darauf hin, dass das Treffen von Beziehungspartnern (nicht Kollegen) gemäß Landesverordnung in Südtirol ausdrücklich erlaubt ist. “Das Ignorieren dieser Landesverordnung bzw. die eigenmächtige Uminterpretation derselben ist eine willkürliche und nicht zulässige Vorgehensweise der italienischen Polizei. Gegen die verhängten Strafen kann und soll daher Einspruch erhoben werden. Die Strafe wird dann annulliert.”

“Die Begründungen der italienischen Polizei sind zum Teil abenteuerlich. Während sich einige Beamten schlichtweg weigern die Landesverordnungen anzuerkennen und nur die staatlichen Bestimmungen anwenden wollen, welche Beziehungstreffen in roten und orangen Zonen nicht erlauben, nehmen andere Polizisten eigenwillige Interpretationen der Landesverordnung vor und legen einfach selbst fest, dass Beziehungstreffen nur für Personen über 30 Jahren gelten, dass es angeblich eine schriftliche Bestätigung der Gemeinde für die Beziehung bräuchte, oder dass die Regelung nur für Personen gilt, die nicht mehr im selben Haushalt mit den Eltern leben. All das ist nicht zulässig”, so die Bewegung.

“Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll hat daher selbst Kontakt mit den Polizeiorganen aufgenommen und sie mit den Vorwürfen konfrontiert. Einige Beamte verwiesen dabei auf die schwammigen Formulierungen der Landesverordnung. Es bedarf einfach einer klaren Formulierung in der Verordnung, dass Partnertreffen jederzeit und im ganzen Land erlaubt sind. Wir haben dem Landeshauptmann bereits einen Entwurf für eine solche Präzisierung der Verordnung vorgelegt, die aber bisher leider abgelehnt wurde. Wir raten den Bürgern daher, einen Ausdruck der Landesverordnung stets mitzuführen, um den Polizisten bei einer Kontrolle vorweisen zu können, dass Partnertreffen erlaubt sind. Sollten die Polizisten dennoch eine Strafe verhängen, sollte das Strafprotokoll keinesfalls unterschrieben werden und gegen die Strafe umgehend Einspruch beim Generalsekretariat des Landes erhoben werden. Dem Generalsekretariat muss dafür lediglich eine Kopie des Strafprotokolls sowie eine Kopie der Personalausweises zugeschickt werden. In einer kurzen Beschreibung sollte zudem erläutert werden, warum man aus Sicht des Bürgers zu unrecht bestraft wurde”, informiert die Bewegung.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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34 Kommentare auf "STF: “Partnertreffen sind in Südtirol erlaubt”"


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Tanne
Tanne
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Wenigstens die STF weis, was im Landtag beschlossen wurde, dafür ein Dankeschön. All die, die bereits dafür eine Strafe bekommen haben, legt Rekurs ein, es ist euer Recht. Keine Schikanen wegen Covid, es ist schon Irrsinnig genug, dass wir Büssen müssen, was die Regierungspartei SVP verpockt.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 14 Tage

Was haben sie denn verbockt, wofür man büßen müsste? Das Gesetz gibt’s doch?

Tanne
Tanne
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

©Neumi. Sie bekommen das mit dem Virus einfach nicht in den Griff. Das verpocken sie Tag für Tag, dafür müssen wir zu Hause sitzen, und das schon fast ein ganzes Jahr. Sie treiben ganze Branchen in den Ruin, die dann das Büssen dürfen. Die Politik haftet für gar nichts, beziehen weiterhin den vollen Lohn. Vom Maskenskandal, bis zur Impfung, wo mehr als nur gepockt wurde, Büssen wir, wir die Normalsterblichen. Und viele, zu viele haben dieses Verpocken mit ihren Leben bezahlt.

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Wie kann die STF wissen, was im Landtag beschlossen worden ist, wenn gar nichts im Landtag beschlossen worden ist???
Das sind alles nur landeshauptmännische Verordnungen!

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 14 Tage

@ Tanne Also nichts themenspezifisches, sondern nur allgemeines Gelästere. Check

(ps: Die Pocken sind eine Krankheit)

schreibt...
schreibt...
Superredner
1 Monat 14 Tage

@Tanne Ja glaubst Du denn, die STF würde das besser hinkriegen!? Da hege ich aber starke Zweifel daran!!!

Tanne
Tanne
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

©Neumi Maskenskandal, kaum Impfstoff! Nichts Themenspezifisches? Firmen melden reihenweise Insolvenz! Nichts Themenspezifisches? Über 1000 Tote im Zusammenhang mit dem Virus! Nichts Themenspezifisches? Willst du uns an der Nase herumführen? Wird dir so kaum gelingen Denk ich.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 13 Tage

@Tanne .Ja, denn das Thema ist die Information über das Recht, Partner besuchen zu dürfen. Bei denem Gelästere geht es nicht spezifisch um dieses Thema.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 13 Tage

… und ja, ich weiß selbst, dass der letzte Satz nicht gut geschrieben war. “spezifisch” war anders angewendet als in “themenspezifisch”, besser und korrekt wäre gewesen “zu dem Thema”.

Ich führe weder jemanden an der Hand noch an der Nase rum . Jeder hat sich seine Hirten längst selbst ausgesucht.

Mello
Mello
Tratscher
1 Monat 14 Tage

Die STF, wenn sie schreibt….” die italienische Polizei”… dann ist sie lästig wie a Fliege in der Nacht…. die Polizei reicht aus, warum müssen sie die italienische Polizei schreiben…. Nur um af die “Kokkelen” zu gehen… lei mehr peinlich ihre Provokationen…

Noggi
Noggi
Grünschnabel
1 Monat 14 Tage

Weil es so ist? Oder ist es die Österreichische Polizei?

Tanne
Tanne
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

©Mello Du findest es schlimm, dass man die Italienische Polizei sagt? Dann ist es auch schlimm wenn man Karabinieri sagt? Oder Strassenpolizei? Oder Finanzpolizei? Oder Postpolizei? Oder Bahnhofspolizei, Geheimpolizei? Und was weis ich, was es noch für Polizei in Italien gibt. Italienische Polizei, das passt schon. Ob sie uns auf die “Kokkelen” du meinst sicher Goggelen, (Eier) gehen ist wieder eine andere Frage. Auch Provozieren, ja das tun sie auch, habe ich schon erlebt.

Targa
Targa
Superredner
1 Monat 14 Tage

Wir sind auf italienischen Staatsgebiet da wird es nur ‘eine nationale Polizei’ geben. Absolut unpassend ‘die italienische Polizei’ zu schreiben!

Savonarola
1 Monat 14 Tage

richtig wäre: die ITALIENISCHEN Ordnungskräfte: Polizei, Carabinieri, Finanzer, Lokalpolizei und neuerdings auch die Förster.

Zugspitze947
1 Monat 14 Tage

Tanne: du hast die DIGOS vergessen ,sie fotografieren immer die Besucher beim Kerschbamer Gedenken in Eppan 🙁 Nicht mal in China gibte eso VIELE Polizeien und JEDE hat eine andere Uniform damit man JA viel GELD VERBRENNEN KANN ,man hat es ja 🙁

Zugspitze947
1 Monat 14 Tage

Targa= du schläfts scheinbar dein ganzes Leben 🙁 Echt erbärmlich solche Zeitgenossen 🙁

irgendwer
irgendwer
Tratscher
1 Monat 14 Tage

das Wort Beziehungspartner kann ganz weilläufig interpretiert werden, wer kann das jedesmal beweisen oder jedesmal einen anderen ?????
da sind viele erfinderisch wie überall mit die Ausreden fahren zu dürfen !!!!!

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 14 Tage

irgendwer na ja wenn man jetzt mal davon aus gehn würde dass die Menschen verantwortungsvoll Sind und Sich nicht kindisch benehmen dann würde es klappen🤔

Savonarola
1 Monat 14 Tage

zählen die Lebensabschnittspartner auch dazu? Es muss auch die Dauer und die Länge des Abschnitts definiert werden. Eine Nacht ist dafür definitiv zu kurz?!

Missx
Missx
Kinig
1 Monat 14 Tage

@Savarnarola
Wer kann dir nachweisen, wie lange du in der Beziehung bist. Niemand wirklich, oder? Beziehungen können sehr kurz, oder sehr lange dauer. Auch kann man eine Liebesbeziehung nicht richtig definieren.
Es kann sich auch um eine homosexuelle Beziehung handeln.
Es gibt auch Partner, die im gleichen Haus leben, eigentlich kein Paar mehr sind und jeweils eine Liebesbeziehung unterhalten.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 14 Tage

Nett wäre noch eine Hinweis darauf, wo genau das erlaubt ist, damit der entsprechende Gesetzestext ausgedruckt und mitgeführt werden kann. Das würde die Diskussion vielleicht vereinfachen.

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Nach über einem Jahr solltest du doch wohl imstande sein, den Text der Verordnung im Internet zu finden…

flakka
flakka
Tratscher
1 Monat 14 Tage

es gib für sel kein dekret….stimp sel odr net??
heart man soo oft

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 14 Tage

@ nuisnix Wenn wir alle dazu in der Lage sind, weshalb macht die STF dann so einen Wirbel darum?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 14 Tage

@ nuisnix ps: Ich brauch’s gar nicht.

Ist die Verordnung wirklich schon ein Jahr alt? Bei allem Respekt, aber da hege ich dann doch leise Zweifel.

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

@Neumi
Für soooo dodelig hätte ich dich jetzt doch nicht gehalten.
Die Verordnung ist natürlich noch kein Jahr alt, sondern es kommen immer wieder neue heraus.
ABER – sie werden schon seit einem Jahr unter demselben ink veröffentlicht…

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Wie will man kontrollieren, ob eine Bezeihung und somit Partnerschaft vorliegt, ausser bei einer eingetragenen?
Hier ist der Spielraum für Auslegungen zu gross und die Verordnungen zu ungenau.

Offline
Offline
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Die Ordnungskräfte sind zum wiederholten Mal die “Deppen der Nation”. Sie sollen einen Beschluss des Landtages, der in der Praxis eine Lachnummer ist, umsetzen. Hatte die STF dort keine Chance, vor der Inkraftsetzung zu intervenieren ? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die SVP nach “Gutsherrenart” und um möglichst Rom zu gefallen, regiert.

Faktenchecker
1 Monat 14 Tage

Bla, Bla, bläh… der STF. Machen wir ein Problem wo keines ist…. 😾

Trina1
Trina1
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

Jo sem werds schwierig für dejenigen de a poor lafn hobn .😉

TopGun66
TopGun66
Neuling
1 Monat 14 Tage

Ich hatte noch nie so viele verschiedene Beziehungen wie jetzt,
und das quer durchs ganze Land 🙂

Jonsi
Jonsi
Grünschnabel
1 Monat 14 Tage

“Bewegungen, um pflegebedürftigen Personen zu helfen, zur nächstgelegenen Hundeauslaufzone und zum Wohnsitz des Partners, mit dem man eine eheähnliche Partnerschaft führt, sind möglich”… so steht es auf der Internetseite der Südtrioler Landesverwaltung. Also ziemlich eindeutig!
Es ist sehr einfach zu beweisen, dass man schon länger einen Partner hat: Fotos, gebuchte Urlaube etc.
Ja und jeder Bürger sollte das Recht haben, seinen Lebenspartner treffen zu dürfen. Und das nicht nur in Italien sondern Weltweit. Alles andere ist diskriminierend!

alex1992
alex1992
Tratscher
1 Monat 14 Tage

Plötzlich gibt es im ganzen Land, tagespartnerschaften….. aber der südtiroler ist schlau 😉😂

Ob man Ein strafprotokoll unterschreibt oder nicht ist eigentlich egal, rekurs einreichen kann man trotzdem. Die unterschrift ist nicht das OK dass man die strafe eingesteht, sondern gilt nur als notificazione dell’atto.

Denkt mit
Denkt mit
Grünschnabel
1 Monat 14 Tage

wenn mitte do Woche wiedo a Lockdown Verlängerung unsteht, na schaug mo ob do Kompatscher sich diesmol erinnert, na isch des hoffentlich a mol erledigt, dass net unsinnige Strofn ausgstellt werdn. Bürokratie aufbau statt abbau… 🙄

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