Aktion in Meran

STF sammelt Unterschriften zur Rettung des Referendums

Sonntag, 19. September 2021 | 08:35 Uhr

Meran – SVP und Lega haben im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die direkte Demokratie eingeschränkt wird. Konkret geht es um das „bestätigende Referendum“. „Wir von der Süd-Tiroler Freiheit finden, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollen, selbst über politische Entscheidungen abzustimmen zu können“, betont Alexander Leitner, Spitzenkandidat der Süd-Tiroler Freiheit in Meran, „deshalb sammeln wir am Montag von 17.00 bis 19.00 Uhr Unterschriften in der Meraner Sparkassenstraße.“

Gesetze, die mit keiner Dreiviertelmehrheit im Landtag beschlossen werden, sollen nach dem Willen von SVP und Lega nicht mehr durch die Bevölkerung verhindert werden können. „Es wird immer von Mitsprache und direkter Demokratie gesprochen, aber hier sieht man wieder, dass es manchen in unserem Land nur um ihre Eigeninteressen geht. Anscheinend sind Volksabstimmungen bei SVP und Lega einfach unerwünscht“, meint Leitner.

Bis Ende September müssen 10.000 beglaubigte Unterschriften in ganz Südtirol gesammelt werden, um über die Abschaffung des bestätigenden Referendums eine Volksabstimmung abhalten zu können. „Dieser Eingriff in die direkte Demokratie muss verhindert werden. Wir unterstützen die Unterschriftensammlung der Initiative für mehr Demokratie und veranstalten deshalb am Montag, den 20. September von 17.00 bis 19.00 Uhr eine Unterschriftensammlung in der Meraner Sparkassenstraße. Mit dabei ist auch unsere Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle und die Kandidaten zu den anstehenden Gemeinderatswahlen in Meran. Es gibt also nicht ‚nur‘ die Möglichkeit, für die direkte Demokratie zu unterschreiben, sondern auch für einen Plausch mit unseren Kandidaten“, unterstreicht Leitner abschließend.

Von: mk

Bezirk: Burggrafenamt

Kommentare

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4 Kommentare auf "STF sammelt Unterschriften zur Rettung des Referendums"


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Neuling
1 Monat 1 Tag

Die südtiroler sind meister im meckern, finden aber nicht die zeit um in der gemeinde zu unterschreiben.. peinlich

algunder
algunder
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

i kimm👍🏻

Trina1
Trina1
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

algunder, i gea lai wenn der Sven isch 😷

schneidigozoggla
schneidigozoggla
Superredner
26 Tage 14 h

Aufgeats!!! Olle untoschreibm! Mir kenn ins net insere Stimme nemm lossn!

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