Bozen – „Wir wollen keine Überfremdung. Wir wollen selbst bestimmen!“ Unter diesem Motto hat die Süd-Tiroler Freiheit heute im Bozner Bahnhofspark ihr Wahlprogramm zum Thema Zuwanderung präsentiert. Die Forderungen und Ziele der Bewegung stützen sich dabei auf eine landesweite Umfrage, welche die Süd-Tiroler Freiheit in Auftrag gab. Dabei sei herausgekommen, dass die Südtiroler selbst bestimmen wollen, welche und wie viele Zuwanderer ins Land kommen!
„Obergrenze und Zuständigkeit gefordert“
Das Meinungsforschungsinstituts „Market“ hat im Auftrag der Süd-Tiroler Freiheit unter Südtirolern aller Sprachgruppen eine repräsentative Erhebung zum Thema Einwanderung durchgeführt. Aufgrund der Diskussion über eine Obergrenze für Asylwerber in vielen Staaten Europas wollte die Süd-Tiroler Freiheit wissen, wie die Menschen hierzulande über eine Obergrenze denken. Das eindeutige Ergebnis zeigte Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit auf: „Zwei Drittel der Südtiroler sehen eine Obergrenze sehr sinnvoll oder sinnvoll. Besonders stark wünschen sich Frauen eine Obergrenze, was durch das zunehmende Unsicherheitsgefühl erklärt werden kann. Während die deutschsprachigen Südtiroler zu 73 Prozent und die ladinischsprachigen Südtiroler zu 75 Prozent eine Obergrenze befürworten, wollen knapp die Hälfte der Italiener eine Begrenzung.“
Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer setzt sich seit Jahren in allen Bereichen für mehr Eigenständigkeit Südtirols ein. Die repräsentative Umfrage bestätige nun, dass sich die Südtiroler eine solche Eigenständigkeit auch in der Ausländerfrage wünschen. „56 Prozent der Befragten wollen, dass Südtirol über die Zuwanderung selbst bestimmen kann. Nur zwölf Prozent gaben an, dass Italien dies regeln sollte und 29 Prozent, dass es Sache der EU sein solle“, zeigte Zimmerhofer auf. „Der Wunsch nach Eigenständigkeit zieht sich dabei durch alle Sprach- und Altersgruppen gleichermaßen. Wir müssen endlich mit aller Konsequenz für unsere Unabhängigkeit einstehen. Denn auch bei der Zuwanderung gilt: Wir können es besser ohne Rom“, betonte Zimmerhofer.
„Es braucht klare Regeln!“
Die Süd-Tiroler Freiheit hat in den vergangenen Monaten ihr Programm für die Landtagswahl ausgearbeitet. Dies geschah zusammen mit den Mitgliedern und den verschiedenen Gremien. Auch die landesweite empirische Umfrage floss in das Programm ein.
Die Landtagsabgeordneten Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll präsentierten die zentralen Punkte der Süd-Tiroler Freiheit in Sachen Zuwanderung. „Wir setzen uns für die Übertragung der Zuständigkeit für die Zuwanderung an Südtirol ein“ betonte Atz Tammerle, „denn wir müssen selbst bestimmen können, wer zu uns kommt!“ Die Abgeordnete forderte die sofortige Abschiebung von kriminellen Ausländern: „Wer sich strafbar macht, hat jegliches Recht auf Asyl verwirkt und muss sofort zurückgeschickt werden!“ Zudem sei Zuwanderern ohne Identitätsnachweis kein Aufenthaltsrecht zu geben.
Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll sieht in der Integration vor allem eine Bringschuld der Ausländer: „Zuwanderer müssen sich an unsere Lebensweise und Traditionen anpassen, nicht umgekehrt. Dazu ist es unbedingt nötig, dass die Zuwanderer die Sprache der Menschen im Land sprechen, und die ist in den meisten Fällen Deutsch!“
Knoll zog auf der Pressekonferenz ein klares Fazit: „Die Zuwanderung stellt uns Südtiroler vor enormen Herausforderungen. Solange Italien bestimmt, welche und wie viele Ausländer nach Südtirol kommen, haben wir keine Kontrolle!“
Das Thema Einwanderung sei ein wichtiger Teil im Programmpuzzle der Süd-Tiroler Freiheit. Die Bewegung kündigte weitere Pressekonferenzen an, auf denen die übrigen Kernthemen für die Landtagswahl vorgestellt werden, so dass das Puzzle vervollständigt wird.
Von: mk
