Stocker in Rom – “Europäische Lösung” bei Migration

Von: apa

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat nach dem Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Rom eine positive Bilanz der gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen illegale Migration gezogen. “Wir haben eine Bilanz der Fortschritte gemacht, die Europa im Kampf gegen irreguläre Migration erzielt hat. Dabei herrscht große Übereinstimmung zwischen uns – insbesondere bei der Frage innovativer Ansätze im Umgang mit der Migrationsproblematik”, erklärte Meloni.

“Man muss neue Wege prüfen, um ein immer komplexer werdendes Problem anzugehen – denn mit den bisher eingesetzten Mitteln lässt es sich kaum noch bewältigen”, betonte Meloni bei einem gemeinsamen Statement mit Stocker im Palazzo Chigi, dem Regierungssitz in Rom. Beide Länder seien von der Migrationsproblematik direkt betroffen – Italien durch die Mittelmeerroute, Österreich durch die Balkanroute. “Ich danke dem Kanzler dafür. Italien und Österreich haben bisher sehr gut zusammengearbeitet – und werden das in Zukunft noch besser tun”, so Meloni.

Eine stärkere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländer der Migranten sowie eine Rückführungspolitik seien dringend notwendig, meinte Stocker. “Österreich hat vor zwei Wochen begonnen, straffällig gewordene Syrer abzuschieben. Es sollen weitere Abschiebungen folgen: Wir haben einen legalen Weg gefunden, um das durchzuführen. Italien ist für uns ein enger Verbündeter in der Migrationsthematik”, so Stocker.

Gemeinsames Eintreten für EU-Erweiterung auf den Westbalkan

Meloni und der österreichische Bundeskanzler sprachen auch über die EU-Erweiterung. Der EU-Beitrittsprozess der Balkanstaaten sei aus Sicht der italienischen Ministerpräsidentin nichts Geringeres als eine “Wiedervereinigung Europas”. “Das ist ein fundamentaler Schritt – insbesondere in dieser komplexen Zeit, die wir gerade erleben. Ich denke, Europa muss diesen Ländern, die sich ernsthaft bemühen, Teil unserer Familie zu werden, konkrete Signale entsenden und den Integrationsprozess beschleunigen”, betonte sie weiter.

Ähnlich sieht Stocker die Lage. “Italien und Österreich sind seit langem Impulsgeber, die sich bemühen, die Balkanstaaten schneller in die EU zu integrieren. So haben wir die Gruppe der ́Freund des Westbalkans ́ gegründet. Wir müssen realistische Perspektive für diese Länder schaffen – nicht aus Altruismus sondern aus geopolitischer Notwendigkeit, denn ansonsten tritt die Gefahr großer Instabilität auf”, argumentierte Stocker.

Angesprochen wurde auch das Thema der US-Zölle. “Wir sind uns völlig einig, was eine geschlossene und entschlossene Reaktion der Europäischen Union auf die jüngsten Drohungen aus Washington betrifft. Natürlich setzen wir weiterhin auf ernsthafte Verhandlungen mit den USA und unterstützen dabei die Europäische Kommission”, betonte Stocker.

Zusammenarbeit zur Stärkung des europäischen Wettbewerbs

Meloni hob die gute Zusammenarbeit mit Österreich auch in Sachen Stärkung des europäischen Wettbewerbs hervor. So haben Italien und Österreich ein gemeinsames Dokument zur Zukunft der Automobilindustrie unterzeichnet. Wichtig sei auch das Thema Energiesicherheit. So wollen die beiden Länder für die Förderung des grünen Wasserstoffs über den SoutH2-Korridor arbeiten, den 3.300 km langen Korridor, der Mitteleuropa über Italien, Österreich und Deutschland erreichen soll.

Auch das Thema Südtiroler Autonomie wurde in Rom thematisiert. Stocker begrüßte, dass ausgerechnet am heutigen Dienstag die Autonomiereform ihren parlamentarischen Prozess in der römischen Abgeordnetenkammer starte. So dankte er Meloni für ihr persönliches Engagement in dieser Angelegenheit.

Bereits am Montag war Stocker von dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella zu einem Höflichkeitsbesuch im Quirinalspalast empfangen worden. Das Treffen sei sehr herzlich gewesen, hieß es. Dabei wurde auch das Thema der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine besprochen. “Ich habe Wien als Verhandlungsort sowohl für die Ukraine als auch für den Nahost vorgeschlagen. Wir könnten einen Beitrag leisten, um diese Konflikte zu entschärfen”, sagte Stocker.