Bozen – Im Regionalgesetz Nr. 1/1993 wurde diese Woche eine Bestimmung verankert, welche vorsieht, dass Bürgermeister die Befugnis haben, Gastwirten für einen bestimmten Zeitraum den Ausschank von alkoholischen Getränken und Spirituosen zu verbieten.
„Die Umsetzung dieser Bestimmung ist ein massiver Eingriff in die Berufsausübung von Gastronomen. Damit will man zwar gegen die Ruhestörung in den Nachtstunden vorgehen, doch diese Regelung geht am eigentlichen Ziel vorbei, da nur dem Gastwirt die Verantwortung zugeschoben wird“, kritisiert die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle in einer Aussendung.
Die Gastgewerbeordnung in Südtirol regle bereits die Ausschank- und Öffnungszeiten der Gastbetriebe und damit hätten die Bürgermeister heute schon alle Möglichkeiten, die Öffnungszeiten der Betriebe so zu gestalten, wie sie es, je nach Standort des Betriebes, für angemessen halten. Zudem hätten die Bürgermeister bereits jetzt die Möglichkeit, wenn es zu wiederholten Ruhestörungen kommt, die Ausschank- und Öffnungszeiten abzuändern. „Diese bestehenden Möglichkeiten sollen im Interesse der Anrainer – dort wo es notwendig ist – genutzt werden, anstatt alle Wirte pauschal zu kriminalisieren und ihnen zusätzliche Einschränkungen aufzuerlegen“, fordert die Bewegung.
Besonders dort, wo sich Gastwirtschaften in Ortszentren und bewohnten Siedlungen befinden, komme es immer wieder zu Beschwerden von Anrainern wegen nächtlicher Ruhestörung. Diese seien ernst zu nehmen und müssten mit Augenmaß angegangen werden, um sowohl den Gastwirten das Wirtschaften als auch den Anrainern das ungestörte Wohnen in den Ortschaften zu ermöglichen.
Atz Tammerle richtet sich in einem offenen Brief an alle Bürgermeister von Südtirol, in welchem sie diese über die Problematik des neuen Regionalgesetzes informiert und sie darum ersucht, bei Konfliktsituationen gemeinsame Lösungen zwischen Gastwirten und Anrainern zu suchen, anstatt strenge Verbote zu erlassen. „Zu einem funktionierenden Dorfleben gehören nämlich auch die Gastwirtschaften, denn diese beleben die Ortschaften und schaffen zahlreiche Arbeitsplätze“, erklärt die Landtagsabgeordnete.
Von: mk
