Bürgermeister haben mehr Befugnisse

Süd-Tiroler Freiheit gegen neue Verbote für Gastwirte

Montag, 24. Juli 2017 | 17:13 Uhr

Bozen – Im Regionalgesetz Nr. 1/1993 wurde diese Woche eine Bestimmung verankert, welche vorsieht, dass Bürgermeister die Befugnis haben, Gastwirten für einen bestimmten Zeitraum den Ausschank von alkoholischen Getränken und Spirituosen zu verbieten.

„Die Umsetzung dieser Bestimmung ist ein massiver Eingriff in die Berufsausübung von Gastronomen. Damit will man zwar gegen die Ruhestörung in den Nachtstunden vorgehen, doch diese Regelung geht am eigentlichen Ziel vorbei, da nur dem Gastwirt die Verantwortung zugeschoben wird“, kritisiert die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle in einer Aussendung.

Die Gastgewerbeordnung in Südtirol regle bereits die Ausschank- und Öffnungszeiten der Gastbetriebe und damit hätten die Bürgermeister heute schon alle Möglichkeiten, die Öffnungszeiten der Betriebe so zu gestalten, wie sie es, je nach Standort des Betriebes, für angemessen halten. Zudem hätten die Bürgermeister bereits jetzt die Möglichkeit, wenn es zu wiederholten Ruhestörungen kommt, die Ausschank- und Öffnungszeiten abzuändern. „Diese bestehenden Möglichkeiten sollen im Interesse der Anrainer – dort wo es notwendig ist – genutzt werden, anstatt alle Wirte pauschal zu kriminalisieren und ihnen zusätzliche Einschränkungen aufzuerlegen“, fordert die Bewegung.

Besonders dort, wo sich Gastwirtschaften in Ortszentren und bewohnten Siedlungen befinden, komme es immer wieder zu Beschwerden von Anrainern wegen nächtlicher Ruhestörung. Diese seien ernst zu nehmen und müssten mit Augenmaß angegangen werden, um sowohl den Gastwirten das Wirtschaften als auch den Anrainern das ungestörte Wohnen in den Ortschaften zu ermöglichen.

Atz Tammerle richtet sich in einem offenen Brief an alle Bürgermeister von Südtirol, in welchem sie diese über die Problematik des neuen Regionalgesetzes informiert und sie darum ersucht, bei Konfliktsituationen gemeinsame Lösungen zwischen Gastwirten und Anrainern zu suchen, anstatt strenge Verbote zu erlassen. „Zu einem funktionierenden Dorfleben gehören nämlich auch die Gastwirtschaften, denn diese beleben die Ortschaften und schaffen zahlreiche Arbeitsplätze“, erklärt die Landtagsabgeordnete.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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6 Kommentare auf "Süd-Tiroler Freiheit gegen neue Verbote für Gastwirte"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
krakatau
krakatau
Superredner
26 Tage 9 h

In Italien ist alles verboten was nicht erlaubt ist und was erlaubt ist ist ebenfalls verboten. Wir leben in einer von Beamten geleiteten Diktatur die nur auf ihrem Stuhl sitzen um der arbeitenden Bevölkerung auf die “eier” zu treten

00
00
Tratscher
26 Tage 8 h

ist die STF der neue HGV ?

Stadtler
Stadtler
Grünschnabel
26 Tage 5 h

Die Hauptsache Stimmen fangen!

Kurti
Kurti
Tratscher
25 Tage 23 h

@Stadtler

ma des nenn i eher gesundern Menschenverstand.
ps bin STF wähler

Sag mal
Sag mal
Superredner
26 Tage 7 h

die Bürgermeister werden nicht einschreiten wenn Sie gute “Beziehungen pflegen”zu den jeweiligen Gastwirten .Am meisten Ruhestörung herrscht um den Pup s.

Rotzer
Rotzer
Grünschnabel
25 Tage 13 h

Lei mer verbote ueber verbote!
Ingailing muasch no unsuachn wenn drhom willsch dein feirumbier trinkn!

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