Bozen – Keinen Paukenschlag hat es nach dem Krisengipfel der SVP-Parteileitung gegeben, dafür aber eine gemeinsame Erklärung von Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Wegen der SAD-Affäre, der veröffentlichten Abhörkontrolle und der Frage nach Spendengeldern wird seit Wochen innerhalb des Edelweißes gestritten. Im Rahmen der Sondersitzung, an der auch die Landtagsfraktion teilnahm, sollten die Wogen geglättet werden.
Kompatscher und Achammer bekräftigen ihre vier Rücktrittsforderungen, die sie bereits am vergangenen Montag geäußert hatten. Gefallen ist auch der Name von Landesrat Thomas Widmann. Ein konkretes Datum wurde allerdings nicht genannt.
„Es sind Fehler begangen worden und es ist richtig, dass Konsequenzen gezogen werden“, erklärte Kompatscher. Achammer kündigte an, dass die einzelnen Positionen in den kommenden Tagen getrennt behandelt würden. Sowohl der Obmann als auch der Landeshauptmann bekräftigten, dass die Landesregierung handlungsfähig sei.
Am Montag wolle Kompatscher im Landtag bei der Sondersitzung, die von der Opposition einberufen wurde, auf die Erfolge der Landesregierung verwiesen, die bislang erreicht worden seien, aber auch auf die Herausforderungen, die in der Zukunft warten, erklärte er nach dem Treffen der Parteileitung. Das Gesundheitsressort bleibt unterdessen weiter in seinen Händen.
„In diesen Tagen ist viel über Gewinner und Verlierer geredet worden. Doch bezahlt hat allein die Partei, die in der Vergangenheit bereits verschiedene Krisen überstanden hat und auch diese überstehen wird“, erklärte Achammer.
Neben dem Rücktritt von Landesrat Thomas Widmann war auch jener von Vizeobmann Karl Zeller gefordert worden – ebenso wie jener des Bozner Bezirksobmannes Christoph Perathoner. Während Widmann und Zeller der Aufforderung noch nicht nachgekommen sind, hat Perathoner bereits angekündigt, einen Schritt zurück machen zu wollen.
Auch Fraktionssprecher Gert Lanz war massiv in Frage gestellt worden. Zehn der 15 Landtagsabgeordneten seiner Partei hatten gefordert, dass darüber diskutiert werden soll, ob Lanz in seiner Position bleiben kann. Nun soll ein Vertrauensvotum abgehalten werden.
Von: mk
