Bozen – Die Kammerabgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben sich bei der heutigen Schlussabstimmung für das Impfdekret von Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin ausgesprochen. „Wir sind davon überzeugt, dass im Spannungsfeld zwischen den individuellen Rechten der Eltern und dem verfassungsrechtlich verankerten Grundrecht auf Gesundheitsschutz die Interessen der Gesellschaft Vorrang haben sollen“, betonte die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung. Zudem sei es gelungen, bei der Behandlung des Dekretes im Senat die meisten vom Südtiroler Landtag geforderten Verbesserungen einzubringen.
„Die Impfpflicht ist ein sehr sensibles Thema, um welches ein wahrer Glaubenskrieg entfacht ist. Das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht auf Gesundheitsschutz ist jedoch unantastbar und steht über den individuellen Rechten der Eltern“, verwies Gebhard in ihrer Rede auf das große Spannungsfeld zwischen den verschiedenen Interessen. Die aktuelle und oft sehr emotional geführte Diskussion lasse vermuten, dass der Staat kein Interesse an einer gesunden Bevölkerung habe. „Dies ist jedoch völlig überzogen, denn wir alle wissen, dass Krankheiten höhere Folgekosten verursachen als jedwede Präventionsmaßnahme“, so Renate Gebhard im Namen ihrer Kollegen Daniel Alfreider, Albrecht Plangger und Manfred Schullian. Bedenklich sei jedoch, wenn Politiker aus den Sorgen und Ängsten der Eltern Kapital schlagen und das Thema für einen vorzeitigen Wahlkampf nutzen.
Forderungen des Südtiroler Landtages berücksichtigt
Die SVP-Kammerabgeordneten stimmten heute auch deshalb für das Impfdekret, weil bei dessen Behandlung im Senat eine Reihe von Verbesserungen – wie vom Südtiroler Landtag in einem Begehrensantrag gefordert – erreicht werden konnten. Auch wenn sie sich eine andere Herangehensweise und ein Dekret, das noch mehr auf Sensibilisierung und Information baut, gewünscht hätten. „Die Verweigerung der Impfpflicht darf nicht zum Entzug des elterlichen Sorgerechtes führen“, verwies Gebhard heute auf die Streichung der Meldepflicht an die Staatsanwaltschaft des Jugendgerichtes. Zudem sei die Anzahl der Pflichtimpfungen von zwölf auf zehn und die Verwaltungsstrafen von ursprünglich 500 bis 7.500 auf 100 bis 500 Euro, einmalig, reduziert worden. „Die Einführung eines verpflichtenden Informationsgespräches vor Verhängung der Strafen ist zwar ein wichtiger Schritt zu einer verstärkten Sensibilisierungsarbeit, wir hätten uns jedoch noch weitere Maßnahmen zur verstärkten Information der Familien gewünscht“, betonen die Südtiroler Parlamentarier.
Flächendeckende Impfung für Ausrottung gefährlicher Infektionskrankheiten
„Wir sind keine Mediziner oder Impfexperten“, erklären die SVP-Abgeordneten, „wir vertrauen aber auf die Fortschritte der Medizin und die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Diese sprechen sich für eine Anhebung der Durchimpfungsrate aus, um durch den sogenannten Herdenschutz gefährliche Infektionskrankheiten möglichst auszurotten. „Mit dieser Vorgehensweise ist es etwa gelungen, dass heute kaum noch jemand an Kinderlähmung erkrankt.“ Dank der Forschung und der Weiterentwicklung im medizinischen Bereich sei das Impfen ein sicherer und wirksamer Schutz gegen Krankheiten, zumal Kopfschmerztabletten heute oft mehr Nebenwirkungen aufzeigen würden. „Impfstoffe enthalten, laut Experten und entgegen der landläufigen Meinung, bereits seit Jahrzehnten keine Giftstoffe wie Aluminium mehr“, unterstreicht Renate Gebhard. Der Zusammenhang zwischen Autismus und Impfen gründe hingegen auf einer Studie, die sich im Nachhinein als mangelhaft und betrügerisch herausgestellt hat. Der beteiligte Arzt wurde in der Folge sogar aus dem Berufsalbum gestrichen. „Als SVP-Abgeordnete hätten wir uns in der Diskussion mehr Sachlichkeit erwartet.“
Die obligatorischen Impfungen gelten auch für die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient. „Wir hoffen jedoch, dass den Gesundheitsbetrieben organisatorische und zeitliche Spielräume bei der Umsetzung des Dekretes gewährt werden, um die notwendigen Anpassungen und Informationen im Sinne der Bevölkerung und ihrer Gesundheit treffen zu können“, so die SVP-Abgeordneten.
Von: mk
