Außerordentliche Landtagssitzung zu verstärktem Informationsfluss

SVP: „Unser Angebot steht, jetzt ist Opposition am Ball“

Samstag, 13. Februar 2021 | 13:34 Uhr

Bozen – Am Montag findet eine außerordentliche Landtagssitzung zu verstärktem Informationsfluss statt. “An einem Strang in dieselbe Richtung ziehen – das ist das Erfolgsrezept, nicht nur in Krisenzeiten. Seit einem Jahr ist die Südtiroler Volkspartei für eine engere Zusammenarbeit und einen kontinuierlichen Austausch mit der Opposition offen, weil das Geschehen im Lande auch in ihrer Verantwortung liegt. Doch dieser Weg scheint von der politischen Minderheit nicht gewollt. Selbst in dieser Ausnahmezeit weicht vor allem die Südtiroler Freiheit keinen Millimeter von ihrem polemischen Geplänkel ab und legt der Regierungspartei nur Steine in den Weg – ohne die Konsequenzen für Südtirol und seine Menschen zu bedenken“, sagt Gert Lanz, Vorsitzender der SVP-Fraktion.

„Wir wollen mit unseren Oppositionskollegen zusammenarbeiten, weil es alle braucht, um Südtirol sicher durch die Krise zu führen!“. Doch es werde zunehmend schwieriger, da von Oppositionsseite nur Dauerbeschwerden, falsche Anschuldigungen, gefährliche Aufwiegeleien, unangemessene Forderungen und leider auch Unwahrheiten kommen, die darauf abzielen, die Regierungsarbeit lahmzulegen. Andere Erklärung habe man in der SVP derzeit nicht, wenn man das Verhalten der Minderheit, vor allem die Auswüchse des Sven Knoll beobachtet, so Lanz.

Auf Antrag der Opposition wird am Montag eine Dringlichkeitssitzung des Südtiroler Landtages abgehalten, bei der es zum wiederholten Male um eine Verbesserung des Informationsflusses gehen soll.

„Bisher haben wir unsere Gesprächsbereitschaft immer betont und auch gelebt: Regelmäßige Online-Treffen im Frühjahr letzten Jahres, die dann von der Opposition nicht mehr gewünscht waren gehörten ebenso zu unserem Angebot wie Information und Debatten im Landtag. Wir haben zudem Sitzungen unterbrochen, zusätzliche Sitzungen einberufen, wir haben Anhörungen organisiert und auch viel wertvolle Zeit mit Endlosdebatten verbracht – immer auf Wunsch unserer Minderheitenkollegen. Wir sind ihnen entgegengekommen und haben auf mehr Konstruktivität und Mitarbeit gehofft. Bisher leider umsonst“, bedauert der SVP-Fraktionsvorsitzende Gert Lanz.

Nicht immer könne Information schnell genug gehen – dies wüssten auch die Landtagsabgeordneten der Opposition. „Denn“, so Lanz, „Krisen erfordern oft schnelles Handeln. Auch innerhalb unserer Fraktion sind wir mehrmals vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Es mussten kurzfristig Entscheidungen getroffen werden, die nicht abgesprochen waren. Auch für uns ist diese Situation ungewohnt, doch wir können sie nachvollziehen und vertrauen auf die Fähigkeiten und Einschätzungen unserer Landesregierungsmitglieder“.

“Die Opposition hat für Montag einen Vorschlag vorgelegt, dem die Südtiroler Volkspartei nicht zustimmen kann, da er weder das Rollenverständnis widerspiegelt noch eine Einbeziehung sämtlicher Abgeordneter sowie der Landesräte ermöglicht.” Aus diesen Gründen werde man am Montag das Angebot erneuern, welches bereits im November den Oppositionskollegen vorgelegt worden war.

Darin geht es um einen Dialog auf zwei Ebenen: Ebene eins soll ein regelmäßiger Austausch des Landeshauptmannes mit den Fraktionsvorsitzenden sein, Ebene zwei sieht regelmäßige Treffen der Gesetzgebungsausschüsse mit den zuständigen Landesräten vor. „Man kann die Ebene eins auch mit einem Schnellboot vergleichen, denn das ist es, was wir jetzt in dieser sehr angespannten Situation brauchen: Unkomplizierte und flexible Treffen, um Informationen auszutauschen. Die Entscheidungshoheit bleibt beim Landeshauptmann“, so Gert Lanz.

Die zweite Ebene könne sich dann inhaltlich mit Lösungsansätzen auseinandersetzen. „Vielleicht war die Zeit im November noch nicht reif für ein Miteinander, vielleicht nimmt man jetzt unser Angebot an, vielleicht will man jetzt den Informationsfluss wirklich optimieren“, hofft Lanz und betont: „Unser Angebot wurde zerredet, es wurden lediglich die Probleme aufgezeigt und nicht die Lösung gesehen. Vielleicht kommen wir jetzt auf einen grünen Zweig. Unser Angebot steht nach wie vor!“

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

14 Kommentare auf "SVP: „Unser Angebot steht, jetzt ist Opposition am Ball“"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Opa1950
Opa1950
Tratscher
22 Tage 5 h

Hat die SVP endlich verstanden, dass sie ohne Opposition nicht mehr weiterkommen. Muss schon schmerzen wenn man die Wahrheit auf den Tisch legen muss. Gute Einsicht Herr Lanz.

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Superredner
22 Tage 2 h

Was hilft es gemeinsam sm Tisch zu sitzen wenn die svp dann sowieso wieder tut was sie will es ist nur ablenkung.

Oracle
Oracle
Tratscher
21 Tage 22 h

warum sollte die SVP ohne Opposition nicht auskommen? Solange SVP-Lega die Mehrheit im Landtag haben, können sie ohne andere Mandatare regieren. Das ist auch Demokratie… Welche Wahrheit erwarten sie sich eigentlich, die wir nicht schon bereits kennen? Verschwörungstheoretiken?

Oracle
Oracle
Tratscher
21 Tage 22 h

Welchen Beitrag sollte jemand geben, der keinerlei Regierungserfahrung hat? Besondere medizinische Fachkenntinisse? Die Mehrheit im Landtag wird ihre Entscheidungen (Verwaltungsentscheidungen) treffen müssen. Sollte man nicht einverstanden sein, kann man ja die Gerichtsbarkeit einschalten und nicht nur propagandistisch schreien und die beleidigten spielen….

Missx
Missx
Kinig
22 Tage 5 h

Jetzt, wo die Suppe eingebrockt ist, darf die Opposition sich mit die Finger schmutzig machen.
Was soll ich eigentlich von einer Partei halten, die seit 75 Jahren regiert und intern so zerstritten ist, dass man sich gegenseitig in die Suppe spuckt ( Ladurners like under dem bös gemeinten Widmann Post)? Wenn intern nicht in die gleiche Richtung gezogen wird, wie soll das dann mit der Opposition gelingen?
Außerdem ist Lanz kein guter Redner und Motivator. Mir ist er zu schwach.

Richter
Richter
Grünschnabel
22 Tage 3 h

Ob mit oder ohne Opposition, die Lösung wird am Ende die falsche sein.

Oracle
Oracle
Tratscher
21 Tage 22 h

… sehr gute Einstellung. Welches ist die richtige Lösung? Anstatt nur zu kritisieren…

Richter
Richter
Grünschnabel
21 Tage 22 h

@Oracle Die gibt es nicht

Neumi
Neumi
Kinig
21 Tage 22 h

@Oracle Ich glaub, du hast verstanden, worauf er hinaus wollte. So oder so wird nur kritisiert werden.

Neumi
Neumi
Kinig
22 Tage 5 h

Man wird das Angebot als unzureichend kritisieren anstatt Lösungen zu präsentieren.
Läuft doch immer gleich ab.

zeit
zeit
Neuling
22 Tage 41 Min

den lanz glaubt kein mensch mehr und ist auch gut so

ferri-club
ferri-club
Tratscher
21 Tage 22 h

ja das war bei jeden interview seitens der opposition so, alle auf die fehlentscheidungen aufmerksam gemacht, doch die frage nach einer besseren lösung oder besseren vorschlag blieb immer unbeantwortet

brunner
brunner
Universalgelehrter
21 Tage 21 h

Blablabla….leere Parolen

algunder
algunder
Superredner
21 Tage 13 h

schaugmor amoll wos in mantig isch !

wpDiscuz