Eine Million Unterschriften für den Schutz der europäischen Minderheiten

SVP unterstützt Minority SafePack Initiative

Donnerstag, 27. Juli 2017 | 17:24 Uhr

Bozen – Die Minority SafePack ist eine bedeutende europäische Bürgerinitiative und beinhaltet einen konkreten Maßnahmenkatalog zum Schutz der europäischen Minderheiten. Wenn es gelingt, innerhalb 3. April 2018 eine Million Unterschriften zu sammeln, werden Förderung und Schutz der europäischen Minderheiten wesentlich gestärkt. Die Europäische Kommission muss dann dafür Sorge tragen, dass das Maßnahmenbündel von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Die Südtiroler Volkspartei wird dieses Vorhaben tatkräftig unterstützen: Ein Beschlussantrag dazu wird noch innerhalb September vom Südtiroler Landtag behandelt werden.

Obwohl die Bürgerinitiative Minority SafePack von Anfang an großen Zuspruch erhalten hat, wurde sie 2013 von der EU-Kommission mit der Begründung abgelehnt, dass der Minderheitenschutz in die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Mitgliedsstaaten falle. Die FUEN/FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) hat gegen diese Entscheidung Rekurs eingelegt und vom Europäischen Gerichtshof Recht erhalten. Daraufhin hat die Europäische Kommission beschlossen, die Minority SafePack Initiative  zuzulassen.

Am 3. April 2017 startete die einjährige Frist, welche für die Sammlung von einer Million Unterschriften vorgesehen ist. Wird diese Anzahl von Unterschriften in insgesamt sieben Mitgliedsstaaten erreicht, muss die Bürgerinitiative durch die EU Kommission umgesetzt werden.

“Wir werden diese Initiative selbstverständlich mittragen. Um das Ziel von einer Million Unterschriften zu erreichen, müssen in ganz Italien wenigstens 55.000 Unterschriften gesammelt werden. Unsere Verpflichtung wird es sein, den Großteil der Unterschriften in Südtirol zu sammeln”, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger, der zusammen mit Kammerabgeordneten Daniel Alfreider und Landesrätin Martha Stocker die Initiative in Südtirol tatkräftig unterstützen will.

Südtirol, dessen deutsche und ladinische Minderheiten durch die Südtiroler Volkspartei in der FUEN vertreten sind, hat eine entscheidende Rolle inne und sollte deshalb bei der Unterschriftensammlung seinen Beitrag leisten. In ihrem Beschlussantrag fordert die Südtiroler Volkspartei deshalb die Landesregierung dazu auf, eine Informationskampagne zur Unterschriftensammlung umzusetzen. Die Südtirolerinnen und Südtiroler sollen über Bedeutung und Ziel der Initiative aufgeklärt werden. Ebenso sollte dafür eine finanzielle Unterstützung vorgesehen werden. Die Südtiroler Volkspartei hofft, dass der Beschlussantrag in der Septembersitzung eine breite Zustimmung findet und so zur Stärkung der europäischen Volksgruppen/Minderheiten beitragen kann.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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