Team K fordert Planungssicherheit für Vereine

Von: mk

Bozen – Seit Jahren verlangt der Landtagsabgeordnete Alex Ploner vom Team K mehr Planungssicherheit für ehrenamtliche Vereine und fordert mehrjährige Finanzierungszusagen auch für die laufenden Kosten. „Mit der Verankerung dieser Möglichkeit im Ehrenamtsgesetz wurde zwar eine gesetzliche Basis geschaffen, jedoch nur als Kann-Formulierung und bezugnehmend auf weitere Gesetze, die noch anzupassen waren“, erklärt Alex Ploner. Er fordert jetzt Präzisierungen und Informationen für die Vereine.

Die Formulierung des Landesgesetzes zum Ehrenamt im Artikel 8 „Das Land kann wirtschaftliche Vergünstigungen, auch von mehrjähriger Dauer, gewähren.“ sei vage und unpräzise. Laut Team K fehlen einheitliche Kriterien, verbindliche Vorgaben sowie klare Verpflichtungen seitens der öffentlichen Verwaltung.

“Nachdem sowohl der Landeshauptmann als auch Landesrätin Pamer immer wieder betont hatten, dass mehrjährige Finanzierungszusagen für Vereine möglich seien und durch das Ehrenamtsgesetz im Artikel 8 diese Möglichkeit nun auch gesetzlich verankert ist, heißt es den Worten Taten folgen lassen. Ich bekomme von Ehrenamtlichen rückgemeldet, dass viele über diese Möglichkeit nicht Bescheid wissen oder entsprechende Anträge nicht zugelassen würden bzw. die Mitarbeitenden in den Ämtern von der Möglichkeit der mehrjährigen Finanzierungszusagen nichts wissen. Im Gesetz steht, dass die Landesverwaltung die Verantwortlichen der Vereine über diese Möglichkeit “jährlich und strukturiert” informieren muss. Dies hätte längst erfolgen müssen, denn gerade jetzt im Jänner stellen Vereine ihre Ansuchen. Es wäre zudem dringend notwendig, seit Verabschiedung des Gesetzes vor einem halben Jahr, klare Regelungen zu schaffen, sowie einheitliche Kriterien, transparente Verfahren und verbindliche Pflichten der Verwaltung, um eben die geforderte Planungssicherheit im Ehrenamt zu gewährleisten”, so Alex Ploner.

Mit einer Anfrage an die Landesregierung will der Team K-Abgeordnete nun wissen, ob die verschiedenen Landesgesetze z.B. im Sozialbereich, angepasst wurden und die Möglichkeit der mehrjährigen Finanzierungszusagen, wie im Kulturgesetz bereits verankert, angepasst wurden.

“Schon jetzt entpuppt sich das Ehrenamtsgesetz als mangelhaft mit viel Rauch und wenig Substanz, Stichwort Umsetzung Landesregister. Wenn sich die Landesregierung jetzt auch noch um die mehrjährigen Finanzierungszusagen drückt und sich hinter Kann-Bestimmungen versteckt, wäre das den vielen Ehrenamtlichen gegenüber, die täglich Verantwortung tragen, vor allem auch finanzieller Natur, ein Armutszeugnis und ein weiterer Vertrauensverlust”, so Ploner abschließend.