Trump: Patriots schon auf dem Weg in die Ukraine

Von: APA/dpa/Reuters/Ukrinform

Die ersten von Donald Trump versprochenen Patriot-Flugabwehrsysteme sind nach den Worten des US-Präsidenten bereits auf dem Weg in die Ukraine. “Sie kommen aus Deutschland”, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington, ohne dies näher zu erklären. Ungeachtet Trumps Ultimatums an Kreml-Chef Wladimir Putin greift Russland Ziele in der Ukraine mit unverminderter Härte an.

Mit Putin habe er nach seiner Ankündigung vom Montag noch nicht gesprochen, sagte Trump. Ein Abkommen für eine Waffenruhe könne jedoch möglicherweise schneller als in 50 Tagen zustande kommen. Ob Gespräche zur Aushandlung einer Einigung mit Russland geplant seien, ließ er offen. “Wenn wir am Ende der 50 Tage keine Einigung haben, wird es übel enden”, sagte Trump.

Trump hatte am Montag eine härtere Gangart gegenüber Russland wegen des seit mittlerweile mehr als drei Jahren andauernden Krieges in der Ukraine angekündigt und Kiew neue Raketen und andere Waffen versprochen. Zudem setzte er Moskau eine Frist von 50 Tagen für die Zustimmung zu einer Waffenruhe. Andernfalls würden Sanktionen in Kraft treten. Die Ankündigung löste unter europäischen Regierungsvertretern hektische Betriebsamkeit aus. Sie versuchen nun herauszufinden, wie der Plan umgesetzt und die Waffenlieferungen sichergestellt werden können. Dabei gibt es noch viele offene Fragen.

Deutschland: Keine Kenntnis von aktueller Patriot-Lieferung

Deutschland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums keine Kenntnis von aktuellen Lieferungen des Patriot-Raketenabwehrsystems an die Ukraine. “Da kann ich nicht bestätigen, dass aktuell schon etwas auf dem Weg ist. Das ist mir nicht bekannt”, sagte ein Sprecher des Ressorts am Mittwoch. Er sagte aber, am Montag solle es ein Gespräch der Ukraine-Unterstützer-Staaten (UDCG) geben, bei dem es um Fragen zur Bereitstellung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine gehen werde. Ziel sei es, Lösungen zu finden, um die Lieferung der Systeme möglichst schnell umzusetzen.

Tote und Verletzte

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden in der Nacht auf Mittwoch Behördenangaben zufolge mindestens zwei Zivilisten durch russische Angriffe getötet. Im Dorf Prykolotne im Landkreis Kupjansk sei ein Mann durch eine ferngesteuerte Drohne getötet worden. In der zugehörigen Kreisstadt kam demnach ein zweiter Mann infolge einer russischen Attacke ums Leben. Die Frontlinie verläuft nur wenige Kilometer von Kupjansk entfernt. Vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 lebten mehr als 26.000 Menschen in der Stadt.

Die ukrainische Luftwaffe teilte am Mittwoch in der Früh mit, dass Moskau in der Nacht mit einer Rakete des Typs Iskander-M und 400 Drohnen und Drohnenattrappen angegriffen habe. Davon seien 198 Drohnen abgeschossen und 145 Drohnenattrappen mit elektronischen Mitteln zu Boden gebracht worden. Die Hauptziele der Angriffe waren demnach Krywyj Rih, Charkiw und Winnyzja. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde vor allem die Energieinfrastruktur angegriffen, er sprach außerdem von 15 Verletzten.

Bei russischen Drohnenangriffen auf die westukrainische Stadt Winnyzja sind nach Behördenangaben acht Menschen verletzt worden. Fünf Angestellte von Unternehmen hätten Verbrennungen erlitten, schrieb die stellvertretende Militärgouverneurin Natalja Sabolotna bei Facebook. Drei Passanten seien leicht verletzt worden.

In der Region Cherson wurden nach Angaben des Militärgouverneurs Olexander Prokudin acht Menschen verwundet. In der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih kam es infolge russischer Angriffe mit Drohnen und mindestens einer Rakete zu massiven Stromausfällen. Russland meldete einen Toten nach einem ukrainischen Drohnenangriff. Die Person sei bei dem Angriff verletzt worden und später verstorben, teilte der Gouverneur der russischen Grenzregion Woronesch, Alexander Gusew, auf Telegram mit.

Trump: Selenskyj sollte nicht auf Moskau zielen

Unterdessen machte Trump klar, der Ukraine keine Langstreckenraketen bereitstellen zu wollen. Auf die Frage, ob er bereit sei, der Ukraine Langstreckenraketen bereitzustellen, antwortete der US-Präsident: “Nein, das ist nicht unsere Absicht.” Der Republikaner wurde zudem gefragt, ob der ukrainische Präsident Selenskyj Moskau oder andere Ziele tiefer in Russland ins Visier nehmen sollte. Trump antwortete darauf: “Nein, er sollte nicht auf Moskau zielen.”

Die Zeitung “Financial Times” hatte berichtet, Trump habe die Ukraine insgeheim zu verstärkten Angriffen auf russisches Gebiet ermutigt. Auf die Frage, ob er auf der Seite der Ukraine stehe, sagte Trump: “Ich bin auf niemandes Seite.” Er sei auf der “Seite der Menschheit”, denn “ich will, dass das Töten aufhört”.

Am Abend (Ortszeit) sagte der Republikaner vor Journalisten zudem mit Blick auf den Ukraine-Krieg, dass vor Ort keine amerikanischen Soldaten eingesetzt werden würden.

Ukrainisches Parlament entlässt die Regierung

Am Mittwoch soll das Parlament in Kiew über die Entlassung der Regierung von Denys Schmyhal entscheiden. Mit der Bildung der neuen Regierung hat Präsident Selenskyj Vizeministerpräsidentin Julia Swyrydowa beauftragt. Die Minister ihres neuen Kabinetts sollen am Donnerstag im Parlament bestätigt werden.

Ministerpräsident Schmyhal hatte am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Er soll Verteidigungsminister Rustem Umjerow ablösen, der wiederum als neuer Botschafter in den USA vorgesehen ist. Konkrete Gründe für die Regierungsumbildung wurden nicht genannt.