Trump und Netanyahu stellen Gaza-Friedensplan vor

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Die USA und Israel haben gemeinsam einen Plan von US-Präsident Donald Trump zum Ende des Gazakriegs vorgestellt. Die US-Regierung veröffentlichte die 20 Punkte des Vorhabens, nach einem Dreiertelefonat von Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Die Hamas wird den Plan prüfen und eine Antwort liefern. Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Bemühungen.

Ein Hamas-Vertreter sagte, das Verhandlungsteam der Terrororganisation habe den Vermittlern gesagt, dass sie den Friedensplan “in gutem Glauben” überprüfen würden und dann eine Antwort geben werden. Der katarische Ministerpräsident und der ägyptische Geheimdienstchef hätten der Hamas den 20-Punkte-Plan vorgestellt, hieß es.

Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte am Montag die Bemühungen von Trump, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Die im Westjordanland ansässige Behörde bekräftigte ihre Bereitschaft, mit den USA und Partnern zusammenzuarbeiten, um eine umfassende Einigung zu erzielen, die “den Weg für einen gerechten Frieden auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung ebnet”, hieß es.

Laut Netanyahu wird die israelische Armee aber auch unter dem Friedensplan von Trump im Gazastreifen verbleiben. “Wir werden alle unsere Geiseln lebend und wohlbehalten zurückholen, während die Armee in einem Großteil des Gazastreifens bleiben wird”, sagte der israelische Ministerpräsident in einer in der Nacht auf Dienstag auf seinem Kanal im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft. Netanyahu fügte an, in dem Plan, dem er am Montag bei seinem Besuch im Weißen Haus zugestimmt hatte, sei “nicht alles festgeschrieben”. Klargestellt sei allerdings, dass Israel einen Palästinenserstaat weiterhin “eindeutig” ablehne.

Hamas soll keine Rolle mehr spielen

Der vom Weißen Haus veröffentlichte Plan sieht vor, dass der Krieg sofort endet, wenn beide Seiten zustimmen. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Zustimmung Israels sollen alle Geiseln freikommen. Im Gegenzug würde Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser sowie 1.700 inhaftierte Gaza-Bewohner freilassen. Die Armee soll sich zurückziehen, was an die Entmilitarisierung des Gebiets geknüpft ist.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas soll keine Rolle mehr in der Regierung dort spielen. Wer seine Waffen niederlegt, soll Amnestie erhalten. Die Verwaltung soll vorübergehend ein technokratisches, unpolitisches palästinensisches Komitee übernehmen, das von einem neuen internationalen Gremium beaufsichtigt wird.

Die Hamas hatte an dem Gespräch am Montag nicht teilgenommen. Trump zeigte sich optimistisch, dass sie zustimmen werde. Sollte die Hamas den Vorschlag jedoch ablehnen, habe Israel seine volle Unterstützung, sie zu zerstören, sagte Trump. Netanyahu erklärte, Trumps Plan werde sicherstellen, dass von dem Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen werde. Wenn die Hamas ihn ablehne, werde Israel die Sache selbst zu Ende bringen.

Die Islamisten hatten den Krieg am 7. Oktober 2023 mit einem Angriff auf Israel begonnen. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt. Bei der anschließenden Militäroffensive Israels im Gazastreifen, die bis heute andauert, sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mehr als 65.000 Menschen getötet und weite Teile des Küstengebiets mit seinen mehr als zwei Millionen Einwohnern zerstört worden.

Friedensplan international begrüßt

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begrüßte den Friendsplan am Dienstag. “Es ist höchste Zeit für einen Waffenstillstand in Gaza, damit das Blutvergießen endlich ein Ende hat, die von der Hamas festgehaltenen Geiseln freigelassen werden und mehr humanitäre Hilfe die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza erreicht”, so Stocker auf X. Nun liege es an der Hamas, den Weg für ein friedliches Zusammenleben freizumachen, betonte der Bundeskanzler. “Die Hamas hat keine andere Wahl, als alle Geiseln unverzüglich freizulassen und diesem Plan zu folgen”, schrieb der französische Staatschef Emmanuel Macron ebendort. Von Israel erwarte er, dass es sich auf dieser Grundlage entschlossen engagiere, so Macron. Großbritannien unterstütze nachdrücklich “die Bemühungen, die Kämpfe zu beenden, die Geiseln freizulassen und die Bereitstellung dringender humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza sicherzustellen”, erklärte der britische Premier Keir Starmer.

Der Plan sei “die beste Chance auf ein Ende des Krieges” seit dem Hamas-Überfall auf Israel, sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nach Angaben seines Sprechers bei einem Treffen am Dienstag mit Angehörigen der deutschen Geiseln der Hamas im Bundeskanzleramt. Auch die italienische Regierung begrüßte den Vorschlag. EU-Ratspräsident António Costa erklärte, er sei “ermutigt” von der “positiven Reaktion” Netanyahus. Die Kämpfe müssten beendet werden “und alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden”, so Costa weiter. Sie ermutige alle Parteien, diese Gelegenheit zu ergreifen, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Die EU sei bereit, einen Beitrag zu leisten.

Die Außenminister von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und von Katar begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung Trumps Bemühungen um einen Frieden und sicherten ihre Unterstützung zu. “Die Minister betonen ihre Bereitschaft, positiv und konstruktiv mit den Vereinigten Staaten und den Konfliktparteien zusammenzuarbeiten, um das Abkommen zum Abschluss zu bringen, seine Implementierung sicherzustellen und den Menschen in der Region Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bringen”, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme, die auch von der Türkei, Pakistan und Indonesien mitgetragen wurde.

Man unterstütze alle Bemühungen, um die Spannungen zwischen Israel und Palästina zu lindern, sagte der chinesische Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Die Volksrepublik rufe alle betroffenen Seiten auf, sofort eine umfassende Feuerpause zu erreichen und alle festgehaltenen Menschen freizulassen. China setze sich für das Prinzip ein, dass die Palästinenser Palästina regieren müssten und dafür, dass die Zweistaatenlösung umgesetzt werde, sagte er.