Ukraine und USA arbeiten weiter an Friedensplan

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Die USA und die Ukraine wollen am Montag ihre Arbeit an einem Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges fortsetzen. Nach Gesprächen am Sonntag in Genf einigten sich beide Seiten darauf, einen früheren Vorschlag zu ändern, der als zu günstig für Moskau angesehen wurde. In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie mit, ein “überarbeitetes Friedenskonzept” entworfen zu haben. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte nach den Genfer Gesprächen “wichtige Schritte”.

Das Weiße Haus teilte gesondert mit, die ukrainische Delegation habe erklärt, der Entwurf spiegle “ihre nationalen Interessen wider” und gehe auf “ihre zentralen strategischen Anforderungen” ein. Das ukrainische Delegationsmitglied Rustem Umjerow, der Ex-Verteidigungsminister und Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine ist, hatte am Sonntag erklärt, “die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider”.

Selenskyj begrüßt nach Genfer Gesprächen “wichtige Schritte”

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj brachten Gespräche in Genf Fortschritte. “Bei den Schritten, die wir mit der US-Seite vereinbart haben, ist es uns gelungen, äußerst sensible Punkte einzubringen”, sagte Selenskyj am Montag bei einer virtuellen Konferenz in Schweden. “Das sind wichtige Schritte, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr”, fügte er hinzu.

Selenskyj erklärte bei dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden per Videoschaltung, er sei bereit für Kompromisse bei den US-Friedensvorschlägen, um die Ukraine zu stärken und nicht zu schwächen. Die Regierung in Kiew werde mit ihren Partnern weiter daran arbeiten, sagt er. Zudem müsse Russland für den Krieg bezahlen. Eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sei von entscheidender Bedeutung.

Laut dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk schließt Kiew bei Verhandlungen eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, eine Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse aus. Dies seien die roten Linien, sagt Stefantschuk auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Diese Positionen stehen im Widerspruch zu einem von den USA unterstützten Friedensvorschlag. Zudem müssten die Mitgliedschaften in der EU und der NATO Elemente von Sicherheitsgarantien und eines jeden Friedensplans sein, sagt Stefantschuk.

Trump: Ukraine zeigt “null Dankbarkeit”

US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Ukraine aufrechterhalten, eine Einigung zu erzielen. Am Sonntag sagte er, die Ukraine habe für die amerikanischen Bemühungen im Krieg “null Dankbarkeit” gezeigt. Ukrainische Vertreter betonten daraufhin ihren Dank für Trumps Unterstützung. Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um einen Friedensplan zu akzeptieren.

US-Außenminister Marco Rubio, der die US-Delegation bei den Gesprächen leitete, erklärte jedoch am Sonntag, diese Frist sei möglicherweise nicht in Stein gemeißelt. Selenskyj könnte noch diese Woche in die USA reisen, um die heikelsten Aspekte des Plans mit Trump zu besprechen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Insider.

Rubio abgereist

Rubio hat Genf verlassen und ist auf dem Weg zurück nach Washington, D.C., berichtete der US-Nachrichtensender CNN. Rubio deutete an, dass die Gespräche auf technischer Ebene fortgesetzt werden. Er hatte sich zuversichtlich für eine überarbeitete Version des US-Plans gezeigt. “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden”, sagte er vor anwesenden Journalisten. Rubio sprach von “enormen Fortschritten” und fügte an, dass die noch offenen Punkte “nicht unüberwindbar” seien. Es brauche nur mehr Zeit. In den vergangenen drei Wochen hätten die beteiligten Parteien mit einer Vorlage gearbeitet, an der seither ständig weitergearbeitet worden sei.

Rubio versicherte den Europäern laut Transkript, dass Themen, die Europa und die NATO direkt betreffen, separat behandelt werden sollten. Dazu wolle man die Verbündeten anhören. Die endgültige Vereinbarung, so Rubio, müsse noch von Trump und Selenskyj unterzeichnet werden. Auch Russland müsse dem Plan zustimmen.

Moskau: Keine Informationen über Ergebnisse der Gespräche in Genf

Dem Kreml liegen nach eigenen Angaben keine offiziellen Informationen über das Ergebnis der Friedensgespräche für die Ukraine vom Sonntag in Genf vor. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, der Kreml werde keine Details über die Medien diskutieren. Zudem seien für diese Woche keine Treffen zwischen russischen und US-Unterhändlern geplant. Die USA und die Ukraine hatten nach den Gesprächen mitgeteilt, einen “verfeinerten Friedensrahmen” entworfen zu haben, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Wadephul sieht Erfolg der Europäer

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sah in den Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen auch einen Erfolg der Europäer. Alle Fragen, die Europa und die NATO beträfen, seien aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden, sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. Das sei ein entscheidender Erfolg. Es dürfe sich nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geeinigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache, erklärte der deutsche Außenminister.

Der ursprüngliche 28-Punkte-Vorschlag der USA von vergangener Woche sah vor, dass die Ukraine Gebiete abtritt, Beschränkungen für ihr Militär akzeptiert und ihre Bestrebungen für einen NATO-Beitritt aufgibt. Für viele Ukrainer kämen diese Bedingungen nach fast vier Jahren des Kampfes in Europas verlustreichstem Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg einer Kapitulation gleich. Zwei Insidern zufolge wurde der Plan bei einem Treffen im Oktober in Miami ausgearbeitet, an dem der Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der mit US-Sanktionen belegte russische Gesandte Kirill Dmitrijew teilnahmen.

Die europäischen Verbündeten erklärten, sie seien an der Ausarbeitung des ursprünglichen Plans nicht beteiligt gewesen und legten am Sonntag einen Gegenvorschlag vor. Dieser sieht eine Milderung der vorgeschlagenen Gebietsabtretungen und eine Sicherheitsgarantie der USA für die Ukraine nach dem Vorbild der NATO im Falle eines Angriffs vor.

Die Gespräche finden statt, während Russland in einigen Regionen langsam an Boden gewinnt und die ukrainische Strom- und Gasversorgung durch Drohnen- und Raketenangriffe stark beschädigt ist. Zudem steht Selenskyj innenpolitisch unter Druck, da in einen großen Korruptionsskandal einige seiner Minister verwickelt sind. Dies erschwert es dem Land, sich Finanzmittel zu sichern.