Ukrainisches Parlament bestätigt neue Regierung

Von: APA/dpa/Reuters

Im Rahmen eines von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten Kabinettumbaus hat das ukrainische Parlament einer neuen Regierung zugestimmt. Für die insgesamt 16 Minister stimmte eine deutliche Mehrheit von 264 Abgeordneten. 226 wären notwendig gewesen. Die Kandidaturen wurden vom kurz vorher bestätigten Regierungschef Serhij Korezkyj vorgestellt und in einem Paket zur Abstimmung gestellt.

Ausgenommen sind der Außen- und der Verteidigungsminister. Für diese hat Selenskyj gemäß Verfassung das Vorschlagsrecht. Erwartet wird, dass der bisherige Außenminister Andrij Sybiha seinen Posten behält. Als neuen Verteidigungsminister schlug Selenskyj am Abend den Geheimdienstler Jewhenij Chmara vor. Die Kandidatur werde bald im Parlament eingereicht, teilte der Staatschef auf Telegram mit. Bis zur Absolvierung aller rechtlichen Verfahren werde Chmara das Ministerium geschäftsführend leiten. Zuvor war Mychajlo Fedorow als Verteidigungsminister entlassen worden.

Fedorows Ablöse sorgt für Proteste

Chmara leitete den Geheimdienst SBU seit Jänner geschäftsführend. Er gilt als Experte für Drohneneinsätze im russischen Hinterland und hat den Rang eines Generalmajors inne. Dem ukrainischen Gesetz nach muss der Minister jedoch ein Zivilist sein.

Vorgänger Fedorow hatte das Ministerium erst im Jänner übernommen. Die Entlassung des als Reformers geltenden Fedorow wurde von Protesten in Kiew und anderen Städten begleitet. Seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 wird der Verteidigungsminister bereits zum vierten Mal ausgewechselt.

Nicht alle Minister ausgetauscht

Mehrere Minister der nur knapp ein Jahr amtierenden Vorgängerregierung behielten ihren Posten. Dazu gehören Finanzminister Serhij Martschenko und Energieminister Denys Schmyhal, der zudem erster Vizeregierungschef bleibt.

Als neuer Innenminister wurde demnach der bisherige Polizeichef Iwan Wyhiwskyj eingesetzt. Einen Wechsel gab es auch beim Posten des für die EU-Beitrittsverhandlungen wichtigen Vizeregierungschefs für die EU- und NATO-Integration. Das Ressort wird nun von Wsewolod Tschenzow geleitet. Warum Vorgänger Taras Katschka gehen musste, wurde nicht erklärt.

Korezkyj neuer Regierungschef

Für die Ernennung des neuen Ministerpräsidenten stimmte eine deutliche Mehrheit von 289 Abgeordneten. Korezkyj, der bisher den staatlichen Energiekonzern Naftogaz leitete, soll das Land vor allem auf den nächsten Winter vorbereiten. Korezkyjs Ernennung lief weitgehend geräuschlos ab, aber die im Raum stehende Ablösung des Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow gerät zur Schlammschlacht.

Die Kabinettsumbildung war am Wochenende publik geworden. Präsident Selenskyj begründete die Maßnahme unter anderem mit einem außenpolitischen Strategiewechsel, um Beziehungen zu Schlüsselpartnern zu stärken. “Wir haben festgestellt, dass für die Veränderung eine Erneuerung des Ministerkabinetts nötig ist”, schrieb er nach einem Treffen mit Regierungschefin Julija Swyrydenko bei Telegram. Die als Wirtschaftsexpertin geltende Swyrydenko bestätigte kurz darauf ihren Rücktritt – am Dienstag wurde er dann vom Parlament angenommen.