Von: luk
Rom – Die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, hat die ursprünglich geplante Einladung der sogenannten „Waldfamilie“ in den Senat scharf kritisiert. Der Senatspräsident habe das für den 18. März angesetzte Treffen inzwischen auf die Zeit nach dem anstehenden Referendum verschoben. Dies sei „das Mindeste“ gewesen, erklärte Unterberger in einer Stellungnahme.
Institutionen dürften nicht zur Bühne für Wahlpropaganda werden, so die Senatorin. Hintergrund ist die politische Debatte rund um ein Referendum zur Justizreform. Unterberger wirft der Regierung vor, laufende Verfahren und Gerichtsurteile öffentlich zu kommentieren und mit dem Referendum in Verbindung zu bringen, obwohl kein sachlicher Zusammenhang bestehe.
Besonders kritisch äußerte sie sich zur Causa der sogenannten „Waldfamilie“. In diesem Fall hatte ein Jugendgericht die elterliche Gewalt eingeschränkt, da diese nach Auffassung des Gerichts nicht im Interesse der Minderjährigen ausgeübt worden sei. Aussagen aus der Regierung, wonach bei einem negativen Ausgang des Referendums weiterhin Müttern die Kinder weggenommen würden, bezeichnete Unterberger als unzutreffend.
Zudem sprach sie von Widersprüchen in der Argumentation der Regierung. Einerseits werde betont, die Justiz dürfe sich nicht in familiäre Entscheidungen einmischen, andererseits seien mit dem sogenannten Caivano-Dekret erst vor wenigen Monaten die Sanktionen gegen Eltern verschärft worden, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken.
Abschließend erklärte Unterberger, es sei an der Zeit, das Referendum abzuhalten. “Wer weiß, was dieser Regierung sonst noch alles einfällt.”
Aktuell sind 0 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen