US-Außenminister Blinken drängt in Israel auf Gaza-Abkommen

Von: APA/dpa/Reuters

US-Außenminister Antony Blinken drängt auf ein Abkommen zur Beendigung des Gazakriegs und zur Beruhigung der explosiven Lage im Nahen Osten. Der jüngste Vorstoß für eine Waffenruhe und eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln sei wahrscheinlich die beste und möglicherweise letzte Gelegenheit dafür, sagte Blinken am Montag in Jerusalem. Nach einem Treffen mit Israels Präsidenten Isaac Herzog kam er für drei Stunden mit Regierungschef Benjamin Netanyahu zusammen.

Dessen Büro erklärte, das Gespräch sei positiv verlaufen. Kritiker werfen Netanyahu vor, er blockiere eine Einigung über eine Waffenruhe, weil er bei Zugeständnissen an die Hamas das Scheitern seiner Regierungskoalition fürchten müsste. Doch auch die Hamas lehnt den aktuellen Verhandlungsstand ab. Die radikal-islamische Hamas hatte jedoch Zweifel an den Chancen einer Einigung geäußert. Sie kündigte nach einer Explosion in Tel Aviv an, wieder eine Kampagne von Selbstmordattentaten aufnehmen zu wollen.

“Dies ist ein entscheidender Moment, wahrscheinlich die beste, vielleicht die letzte Gelegenheit, die Geiseln nach Hause zu bringen, eine Waffenruhe zu erreichen und alle auf einen besseren Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit zu führen”, sagte Blinken vor Journalisten. Vergangene Woche waren die Gespräche in Katar ohne Durchbruch vertagt worden. Die Verhandlungen werden in dieser Woche auf Grundlage eines US-Vermittlungsvorschlags fortgesetzt.

Es müsse verhindert werden, “dass der Konflikt in andere Regionen eskaliert und noch intensiver wird”, sagte Blinken. Man sei besorgt über mögliche Angriffe auf Israel aus dem Iran, vonseiten der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und von anderen. Daher unternehme US-Präsident Joe Biden entschlossene Schritte wie die Verlegung von Truppen in die Region, um jegliche Angriffe zu verhindern “und wenn nötig gegen jegliche Angriffe zu verteidigen”.

Präsident Herzog warf der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas vor, sie trage durch eine Verweigerungshaltung die Hauptverantwortung für den bisherigen Misserfolg der Gespräche unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katar in den letzten Monaten. “Wir sind immer noch sehr hoffnungsvoll, dass wir in den Verhandlungen voranschreiten können”, sagte Herzog gleichzeitig. Man wolle die Geiseln “so schnell wie möglich daheim sehen”.

Streit gibt es nach wie vor über eine anhaltende militärische Präsenz Israels im Gazastreifen, insbesondere entlang der Grenze zu Ägypten, über die freie Bewegung der Palästinenser im Gebiet und über die Identität und Anzahl der Gefangenen, die im Rahmen eines Austauschs freigelassen werden sollen. Strittig sind auch die Voraussetzungen für eine dauerhafte Waffenruhe. Die Hamas beschuldigte Netanyahu am Sonntag, “die Bemühungen der Vermittler zu vereiteln”. Aus türkischen Regierungskreisen hieß es, Hamas-Gesandte hätten mitgeteilt, dass US-Vertreter “ein allzu optimistisches Bild malen”. Netanyahu betonte, es werde kein Szenario geben, “in dem wir nur geben und geben”.

Der Gazakrieg hat seinen Ursprung am 7. Oktober, als bei einem Massaker der Hamas in Israel etwa 1200 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die Offensive Israels hat seitdem weite Teile des Gazastreifens dem Erdboden gleichgemacht, fast alle seiner 2,3 Millionen Bewohner wurden aus ihren Häusern vertrieben, nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden mindestens 40.000 Menschen getötet. Die humanitäre Lage der Menschen dort ist katastrophal. Sorge gibt es, dass es auch zu einem Krieg zwischen der vom Iran gesteuerten Hisbollah im Libanon und Israel kommen könnte.

Kurz nach Blinkens Ankunft in Israel hatte sich am Sonntag ein Selbstmordattentäter in der Nähe einer Synagoge in Tel Aviv in die Luft gesprengt. Ein weiterer Mensch wurde verletzt. Die Hamas und ihr enger Verbündeter Islamischer Dschihad bekannten sich zu dem Anschlag. Derartige Angriffe würden “wieder im Vordergrund stehen”, solange der Krieg in Gaza anhalte, hieß es in einer Erklärung der Islamisten.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprach sich inmitten der laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln mit Nachdruck für den Abschluss eines Abkommens aus. Die Gespräche liefen und die US-Regierung gebe nicht auf, sondern arbeite weiter “sehr hart” daran, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, sagte Harris am Rande von Wahlkampfauftritten im US-Bundesstaat Pennsylvania. “Wir müssen eine Waffenruhe bekommen und wir müssen diese Geiseln rausbekommen”, sagte Harris.

US-Präsident Biden sagte ebenfalls, die Gespräche dauerten an. Die USA würden nicht aufgeben, eine Einigung sei immer noch möglich, sagte Biden mitreisenden Journalisten zufolge bei seiner Ankunft im Raum Washington. Er hatte das Wochenende auf dem Landsitz der US-Präsidenten, Camp David, verbracht.