Verhandlungen müssen sofort wieder aufgenommen werden

Von: mk

Bozen – Der Streit zwischen Land und Lehrpersonen ist bekanntlich immer noch nicht bereinigt. Weil die Lehrpersonen mehr Gehalt und mehr Investitionen ins Bildungssystem verlangen, verweigern sie aus Protest „unterrichtsergänzende Tätigkeiten“ und die Begleitung von Ausflügen. Das Land hat seinerseits die Verhandlungen auf Eis gelegt. Die UIL Scuola Rua Südtirol kündigt an, dass in der kommenden Woche eine Online-Generalversammlung stattfinden wird, um das Dokument zu definieren und zu verabschieden, das im Januar offiziell der Landesverwaltung vorgelegt wird.

„Unsere Position ist eindeutig: Die Verhandlungen müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden, ohne Vorbedingungen und ohne den Versuch, den Verhandlungsprozess durch einseitige Schritte zu ersetzen“, erklärt die Gewerkschaft in einer Aussendung.

In diesem Zusammenhang betrachtet die UIL das von der Landesverwaltung vorgelegte Letter of Intent als unzulässig. Das Dokument beantworte weder die Anliegen des Schulpersonals, noch eröffne es einen tatsächlichen Verhandlungsweg. Vor allem aber verknüpfe es die Verhandlungen mit externen Faktoren, die nichts mit den gewerkschaftlichen Beziehungen zu tun haben, was im Widerspruch zu den im Vertrag über die gewerkschaftlichen Beziehungen festgelegten Rahmenbedingungen stehe.

Wörtlich erklärt die Gewerkschaft:

Die Verhandlungsbefugnis und die Legitimation ergeben sich aus den Gewerkschaftsdelegationen, dem einzigen rechtsgültigen Bezugspunkt innerhalb der gewerkschaftlichen Beziehungen in der Provinz. Daher ist es unzumutbar, eine derart sensible Verhandlung auf Elemente zu stützen, die nicht in diesen Rahmen fallen.

Wir erinnern zudem daran, dass die Vertragsbestimmungen – ebenso wie die Verfassung – die Freiheit der Lehre schützen. Schulausflüge, didaktische Aktivitäten außerhalb des Schulgebäudes, pädagogische Methoden und Unterrichtsgestaltung fallen vollständig in die Autonomie der Lehrpersonen. Diese Aspekte sind nicht verhandelbar und dürfen weder als Bedingung noch als Gegenstand von Verhandlungen verwendet werden.

Unsere Linie bleibt im Einklang mit der nationalen Ebene: Zuerst den wirtschaftlichen Teil rasch abschließen, um dem Kaufkraftverlust entgegenzuwirken, und anschließend den strukturierten Dialog über alle weiteren Vertragsthemen starten, von den Berufsprofilen bis zur Aufwertung des Personals.

Die UIL Scuola Rua ist bereit, eine konkrete und verhandelbare Plattform vorzulegen. „Jetzt braucht es ebenso klare politische Bereitschaft: Die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen und zu Ende geführt werden, um Transparenz und Verantwortung in die gewerkschaftlichen Beziehungen der Provinz zurückzubringen“, so die Gewerkschaft.