Land sieht Angriff auf Autonomie - Alfreider: Verurteilung sehr fraglich

Verurteilung von Durnwalder: Land eilt zur Hilfe

Dienstag, 19. Juni 2018 | 15:20 Uhr
Update

Bozen – Der frühere Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) sieht sich mit einer Verurteilung zur einer Schadenersatzleistung in der Höhe von 568.125 Euro durch die Zentralsektion des italienischen Rechnungshofes konfrontiert. Der Grund: Abschuss-Dekrete für geschützte Tierarten, wie Fuchs, Murmeltier, Steinbock, Dachs oder Kormoran. Nun eilt das Land zur Hilfe.

Diese Dekrete hatten der langjährige Landeschef und der ehemalige Direktor im Amt für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, vorbereitet bzw. unterschrieben. Erhard wurde ebenfalls zur Zahlung von 568.125 Euro verurteilt. Der fünfköpfige Richtersenat kam zum Schluss, dass Durnwalder und Erhard sich mit den Abschuss-Dekreten eindeutig der “Zerstörung von öffentlichem Gut” schuldig gemacht hätten. Im Jahr 2016 waren die beiden von Richtern in Bozen noch in der Sache freigesprochen worden. Einzig 6.192 Euro sollten sie zurückzahlen – für Rechtsgutachten, die sich das Land bei besserer Begründung der Abschuss-Dekrete hätte sparen können.

Das Land Südtirol reagierte nun umgehend. Die Landesregierung habe ihre Rechtsabteilung beauftragt zu prüfen, welche Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Verurteilung zielführend einzusetzen sind, erklärte Landeshauptmann und Durnwalder-Nachfolger Arno Kompatscher (SVP). Man wolle alle Rechtsmittel nutzen. Der Schiedsspruch wurde als “unverständlich und nicht nachvollziehbar und als Angriff auf Südtirols Autonomie” bezeichnet. “Wir sind uns einig darüber, dass diese Verurteilung unangemessen ist und deutlich macht, dass Südtirol die primäre Zuständigkeit für den Bereich Natur- und Umweltschutz dringend braucht”, sagte Kompatscher im Anschluss an die Regierungssitzung.

Die Rechtsabteilung sei heute beauftragt worden, alle Rechtsmittel zu prüfen, mit denen Südtirols Autonomie zielführend verteidigt werden könne. “Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen”, kündigte der Landeshauptmann an.

Alt-LH Durnwalder findet die Rechnung des Gerichts nicht nachvollziehbar. Wie das Gericht zu dieser Summe gekommen ist, sei einfach nur lächerlich. Eine italienische Tierschutzorganisation ist mit der Schadenersatzzahlung noch nicht zufrieden, sie fordert sogar Haftstrafen für Durnwalder und Erhard.

Urteil des Rechnungshofes und vor allem Ausmaß jenseits von Gut und Böse

SVP – Vizeobmann Daniel Alfreider kritisiert Verurteilung von Durnwalder und Erhard als sehr fraglich

„Die Verurteilung von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder und des ehemaligen Direktors des Amtes für Jagd und Fischerei Herrn Erhard sind nicht nachvollziehbar. Die Abschüsse sind aus umwelttechnischer Sicht sinnvoll.  Die Motivation des Urteils liegt leider in politischer Natur und kommen einem Eingriff in die Autonomie gleich“, erklärt Daniel Alfreider.

„Hinzu kommt, dass wir in der Zwischenzeit das Autonomiestatut weiter ausgebaut haben und zwei Durchführungsbestimmungen erreichen konnten, die genau einen Kompetenzbereich bei den Jagdbaren Arten regeln.

“Wir wollen die Jagd so weiterführen wie bereits viele Jahrzehnte und Jahrhunderte in unserem Land. Damit bewahren und beschützen wir unser empfindliches und besonderes Ökosystem. Wir haben im Land über 6.000 Jägerinnen und Jäger, welche diese Tradition aufrecht erhalten. Diese Menschen sind nicht sogenannte Ballermänner, sondern leben den Naturschutz, wie es viele Menschen in den Städten heute nicht mehr kennen und nachvollziehen können”, so Daniel Alfreider abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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59 Kommentare auf "Verurteilung von Durnwalder: Land eilt zur Hilfe"


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Johnarch
Johnarch
Grünschnabel
29 Tage 1 h

Nein Herr Kompatscher, Südtirol braucht die primäre Zuständigkeit nicht! Ansonsten wird alles abgeknallt was gewissen Ständen nicht in den Kram passt!
Welche Mittel meinen Sie, Herr Kompatscher? Steuergelder???

Lucifer_Morningstar
Lucifer_Morningstar
Grünschnabel
28 Tage 23 h

da bin ich anderer meinung, solche angelegenheiten sollten überall lokal gelöst werden dürfen. Schlieslich haben wir hier probleme mit gewissen tierarten und nicht irgendein sesselfurzer in rom….

glaube nicht dass dadurch alles zum abschuss freigegebn wird…

Apollon
Apollon
Tratscher
28 Tage 23 h

Und wie wir die primäre Zuständigkeit brauchen!!!! Ohne diese wäre es vorbei mit der Autonomie!!! 

erika.o
erika.o
Superredner
28 Tage 21 h

@Apollon
sag mir welche Autonomie?
wo greift unsere Autonomie denn wenn’s drauf ankommt ???
Politikergehälter ? Politikervorschusspensionen ?
Politikerprivilegien ?
da trifft die Autonomie schon zu,
das ist mir bekannt !
… ist ein Thema prissant und betrifft das Kleinvolk
wird sowiso gleich auf Rom verwiesen !

Apollon
Apollon
Tratscher
28 Tage 19 h

@erika.o Hast du wirklich keine Ahnung oder stellst su dich nur blöd???? Noch nie etwas davon gehört, dass wir den Grossteil unser Steuereinnahmen selbst verwalten können??? Deshalb geht es uns auch SOOO fürchterlich schlecht!!! Vergleich mal mit anderen Provinzen …

Aurelius
Aurelius
Superredner
28 Tage 9 h

@Apollon

wie dem auch sei. Autonomie greift nur, wenns unseren Politikern und der Lobby passt. und beleidigen ist hier fehl am.Platz

Johnarch
Johnarch
Grünschnabel
28 Tage 8 h

@Lucifer_Morningstar Blödsinn! Welche Probleme haben wir denn mit gewissen Tierarten? Ein gewisser Stand hat anscheinend Probleme mit jedweden Tierarten, außen deren Kühen, Schafe und Ziegen und so lange dieser Stand bei uns das Sagen hat, haben diese Zuständigkeiten bei uns nichts verloren und das weiß auch Rom. Da ansonsten alles über den Haufen geknallt wird, was einer gewissen Berufsgruppe anscheinend keinen “Nutzen “bringt.

erika.o
erika.o
Superredner
28 Tage 8 h

@Apollon

lieber bin ich oder stell ich mich blöd, als mich jede Tag auf’s neue von der “Grosspartei” mit Honigworten fangen zu lassen .

Apollon
Apollon
Tratscher
28 Tage 1 h

@Aurelius Wo siehst du bei meinem Kommentar eine Beleidigung??? Das war eine Frage, das kann man am Fragezeichen erkennen. Da solltest du Dir besser deine Kommentare anschauen!

Firewall
Firewall
Grünschnabel
29 Tage 52 Min

das Land sollte die Hände aus dem Spiel lassen

walter1
walter1
Grünschnabel
29 Tage 23 Min

i mecht lei wissen wos du wella komischer vogel bisch

Firewall
Firewall
Grünschnabel
28 Tage 22 h
@walter1 auch vogel sind Geschütze Tiere!! Il maltrattamento degli animali è un REATO, previsto e punito dgli artt. 544 ter e 727 del c.p. e non si tratta più solo di un “delitto contro il patrimonio” (cioè il bene protetto è la proprietà privata dell’animale da parte di un proprietario), come è previsto dall’art. 638 (Uccisione o danneggiamento di animali altrui). La differenza è stata chiarita dalla Cassazione (sentenza n. 24734/2010), che sancisce come il delitto di cui all’art. 544 ter c.p., tutela ora il sentimento per gli animali: con l’art. 638 l’animale era tutelato quale “proprietà” di un terzo soggetto, che risultava essere la parte… Weiterlesen »
walter1
walter1
Grünschnabel
28 Tage 20 h

@Firewall jo des passt schun ober jemand als verbrecher dahinzustellen find i nit ok

OrB
OrB
Universalgelehrter
29 Tage 1 h

Warum Angriff auf die Autonomie?
Kompatscher will sich vor den Wahlen wohl beweisen!

Schoko
Schoko
Neuling
28 Tage 23 h

Ob se no epas nutzt isch froglich

Apollon
Apollon
Tratscher
28 Tage 23 h

Einfach ein bischen nachdenken bevor man etwas schreibt! Die Autonomie und die primäre Gesetzgebungsbefugnis muss respektiert werden!

natan
natan
Superredner
28 Tage 10 h

@Schoko unterschätz de net, jetzt probieren sie no die 6000 Jäger mit an bord zu ziehen, no hot die SVP mit Bauern, Jäger wieder gute changen die wahlen zu gewinnen.

Edith
Edith
Grünschnabel
28 Tage 8 h

@Apollon
Soviel ich weiß, unterliegt die primäre Gesetzgebungsbefugnis, bei dem die autonome Landesregierung eigene Gesetze erlassen kann, immer noch der italienischen Verfassung, den nationalen Gesetzen und den europäischen Gesetzen. Innerhalb deren gültigen Rahmen, kann od. darf die Landesverwaltung eigene Gesetze erlassen. Widersprechen diese aber den obengenannten, sind sie automatisch ungültig und nicht wirksam. Ausserdem finde ich es richtig, dass auch politische Vertreter für Ihr Fehlverhalten (sprich, sich bewußt über bestehende nationale Gesetze hinwegsetzen) zur Verantwortung gezogen werden können. Autonomie ist nicht gleich Unabhängigkeit, auch wenn die Landespolitiker bei Eigeninteresse oft glauben, sie könnten sich über alles hinwegsetzen.

Apollon
Apollon
Tratscher
28 Tage 1 h

@Edith
Nun hier widersprechen sie eben keinen der genannten Gesetzen!!

Edith
Edith
Grünschnabel
27 Tage 7 h
@Apollon Das ist wohl ein Witz? Schon allein die Tatsache, dass Landeshauptmann, Jäger und Förster und sämtliche Verantwortlichen des Bauernbundes allesamt eng miteinander verfilzt und verflochten sind (typische Vetternwirtschaft),  machen sich diese Herren unter fadenscheinigen Argumenten die Gesetze für die Jagd selbst, indem die 5 köpfige Kommission (bestehend aus Jägern, Bauernbundmitglieder und des Südtiroler Jagdverbandes), den jährlichen Abschußplan der (ansonsten meist geschützten) Tiere erstellt. Da wird das italienische Jagdgesetz mittels fadenscheinigen, nicht nachprüfbaren, oft an den Haaren herbeigezogenen Argumenten für sich “zurechtgebogen” nur, damit diese Herren sich zu Halbgötter aufspielen können und Privilegien geniesen, die sie selbst allen anderen verbieten.… Weiterlesen »
andr
andr
Superredner
29 Tage 14 Min

Das geht sehr wohl das Land südtirol mit seinem sonderstatut etwas an aber das haben einige in Rom und einige Leser hier nicht kapiert! Ich bin kein durni fanat aber was hier abgeht ist einfach erbärmlich

mandela
mandela
Superredner
28 Tage 22 h

genau! die summe ist total lächerlich und die primäre zuständigkeit brauchen wir sehr wohl! wir müssen uns mit der Überbevölkerung in der Tierwelt abfinden und nicht die da unten!

Edith
Edith
Grünschnabel
28 Tage 8 h

Nur mal so zur Erinnerung. Das Land südtirol mit seinem sonderstatut unterliegt immer noch den nationalen Gesetzen und der ital. Verfassung! Bei unpopulären Themen z.B. (Schließung der Krankenhäuser) hat die Landesregierung immer gern diesen Trumpf ausgespielt, und den schwarzen Peter der römischen Regierung untergejubelt.

Lana77
Lana77
Tratscher
29 Tage 50 Min

Nor soll er a bittschian seine privatn Rechtsmittl nutzn und nit es Lond inniziachn und öffentliche Gelder verschwendn. Der Durnwalder hot olm mear als fürstlich kassiert, also soll er sich des iats a selber finanziern! Olm wenns gegen uan fe der PolitElite persönlich geat, isches af uanmoll a “Angriff auf die Autonomie”! Lächerlich!

Edith
Edith
Grünschnabel
28 Tage 8 h
Genauso ist es und war es immer schon. Er hat all die Jahre wie ein absolutistischer Herrscher regiert und Gesetze und Dekrete für sich und der zahlreichen Lobby zurechtgezimmert, wohlweislich immer als Nutzen der Allgemeinheit dargestellt. Leider gab es und gibt es immer noch keine wirkliche, unabhängige Aufsichtsbehörde, die die Landespolitiker kontrolliert, und sie gegebenfalls zur Rechenschaft zieht. Eigentlich müssten sie bei dem fürstlichen Gehalt (das scheinbar wegen der Verantwortung, die sie tragen, so hoch sein muß), für ihre oft fahrlässigen, eigennützigen Handlungen persönlich und mit privaten Mitteln haften. Keiner der normalen Angestellten darf sich irgendwelche Schnitzer erlauben, ohne dafür… Weiterlesen »
Bluemchen
Bluemchen
Tratscher
29 Tage 54 Min

” Alle zur Verfügung stehenden Mittel ” ……… Also unsere Steuergelder !!!!!!

Paul
Paul
Universalgelehrter
29 Tage 7 Min

Autonomie ist nicht .NARRENFREIHEIT. und SAUS und BRAUS.

Staenkerer
28 Tage 22 h

ohnscheinend isch insre ober genau ban sem de weltbeste!
zum schamen!

Spamblocker
Spamblocker
Grünschnabel
28 Tage 22 h

Bravo Paul👍🏿

Albert
Albert
Grünschnabel
28 Tage 23 h

Erst unsere Gelder für ihre maßlos übertriebenen Gehälter, dann die vorfinanzierung in Milionenhöhe ihre Pensionen ( natürlich auch mit unseren Geldern) jetz sollen auch noch ihre Gerichtsstreitigkeiten finanziert werden. Und der Gipfel der Sache, der Jagdverband zieht in Erwägung ein Spendenkonto eunzurichten. Ich glaub es hakt. Ich krieg gleich die Kriese. Unser Steuergeld wird ja schon fast wie in einer Diktatur verschleudert, der einzige Unterschied darin, bei einer Diktatur weis man es von vornherein. Zum schämen.

So ist das
So ist das
Superredner
28 Tage 8 h

@Albert
Ganz deiner Meinung. Die Politik soll endlich den Bürgern zur Hilfe eilen und sich um die echten Probleme wie Sicherheit, Sanität und Migranten kümmern.
Steuergelder sind besser einzusetzen, da die Beschuldigten sich mit ihren Rechtsanwälten zu wehren wissen.

Edith
Edith
Grünschnabel
28 Tage 8 h

Genauso ist es. Hätte es nicht besser formulieren gekonnt.

blabla
blabla
Grünschnabel
28 Tage 7 h

So ist das hosch total recht!Lei wrrt uns leidor net kolfn,wia olm.Und bo so oan lafn sie wiedor Sturm.Typisch..Murmelen terfn sie oschiassn,weil sie die Olmen dorhängen.Und dor Wolf wos die Viechor zommfrisst,sell passt…..

Obelix
Obelix
Superredner
28 Tage 23 h

Bei der handvoll Pensionisten, die ein paar Euros zuviel ausbezahlt bekommen haben, da gab es keine “Rechtsmittel” dass die Rückzahlung ausgesetzt worden wäre. Bei den Geburtenstationen, da war nix zu verhindern, trotz Autonomie. Aber in so einem “Fall” werden natürlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, da ist unsere weltbeste Autonomie wieder einmal in Gefahr. Nachtigall ich hör dir Tapsen.

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
28 Tage 9 h

Und ich wette Der kann noch jeden Tag in den Spiegel schaun.😝

Edith
Edith
Grünschnabel
28 Tage 7 h

😉 Genauso ist es! Sie habe immer schon die Sachlage so gebogen, dass sie persönlich nicht zu kurz kamen. Und da sie es immer schon so praktiziert hatten, wurde daraus Gewohnheit. Aber Gewohnheit bedeutet nicht, dass damit daraus Recht wird, nur weil man in Rom lange Zeit nicht reagiert hat. Schlimm, wirkich schlimm wird es werden, wenn wir in Südtirol wirklich mal die “Vollautonomie” haben sollten. Das käme einer verdeckten Diktatur ähnlich, weil keiner dieser Typen am Ruder wirklich für die Allgemeinheit, sondern nur für sich und Freunderln, Vettern und Lobbyisten handelt.

Sun
Sun
Tratscher
29 Tage 8 Min

Das kommt wohl davon, dass man im guten Glauben ist, besondere Kompetenzen zu besitzen, welche es anscheinend nicht gibt.
Ist Durnwalder nun Opfer von Rechtsvedrehern geworden oder hat er leichtsinnig gehandelt?

Diese italienische Tierschutzorganisation, welche solch absurde Forderungen stellt, sollten sämtliche Beiträge gestrichen  und mit Wolf und Bär in ein Tierreservat verbannt werden. ☺

Edith
Edith
Grünschnabel
28 Tage 7 h

Wer das Autonomiestatut aufmerksam durchliest, kann daraus sehr gut erkennen, dass dem nicht so ist. Autonomie unterliegt immer noch dem nationalen Interesse und den nationalen Gesetzen.
Das hat mit der ital. Tierschutzorganisation nichts zu tun. Die nutzen nur ihr Recht auf die Kontrolle durch die Gerichtsbarkeit  über die  Rechtmäßigkeit des Landesgesetzes. Und das könnte eigentlich jeder machen.

efeu
efeu
Tratscher
29 Tage 11 Min

ba bin i no im rechten Film .Das Land will eingreifen aber hallo das sind unsere Gelder Wenn wir uns epas zu schulden kemmen lassn dann müssen wir a grode stehn

Edith
Edith
Grünschnabel
28 Tage 7 h

Das sind eben die Tatsachen, die seit der Durnwalderära aufgekommen sind und heute immer noch als gut befunden werden.

anonymous
anonymous
Superredner
28 Tage 23 h

Wann eilt das Land den Bürgern zu Hilfe??ich glaube da kann der o die jenige  lange warten

Edith
Edith
Grünschnabel
28 Tage 7 h

Die Bürger? Na, die sind nur dazu da, bei den Wahlterminen gefälligst ihr Kreuzen beim richtigen Feld anzukreuzen, danach haben sie ihre Schuldigkeit getan und können wieder in ihre Löcher zurückkriechen, aus denen sie gekrochen sind.

Tabernakel
28 Tage 23 h

Collie kann schon anfangen mit sparen…

Igor
Igor
Tratscher
28 Tage 16 h

@tabernakel
😂👍👏👏👏

xXx
xXx
Tratscher
29 Tage 7 Min

Hoffentlich schaltet sich dann auch der Rechnungshof ein und überprüft die Verschwendung von Steuergeldern.

Vllt verstehen unsere SVP Marionetten jetzt endlich, fas wir troz aller Autonomie, immer der italienischen Gesetzgebung ausgeliefert sind. Wenn ihr daran etwas ändern wollt, macht endlich euren Job wie eure Gründerväter es versprochen haben, oder lässt ander ran.

Ralph
Ralph
Superredner
28 Tage 22 h

zin glick obmr di svp de sich do wehrt. mit freiheitlichen union isw tats schlimm ausschaugn

Edith
Edith
Grünschnabel
28 Tage 7 h

Zu inserm Pech hobmr die SVP, dei ins des olles ingebrockt hot kop. Ohne den Vetternverein hatmr nia und nimmer des Urteil aus Rom erleb.

HerrBert
HerrBert
Neuling
28 Tage 22 h

Zur Hilfe eilen aber BITTE nicht mit Steuergeldern

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
28 Tage 23 h

Wiso wird der Wolf nicht zum Abschuss freigegeben?

jojo
jojo
Grünschnabel
28 Tage 23 h

I glab der Durnwader hot genua Rechsanwälte und sicher die besten . Die Rechtsabteilung vom Land werd nor sicher net Wunder wirken kennen.

fritzol
fritzol
Superredner
28 Tage 19 h

bitte eilt mir auch zur hilfe mein gehalt ist so klein liebes land südtirol

hollodrio
hollodrio
Neuling
28 Tage 17 h

Wenn man sou kluankarierte Meinungen liest kann’s uan regelrecht derload’n.

harmlos
harmlos
Tratscher
28 Tage 21 h

👍👍👍👍👍👍👍👍👍

Wohlzeit
Wohlzeit
Tratscher
28 Tage 18 h

solche Themen motivieren sicher die derzeitigen Landtagskandidaten und begeistern für Politik

Lochkrompf
Lochkrompf
Grünschnabel
28 Tage 17 h

i tat sogn mir spenden negstes mol kuane millionen in italien pa katastrophn usw nor ziachnse de unzoag schun zrug

natan
natan
Superredner
28 Tage 10 h

Ich fi de das Urteil, persönlich, auch maßlos übertrieben, sehe aber hier kein angriff auf die autonomie und finde nicht gerehtfertigt, dass sich das Land, mit öffentliche gelder hier einmischen soll.

Interesse
Interesse
Neuling
28 Tage 10 h

logisch isch do zu zohln,wenn a normalbürger a kleinigkeit unstellt nocha muass er a grode stian…obo de mit ihre Staranwälte kemm e olm guat wek.soffl wosn de verdienen war a die summe der strofe gerechtfertigt.

So ist das
So ist das
Superredner
28 Tage 10 h

Wem eilt das Land zur Hilfe? Wirklich nur der Autonomie?
Die Politik muss sich aus laufenden Rechtsverfahren heraushalten, denn so ein Einsatz wirft nur ein schlechtes Licht auf die Politikerkaste.

Rabe
Rabe
Grünschnabel
28 Tage 9 h

I her a nou a stroufe zu zouln

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