Von: ka
Bozen – Die verwendbaren Haushaltsmittel werden 2017 etwa um 42 Millionen Euro sinken, während die Kosten steigen. Landeshauptmann ist dennoch zuversichtlich.
Heute Nachmittag (6. September) haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Landesräte Christian Tommasini, Richard Theiner, Florian Mussner, Waltraud Deeg, Arnold Schuler und Martha Stocker im Palais Widmann die Sozialpartner getroffen, um den Haushaltsvoranschlag 2017 zu erörtern.
Laut Prognosen (s. Powerpoint-Präsentation im Anhang) werden die verwendbaren Haushaltsmittel im kommenden Jahr trotz der wachsend positiven wirtschaftlichen Entwicklung fast unverändert bleiben, nämlich bei 4.856 Millionen Euro. Das sind allerdings 42 Millionen Euro weniger als im Vorjahr (4.898 Millionen). Inklusive des Posten von 476 Millionen zugunsten der Sanierung der staatlichen Finanzen und 304 Millionen Sonderbuchführungen dürfte das Gesamtsteueraufkommen des Landes 5.636 Millionen Euro betragen – im Jahr 2016 waren es 5.518 Millionen. Beim verwendbaren Haushalt im Vergleich zum Vorjahr negativ ins Gewicht fallen würde ebendieser Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes, der letztes Jahr 150 Millionen Euro weniger betrug, weil das Land Überschüsse vom Jahr 2015 dafür verwendet hatte. „In diesem Jahr mindern sie den verwendbaren Haushalt in vollem Ausmaß“, erklärt der Landeshauptmann.
In seiner Einleitung erläutert der Landeshauptmann zunächst die gute Ausgangsituation: „Die Arbeitslosenquote ist mittlerweile auf 3,8 Prozent gesunken, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt um 45 Prozent höher als der EU-Durchschnitt und wird im Nominalwert um weitere 1,4 Prozent steigen, auch laut Wirtschaftsbarometer der Handelskammer Bozen ist die Ertragserwartung in den einzelnen Sektoren so hoch wie seit Jahren nicht. „Die Ratingagentur Fitch hat unser A-Rating erneut bestätigt, weil wir Steuern wie auch Kosten senken.“
Der Landeshauptmann weist zusätzlich darauf hin, dass die Rückstände bei der Wirtschaftsförderung massiv abgebaut werden konnten. „Die Abteilung Wirtschaft hat bis Ende August 2016 fast so viel ausbezahlt wie im ganzen Jahr 2015, bis Ende des Jahres werden wir über 50 Millionen ausgezahlt haben. Das bringt zusätzliche Liquidität in die Wirtschaft“, sagt der Landeshauptmann.
Politik der tieferen Besteuerung bleibt aufrecht
Auch in den Jahren 2018 und 2019 wird das Land Südtirol seine Politik der Steuersenkung aufrecht halten, denn die Harmonisierung des Haushaltes brächte es mit sich, dass die Planungen immer auf drei Jahre ausgerichtet werden. Zu den Senkungen kommt möglicherweise 2017 jene der Unternehmenssteuer Ires auf staatlicher Ebene von 27,5 auf 24 Prozent hinzu. Das entsprechende Stabilitätsgesetz muss im Parlament erst genehmigt werden. Dies entspricht Mindereinnahmen von 36 Millionen Euro.
Hinzu kommt die bereits beschlossene Erhöhung der No-Tax-Area vonseiten des Landes von 20.000 Euro Jahreseinkommen aller Bürger auf 28.000 Euro beim IRPEF-Landeszuschlag schlägt sich im Haushalt 2017 mit Mindereinnahmen von 14 Mio. Euro nieder. „Insgesamt betragen die Mindereinnahmen aufgrund des Verzichtes des Landes auf die maximalen Steuersätze 320 Millionen Euro“, zeigt Kompatscher auf.
Der Landeshauptmann weist darauf hin, dass unter Pflichtausgaben solche zu verstehen sind, die nicht einseitig geändert werden können, wie zum Beispiel die Gehälter der Landesangestellten. Die Kostenerhöhung wird insgesamt 52 Millionen Euro betragen; darin enthalten sind die regulären Gehaltsvorrückungen im Wert von etwa 10 Millionen und die vereinbarte außerordentliche Gehaltserhöhung, die das Land zusätzliche 42 Millionen Euro kostet.
„Es gibt weiters Ausgaben, die wir schon geplant haben, wie zusätzliche 52 Millionen Euro für das Gesundheitswesen, davon sind schon im laufenden Jahr 32 Millionen Euro hinzugekommen, 2017 sind es noch weitere 20 Millionen Euro. Diese Kosten umfassen auch die Anstellung zusätzlicher Ärzte“, erklärt der Landeshauptmann.
Und schließlich das Sozialwesen, für das weitere 36 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen werden müssten. „Insgesamt sind das 140 Millionen Euro, die wir mehr ausgeben werden, obwohl wir 42 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Um den Spagat zwischen sinkendem verfügbaren Haushalt und steigenden Kosten zu schaffen, werden wir aber sicherlich in der Lage sein, intern vorhandenes Geld ausfindig zu machen, die Schwerpunkte nochmals auf den Prüfstand setzen und letztlich auch auf Dinge verzichten – ich bin diesbezüglich zuversichtlich“, hält der Landeshauptmann fest.
Der Landeshauptmann hat dann den Sozialpartnern und den Vertretern der Wirtschaftsverbände das Wort übergeben, so dass jeder seine Anregungen und Wünsche vorbringen konnte – wenngleich allen klar geworden war, dass der Spielraum für weitere Mittel nicht wirklich vorhanden ist.
