Von: luk
Meran – Die Meraner Gemeindereferentin für Raumordnung, Mobilität, Gemeindebauordnung, Natur- und Landschaftsschutz, Ökologie und Energiewesen, Madeleine Rohrer, wundert sich über die SVP. Diese antwortet wiederum prompt.
In einer Aussendung schreibt Rohrer: “Die Meraner SVP sorgt sich um die Gartenstadt und das ist gut so. So sehr dieses öffentliche Bekenntnis für den Erhalt und die Förderung privater Grünanlagen freut, die Ausführungen der Volkspartei sorgen doch für Stirnrunzeln.”
“Es heißt erstens, dass das neue Raumordnungsgesetz eine Gefahr für das Grün in Meran sei. Es handelt sich dabei um ein Gesetz, das mehr als zwei Jahre, nachdem es von der SVP durch den Landtag gepeitscht wurde, in Kraft tritt. Und bevor es überhaupt Geltung erlangt, musste es durch eine Vielzahl an Änderungen korrigiert werden. Heimatschutz, aber auch die Grünen im Landtag, warten eindringlich vor Spekulation, Zementierung und Rechtsunsicherheit, die sich mit dem Gesetz neu eröffnen. Es bedeutet für die Entwicklung Südtirols nichts Gutes, wenn die SVP in der zweitgrößten Stadt vor dem neuen Raumordnungsgesetz warnt”, so Rohrer.
“Zweitens, so die SVP, hatte man sich in den Villenvierteln für eine ausgesprochen niedrige Kubatur (unter 1,3 Kubik pro Quadratmeter) stark gemacht. Das stimmt nur zum Teil. Unter den SVP-Bürgermeistern wurden in der Lazag mehrere Wohnbauzonen mit einer stattlichen Kubatur ausgewiesen, wie Eschgfäller (2) oder Baumgartner (2,4). Dass in der SVP-Aussendung der ex-Bürgermeister Januth, der auf Hauruck die Tschomper (1.85) in den Bauleitplan eingetragen hat und die Gemeinde seitdem unweigerlich in einen Rechtsstreit verwickelt ist, als Verfechter einer geringen Baudichte bemüht wird, wirkt ebenso befremdlich”, heißt es weiter.
“Drittens hat unter Paul Rösch diese Stadtregierung, der auch die SVP angehört, die zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt, um die Gartenstadt zu schützen und auszubauen: Die Bauordnung wurde überarbeitet, damit Anzahl und Platz für neu zu pflanzende Bäume erhöht wurde. Der Bürgermeister hat Baukonzessionen nicht unterschrieben und die Überarbeitung der Projekte verlangt, wenn die Stadtgärtnerei aufgrund starker Beschädigung der Grünlagen negative Gutachten abgegeben hat. Im März noch hat der Stadtrat beschlossen, sich in Zukunft und bis zur Fertigstellung des vom neuen Raumordnungsgesetzes vorgesehenen Gemeindeentwicklungsprogramms strikt an den eigenen Masterplan zu halten. Der Masterplan, im neuen Gesetz nicht mehr so vorgesehen, sagt unter anderem: die Gartenstadt ist zu erhalten. Dieses Moratorium gegen die Zerstörung des Grüns, das von Bürgermeister Rösch und Stadträtin Rohrer eingebracht wurde, hat auch die volle Zustimmung der SVP-Stadträte erhalten”, so Rohrer.
“In den nächsten Monaten wird die Gemeinde, aufgrund des neuen Raumordnungsgesetzes – das anscheinend niemand will – mit einer Reihe von Begehrlichkeiten konfrontiert werden. Wir werden die SVP beim Wort nehmen und uns das Meraner Grün nicht nehmen lassen”, heißt es abschließend.
SVP: “Problem lösen statt billiger Wahlkampfrhetorik”
Die Antwort der SVP folgte prompt. “Die SVP Meran und ihr Bürgermeisterkandidat Richard Stampfl unterstützen die Forderung der Meraner Heimatschutzverbände, die heutigen B6-Zonen unter besonderen Schutz zu stellen. Nur damit kann verhindert werden, dass die in diesen Zonen die verbaubare Kubatur von derzeit 1,0 m3/m2 auf 1,5 m3/m2 erhöht wird. Mit so einer massiven Kubaturerhöhung würden diese für Meran charakteristischen Viertel mit den großzügigen Gärten unweigerlich zerstört. Durch den zusätzlich nutzbaren Energiebonus käme es fast zu einer Verdoppelung der Kubatur, da viele Grundstücke nicht unter Ensembleschutz oder Landschaftsschutz stehen.”
“Wir sind an die Öffentlichkeit gegangen, um die zuständige Stadträtin Rohrer endlich zum Handeln zu bewegen. Doch anstatt ein gemeinsames Anliegen einer Lösung zuzuführen, macht Rohrer billige Wahlkampfpolemik. Das ist schade. Rohrer müsste inzwischen eigentlich wissen, dass die
Gartenstadtviertel in den B6-Zonen liegen, also Auffüllzonen sind, während die Zonen in der Lazag ‘Eschgfäller’, ‘Baumgartner’ und ‘Tschomper’ C-Zonen, also Erweiterungszonen sind. Sie vergleicht also Äpfel mit Birnen und versucht, den Meranern ein X für ein U vorzumachen. Im Übrigen haben die Grünen im Landtag sogar eine noch weiter gehende Erhöhung der Kubatur vorgeschlagen, also sollte Rohrer vielleicht auch bei ihren Parteifreunden in Bozen anklopfen. Auch sollte der grünen Stadträtin bekannt sein, dass ein Landesgesetz über dem ‘Masterplan’ steht. Rohrer schlägt also aus Unkenntnis oder aus Sturheit etwas vor, was in keiner Weise geeignet ist, das Problem zu lösen. Die einzige Lösung ist die Einfügung einer besonderen Schutzbestimmung über eine Bauleitplanänderung, wie von den Heimatschutzverbänden vorgeschlagen. Wenn Stadträtin Rohrer dazu nicht bereit ist, wird die SVP den Gemeinderat damit befassen”, erklären Richard Stampfl und Andreas Zanier.
