Bozen/Rom – „Die neue Corona-Welle zeigt, dass wir hinsichtlich der Maßnahmen zu deren Bekämpfung, auf eine Harmonisierung zwischen den europäischen Staaten hinarbeiten müssen. Wir bezahlen den Preis dafür, dass Italien den Grünen Pass am Arbeitsplatz eingeführt und keine Gratistests angeboten hat, während in anderen Ländern die meisten Vorsichtsmaßnahmen abgebaut wurden.“
Dies betonte Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, heute im Plenum des Senats während der Debatte mit Ministerpräsident Mario Draghi im Vorfeld des EU-Gipfels am 16. und 17. Dezember.
„In bezeug auf die Erhöhung der Energiepreise gilt es rasch ein Pakt zur Abfederung der Auswirkungen zu schnüren. Jede sechste italienische Familie hat nicht nur Schwierigkeiten, die Rechnungen zu bezahlen, sondern ist darüber hinaus auch nicht in der Lage, die Energieeffizienz der eigenen Wohnung zu verbessern. Hier bräuchte es konkrete strukturelle Hilfen.“
„Und dann gibt es da auch noch als wichtigste Herausforderung die Verringerung der CO2-Emissionen in einem Land, das ideale Bedingungen hätte, um das Potenzial erneuerbarer Energien zu nutzen.“
„Selbstverständlich brauchen wir auch eine entschlossene europäische Antwort auf diejenigen, die das Energieproblem und die Migranten als Druckmittel verwenden, um Europa zu erpressen.“
„Auch im Bereich der Migration muss Europa seinen Beitrag leisten. Es gilt einen neuen Ansatz für eine legale Migration mit ‚humanitären Korridoren‘ und genau definierten Einreisequotenzu schaffen. Denn Migrationsphänomene sind – genauso wie es Ministerpräsident Mario Draghi betont hat – auch eine Chance,nicht nur eine Frage der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung.”
„Auf jeden Fall ist die Lektion aus dieser Krise immer dieselbe: Spricht Europa nicht mit einer Stimme, dann werden kritische Situationen zur Bedrohung. Sie werden aber zur Chance, wenn Europa im Gleichklang handelt.“
„Wir befinden uns in einer Phase, die politische Stabilität erfordert. Es braucht eine Regierung, die ihrer Rolle gerecht wird – auch in Hinblick auf den ‚Nationalen Plan für Aufbau und Resilienz‘ (PNRR). Und wir brauchen ein Europa, das sich den Herausforderungen der Gegenwart stellt und gleichzeitig die Grundlagen für die Zukunft schafft. Dies kann gelingen, indem der Prozess der europäischen Einheit immer weiter vorangetrieben wird.“
Von: ka
