Von: apa
Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Packerln aus Drittstaaten fertigzuschnüren. Ziel ist, die Paketflut aus China einzudämmen. Die seit Jahren verhandelte Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie dürfte hingegen doch noch nicht beschlossen werden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kommt aus Termingründen nicht nach Brüssel.
91 Prozent aller E-Commerce-Importe mit einem Wert von bis zu 150 Euro kamen 2024 laut Angaben der EU-Kommission aus China. Das Volumen habe sich damit seit 2023 mehr als verdoppelt – von 1,9 Mrd. auf 4,17 Milliarden Sendungen. Die Abschaffung der Zollfreigrenze wird laut Ratsangaben von allen EU-Ländern unterstützt und soll auch ein Zeichen an die europäischen Händler sein. Angesichts des exponentiellen Anstiegs des E-Commerce habe die Schwelle zu unlauterem Wettbewerb für EU-Unternehmen geführt und Umweltbedenken aufgeworfen, so eine Aussendung des Rates der EU.
Forderungen nach einem Ende der Zollbefreiung waren auch von Handelsvertretern aus Österreich gekommen, etwa von der Wirtschaftskammer und dem Handelsverband. Laut letzterem liegt das Schadensausmaß in Österreich bei bis zu 4,5 Mrd. Euro. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sah die heimischen Forderungen durch das EU-Parlament, das bereits zugestimmt hat, unterstützt und darin ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb.
Bei der eigentlich auch für Donnerstag angestrebten Anpassung der Besteuerung von Energieprodukten an die Energie- und Klimapolitik der EU ist ein Knackpunkt die Kerosinbesteuerung für Flugzeuge.
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