Unternehmerverband zum Landeshaushalt

“Nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben sind das Problem”

Donnerstag, 04. November 2021 | 11:52 Uhr

Bozen – „Die Explosion der laufenden Kosten und nicht fehlende Einnahmen belasten den Südtiroler Landeshaushalt: während die Einnahmen seit 2014 von 5,3 auf 6,3 Milliarden um rund eine Milliarde zugenommen haben, sind die laufenden Kosten um 1,4 Milliarden Euro von 3,3 auf 4,7 Milliarden angestiegen. Hier müssen wir endlich gemeinsam gegenlenken. Nicht Steuererhöhungen, sondern vielmehr die Reduzierung der laufenden Ausgaben über die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, die Überprüfung und Zusammenlegung von Diensten, die Digitalisierung, die Abschaffung veralteter Abläufe und Gesetze und die Effizienzsteigerung sind das Gebot der Stunde“, so Unternehmerverbandspräsident Heiner Oberrauch nach dem Treffen der Wirtschaftsverbände mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer zur Vorstellung des Landeshaushaltes 2022.

„Die Entscheidung, mitten in einer Pandemie, in der sehr viele Unternehmen nur mit erheblichen Zusatzkosten bei gleichzeitigen Umsatzeinbußen, Existenzängsten und steigenden Rohstoffpreisen ihre Tätigkeit fortführen und am Leben halten und somit Arbeitsplätze sichern können, die Steuerlast zu erhöhen, ist ganz einfach nicht nachvollziehbar. Knapp ein Viertel der Unternehmen weist dieses Jahr negative Bilanzen und weitere 20 Prozent keine Gewinne auf. Die Erhöhung des Irap-Steuersatzes führt zudem zu einer zusätzlichen Besteuerung der Passivzinsen auf Kredite, die gerade in dieser Pandemie vielfach aufgenommen werden mussten“, unterstreicht der Präsident des Unternehmerverbandes.

Oberrauch erinnert an die Vereinbarung, welche die Politik seinerzeit bei der Reduzierung der IRAP mit den Südtiroler Unternehmen eingegangen war: „Mit der Reduzierung des Irap-Steuersatzes wurde gleichzeitig ein Verzicht auf Kapitalbeiträge vereinbart, der von unserem Verband auch konsequent eingefordert und in den Landeshaushalten der letzten Jahre ihren Niederschlag fand. Jetzt wird diese Vereinbarung gebrochen und gegenseitiges Vertrauen steht auf dem Spiel. Dieser Vertrauensbruch verursacht einen weit größeren Schaden als die erwarteten Zusatzeinnahmen von 60 Millionen Euro für den diesjährigen Landeshaushalt.“

Die Steuererleichterungen der letzten Jahren haben sich sehr positiv auf die Wohlfahrt, die Leistungskapazität der Unternehmen und den Landeshaushalt ausgewirkt: „Dadurch ist nämlich der produzierte Mehrwert unseres Landes, als einzige Region Italiens, auch in der Finanzkrise immer gewachsen, und die Steuereinnahmen unseres Landes sind nicht gesunken, sondern haben im Gegenteil zu Rekordeinnahmen geführt. Setzen wir diese positive Entwicklung nicht aufs Spiel. Das Signal, dass in Südtirol die Steuern erhöht werden, während die Regierung in Rom diese senken will und die Provinz Trient den Irap-Steuersatz nicht anheben wird, hätte für den Wirtschaftsstandort Südtirol, für die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen, für die Standortfrage der international tätigen Unternehmen und langfristig gesehen auch für die Einnahmen des Landeshaushaltes, schwerwiegende Folgen. Eine Erhöhung des Irap-Steuersatzes würde wie ein Tropfen auf den heißen Stein schnell verpuffen, aber mittelfristig zu geringeren Steuereinnahmen führen“, so Oberrauch.

Das Verhandlungsgeschick des Landeshauptmannes in Rom und vor allem die Leistungsfähigkeit der einheimischen Unternehmen haben trotz Pandemie zum zweithöchsten Landeshaushalt der Geschichte geführt. „Dass die Einnahmen trotzdem nicht ausreichen, führt uns klar vor Augen, dass wir uns einen weiteren Anstieg der laufenden Ausgaben ganz einfach nicht mehr leisten können. Ein weiter so wie bisher geht nicht mehr: alle Posten müssen auf den Prüfstand, auch in der öffentlichen Verwaltung gilt weg vom „mehr“, hin zum „besser“. Wir nehmen das Angebot vom Landeshauptmann einer konstruktiven Mitarbeit gerne und dankend auf und werden uns mit konkreten Vorschlägen einbringen“, so Oberrauch abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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1 Kommentar auf "“Nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben sind das Problem”"


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Paladin
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Tratscher
25 Tage 7 h

Absolut richtig. Man könnte schon mal an den Gehältern der Politiker sparen. Die sich diese immer wieder auffrischen. Außerdem die Politik für ihr Handeln verantwortlich machen. Wenn da eine Person direkt für Projekte und Planungen verantwortlich wäre, würde sicherlich weniger Geld zum Fenster rausgeworfen. Jede private Firma wäre da schon längst bankrott. Außerdem ein paar Landesangestellte die lediglich Stühle aufwärmen aussortieren. Was allein dabei eingespart würde, würde den Landeshaushalt revolutionieren.

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