Signa – Hausdurchsuchungen in Wien und Innsbruck

Von: apa

Im Zusammenhang mit der Signa-Pleite hat es am Mittwoch Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten gegeben. Insolvenzverwalterin Andrea Fruhstorfer bestätigte in einer Aussendung “im Zuge eines europäischen Ermittlungsverfahrens Hausdurchsuchungen in mehreren Objekten der insolventen Signa-Gruppe – darunter auch in den Räumlichkeiten der Signa Development Selection AG in Wien sowie an Adressen in Innsbruck”.

Auslöser seien Rechtshilfeersuchen sowie europäische Ermittlungsanordnungen von der Staatsanwaltschaft München I und von der italienischen Procura della Repubblica di Trento – Direzione Distrettuale Antimafia (DDA) gewesen. Gegenstand der Ermittlungen seien “unter anderem strafrechtliche Vorwürfe gegen René Benko und weitere Beschuldigte”. Bewilligt wurden die Hausdurchsuchungen vom Landesgericht für Strafsachen Wien auf Antrag der WKStA, durchgeführt von der SOKO Signa des Bundeskriminalamts.

Laut “profil” fanden Hausdurchsuchungen im Palais Ferstl in der Wiener Herrengasse statt und zur selben Zeit auch in weiteren Signa-Büros in Wien, Innsbruck, im italienischen Bozen, in einem Signa-Lager in Korneuburg, in dem die Aktenberge rund um die nahezu unzähligen Signa-Projekte der vergangenen Jahre aufbewahrt werden. Eine Hausdurchsuchung fand auch im Büro der Laura Privatstiftung in Innsbruck statt sowie in René Benkos Zuhause. Es seien Lagerräume und Tiefgaragen, Dachböden und Kellerabteile durchsucht worden.

Andere Tatkomplexe als bei bisherigen Hausdurchsuchungen

Die Staatsanwaltschaft München I ließ auf APA-Anfrage wissen: “Die Hausdurchsuchungen finden auf Basis eines entsprechenden Rechtshilfeersuchens auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft München I statt und beziehen sich auf andere Tatkomplexe und Firmen als diejenigen, welche bislang von den in Österreich durchgeführten Durchsuchungen betroffen waren”. Im “Standard” heißt es dazu, “die deutsche Justiz suchte Unterlagen zu zwölf verschiedenen Gesellschaften rund um Münchner Immobilienprojekte, darunter eines am Bahnhofplatz (“Projekt Franz”) und die Alte Akademie. Zudem forschten die Behörden nach Dokumenten und Verträgen, aus denen man Finanzierungen, Vermögensverschiebungen und Ähnliches ableiten könnte.” Gesucht werde nach Unterlagen in der Zeit zwischen Jänner 2017 und heute, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Ermittlungsanordnung aus Deutschland.

Inhaltlich gehe es um rund 113 Mio. Euro aus Saudi-Arabien, die am 17. März 2022 geflossen sein sollen. Die Zweckbindung für das “Projekt Franz” hätten die Beschuldigten “nur zum Schein” akzeptiert, das Geld sei noch am selben Tag an die Signa Prime überwiesen worden, schreibt die Zeitung. Laut “profil” flossen 2022 bei diesem Deal 187 Mio. Euro vom saudi-arabischen Staatsfonds PIF, von denen 180 Mio. noch am selben Tag Signa-intern “weitergereicht” worden seien. Damit hätten die Signa-Manager gegen die Zweckbindung von mindestens 113 Mio. Euro sowie gegen die vertraglich geregelte Bildung einer Liquiditätsreserve von sechs Millionen Euro verstoßen, vermuteten die Ermittler.

Ermittlungen in Italien

Laut “Standard” und “profil” wurden auch Signa-Büros in Bozen durchsucht. Die italienischen Behörden forderten Korrespondenzen, Aufzeichnungen über Zahlungsströme und Zugangsdaten. Und zwar im Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis heute, schreibt das “profil”: “Laut Insidern soll die italienische Durchsuchungsanordnung besonders umfangreich sein und absolut alle Unterlagen, Datenträger, Korrespondenzen in Zusammenhang mit allen italienischen Projekten von Signa der vergangenen Jahre umfassen”. Auf Basis des italienischen Ansuchens habe es Durchsuchungen in der Benko-Villa in Igls, südlich von Innsbruck, sowie in Büroräumlichkeit von ehemaligen Signa-Beteiligungen in der Innenstadt der Tiroler Landeshauptstadt gegeben.

Benko wird laut “profil” in der italienischen Anordnung immer wieder als Leiter einer kriminellen Vereinigung bezeichnet. Es werde ihm vorgeworfen, er könnte mit hohen Spenden Wahlen beeinflusst haben, um mit Hilfe willfähriger Amtsträger Projekte umzusetzen. Genannt wurden unter anderem das städtebauliche Projekt “Gries Village” in Bozen oder der Waltherpark, ein Sanierungsprojekt eines Kaufhauses im Herzen der Stadt, ein Studentenheim und der Ausbau des Flughafens. 2022 soll dem Sekretär des Vizebürgermeisters von Bozen “für die wohlwollende Behandlung der Anliegen des Signa-Konzerns” ein Anstellungsvertrag bei Signa nach Beendigung seines Dienstverhältnisses mit der Gemeinde versprochen worden sein, der dann auch gewährt worden sei.

Benko derzeit in U-Haft

Benko selber sitzt derzeit in Wien in Untersuchungshaft. Diese ist erst am Dienstag um zwei Monate verlängert worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht bei ihm Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Insbesondere wird ihm vorgeworfen, eine Rechnung gefälscht und versucht zu haben, Vermögen zu verheimlichen und dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen.