Wichtiges EU-Klimaschutzinstrument ETS auf dem Prüfstand

Von: apa

Die EU-Kommission stellt am Freitag ihre lang erwarteten Pläne für die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) vor. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise soll die erneute Überarbeitung dieses zentralen Klimaschutz-Instruments der Europäischen Union vor allem zugunsten der Industrie abgeschwächt werden. Für CO2-intensive Unternehmen geht es beim ETS um viele Millionen Euro jedes Jahr. Die geplante Reform sorgt seit Wochen für heftige Debatten.

Am Prinzip des seit 2005 bestehenden ETS soll nicht gerüttelt werden: Wer CO2 ausstößt, muss dafür zahlen. Wer Emissionen einspart, spart auch Geld. Unternehmen aus den Bereichen Energie und Industrie sowie Teile des Flug- und Seeverkehrs müssen sogenannte Emissionszertifikate, also Verschmutzungsrechte, erwerben. Ein Teil der Zertifikate im EU-ETS wird jedoch kostenlos verteilt – vor allem an energieintensive Industrie wie zum Beispiel Stahlhersteller. Damit soll ein Abwandern dieser Unternehmen verhindert werden.

Milliardenschwere Gratiszertifikate

Um die Klimaziele der EU zu erreichen, wird die Gesamtzahl der ETS-Zertifikate jedes Jahr reduziert und die kostenlosen Zertifikate für bestimmte Industriezweige laufen schrittweise aus. Hier will die EU-Kommission nun ansetzen – und zwar im Sinne der Industrie. Nach ersten Informationen sollen Gratiszertifikate über die bisherige Frist 2039 hinaus bis weit in die 2040er-Jahre hinein verlängert werden. Ferner kann die Industrie mit zusätzlichen milliardenschweren Gratiszertifikaten rechnen.

Bis zuletzt unklar war, ob die EU-Kommission im Rahmen ihres ETS-Reformentwurfs auch internationale Emissionszertifikate einbeziehen wird. Dies könne allerdings nur indirekt erfolgen und wäre auch erst ab 2036 machbar, würde aber der europäischen Industrie mehr Spielraum verschaffen, hieß es vor rund einer Woche aus der EU-Behörde.

Zwei Pakete

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll in Zukunft auch die Verwendung der ETS-Einnahmen transparenter gestaltet werden. Ein Mindestanteil aus dem nationalen Emissionshandelssystem sollte zur Förderung von Investitionen in den teilnehmenden Sektoren reserviert werden, hieß es zuvor aus der EU-Behörde. Geplant ist weiters die Gründung einer “Industrial Decarbonisation Bank” mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro. Eine schrittweise Ausweitung des ETS auf die kommunale Müllverbrennung soll ebenfalls auf der Agenda stehen.

Die konkrete Ausgestaltung der geplanten Reform wird am Freitag veröffentlicht. Grundsätzlich will die EU-Kommission dann zwei Pakete vorlegen. Diese umfassen einerseits die Gratiszertifikate für Industrie und die Benchmark-Anpassungen für die Zeit von 2026 bis 2030, andererseits Regelungen für das ETS nach 2030.

Grundsatzstreit über ETS

Bereits im Vorfeld der Präsentation am Freitag tobte ein Grundsatzstreit über das ETS. Aus der Industrie kam zuletzt immer stärker die Forderung, das Emissionshandelssystem abzuschwächen. Der ETS sei ein Wettbewerbsnachteil am Weltmarkt und angesichts steigender Energiepreise kaum mehr zu stemmen, lautete der Tenor. Doch nicht alle Industrieunternehmen stimmen dem zu: Vor allem jene, die bereits massiv in die Dekarbonisierung investiert haben, sehen das oft anders und sprechen sich für ein starkes ETS aus.

Expertinnen und Experten bringen ins Feld, dass nicht allein das ETS schuld an den hohen Kosten für die Wirtschaft in Europa ist. Energiepreise, Lohnkosten und Bürokratie würden ebenfalls eine Rolle spielen. “Es gibt also zugrunde liegende strukturelle Probleme, die das ETS selbst bei einer Abschaffung nicht lösen würde”, erklärte Flora Marchioro vom Brüsseler Thinktank “Bruegel” gegenüber der APA.

Gleichzeitig könnte ein merkliches Abschwächen des ETS die Erreichung der Klimaziele gefährden: Bis 2050 sollen alle Wirtschaftszweige in der EU klimaneutral gemacht werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission hat das ETS die Emissionen in den erfassten Sektoren seit 2005 um 50 Prozent gesenkt. Ob die geplante ETS-Reform nachhaltig die Klimaambitionen drückt, ist jedoch unklar. Marchioro glaubt auf Basis der bisher veröffentlichten Pläne, dass die “Klimapolitik letztendlich auf Kurs bleiben wird”. Schlussendlich gehe es derzeit nur darum, “wie schnell wir dekarbonisieren, und nicht darum, ob wir dekarbonisieren”.