Die Partei befasst sich mit der Affäre

Weiter Konfrontation innerhalb der SVP

Dienstag, 22. März 2022 | 11:19 Uhr

Bozen – Die SAD-Affäre sorgt nach wie vor für Erschütterung und offenbart die Grabenkämpfe innerhalb der SVP. Der Fall hat auch eine Diskussion über Ethik in der Partei ausgelöst. Welche Konsequenzen sich abzeichnen, ist vorerst noch unklar. Auf dem Spiel steht das Vertrauen der Wähler und der Mitglieder in der Volkspartei.

Die veröffentlichten Abhörprotokolle, die den gescheiterten Versuch einer Einflussnahme damals auf die Bildung der Landesregierung belegen, haben auch eine Gegenreaktion in Richtung Wahlkampfspenden von Interessensgruppen hervorgerufen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher nahestehen sollen.

Die Mitschnitte von Telefonaten und die abgefangenen SMS- bzw. WhatsApp-Nachrichten deuten darauf hin, dass die Spitze der SAD und wichtige SVP-Vertreter nach den Landtagswahlen 2018 versucht haben, die Zusammensetzung der neuen Landesregierung so zu beeinflussen, dass die Transportgesellschaft davon profitiert. Strafrechtlich relevant ist davon nichts, kein Gesetz wurde übertreten. Der Fall ist ausschließlich politischer Natur. Der Versuch, Daniel Alfreider als Mobilitätslandesrat zu verhindern, ist letztendlich gescheitert.

Wie berichtet, haben sich gestern die Bezirksobleute der SVP getroffen, doch es folgten weitere Sitzungen. Dazu zählt das Treffen der Landtagsfraktion, der Vertreter einzelnen Richtungen innerhalb der Sammelpartei und der SVP-internen Kommission, die sich mit der Affäre befasst, schreibt die italienische Tageszeitung Alto Adige.

Die Opposition im Landtag schaut dem Spektakel unterdessen von außen zu. Der Abgeordnete Diego Nicolini (M5S) kündigt einen Misstrauensantrag an, Riccardo dello Sbarba fragt unterdessen, ob diese Landesregierung überhaupt noch fähig sei, zu regieren. Auch die Freiheitlichen fragen in einer Ausendung, ob diese Landesregierung überhaupt noch regierungsfähig sei. Gleichzeitig bedauern die Blauen, dass es “im schwächsten Moment der SVP/Lega-Regierungskoalition keine Absprache und vereinte Aktion der Opposition gegeben” habe.

Bei der Eröffnung des neuen Gerichtsjahrs am Verwaltungsgericht ist Landeshauptmann Arno Kompatscher mit scharfer Kritik auf die SAD-Affäre eingegangen. Wenn es um wichtige Interessen geht, gebe es auch bei uns jene, die versuchen, falsch zu spielen, erklärte Kompatscher laut Alto Adige.

Obmann Philipp Achammer will unterdessen die interne Überprüfung rasch abschließen. Vom Ergebnis hängt es ab, ob Kompatscher erneut bei den kommenden Landtagswahlen als Spitzenkandidat antritt. Wenn das richtige Gleichgewicht und das gegenseitige Vertrauen wieder gefunden würden und die Partei die Situation gut handhabe, könne man gemeinsam über eine Wiederkandidatur reden, erklärte Kompatscher gegenüber dem Alto Adige. Es sei mittlerweile offensichtlich, dass einige Persönlichkeiten innerhalb der SVP versucht hätten, in der SAD-Angelegenheit Einfluss zu nehmen. Die Partei müsse deshalb über die kommenden Schritte entscheiden, so Kompatscher.

Oswald Schiefer vom Bezirk Überetsch-Unterland kommentierte, dass das derzeitige Klima sicher nicht den unzähligen Mitgliedern der Sammelpartei helfe.

Die SVP-interne Kommission, die sich mit der Affäre befasst und aus Landeshauptmann Arno, Philipp Achammer und dessen Stellvertretern Angelika Wiedmer und Daniel Alfreider besteht, haben in den vergangenen Tagen Christoph Perathoner und Luis Durnwalder angehört. Die Überprüfung von Landesrat Thomas Widmann, des ehemaligen Senators Hans Berger und des aktuellen SVP-Senators Meinhard Durnwalder ist bereits abgeschlossen. Wie berichtet wurde Meinhard Durnwalder schon vor Wochen von der Partei bescheinigt, in Rom nicht nur für die SAD, sondern für alle Konzessionäre in einer Mehrwertssteuersache „zum Wohle des Landes“ interveniert zu haben.

Unterdessen hat sich auch Jasmin Ladurner in einem Video auf Facebook zu Wort gemeldet, in dem sie ihre Solidarität zu Kompatscher bekräftigt und auf ironische Weise den Rücktritt von „Philipp, Tommy, Christoph, Meini und Luis“ verlangt, obwohl einige der Betroffenen gar kein Mandat innehaben. Die ehemalige Abgeordnete ist selbst über falsch abgerechnete Fahrtspesen in der Region gestolpert und hat darauf den Hut genommen.

Eher für Aufregung innerhalb der Landtagsfraktion haben Äußerungen von Gruppensprecher Gert Lanz gesorgt. Dieser soll in einem Medieninterview erklärt haben, in Zukunft Schwierigkeiten damit zu haben, sich neben bestimmte Personen zu setzen. Achammer steht als Obmann wohl vor der schwersten Parteikrise seit Jahren und damit vor der Aufgabe, wieder Geschlossenheit in den eigenen Reihen herzustellen.

Von: mk

Bezirk: Bozen