Abschlussrechnung des Landtags genehmigt

Von: mk

Bozen – Die Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2024 war heute Thema im Landesparlament. Landtagspräsident Arnold Schuler berichtete von einem Verwaltungsüberschuss von 4.260.379,27 Euro bei einem Bilanzansatz von 20.758.865,32 Euro. Der Überschuss könne auch für neue Räumlichkeiten verwendet werden.

Josef Noggler (SVP) erinnerte Schuler daran, dass er vor einem Jahr versprochen habe, dass es so einen Überschuss nicht mehr geben werde. Das sei nicht als Kritik an den Vorgängern gemeint gewesen, antwortete Schuler, und ein Überschuss sei nicht etwas Schlechtes. Dem stimmte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) zu. Der Landtag brauche sich nicht zu verstecken, es seien Gelder, die für die politische Arbeit benötigt würden, die Arbeit der Abgeordneten wie jene der Mitarbeiter. Man müsse aus der Spirale des “Wer machts billiger?” herauskommen.

Auch Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sah den Überschuss positiv. Er fragte nach den Anwaltsspesen für die Abgeordneten. Wenn der Landtag ordentlich arbeite und sich ordentlich repräsentiere, dürfe er auch etwas kosten, meinte Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion). Gewisse Verbände würden das Zehnfache für Repräsentation ausgeben. Das übrige Geld könnte auch für Veranstaltungen verwendet werden, z.B. für das Gaismair-Jubiläum.

Auch angesichts der Politikverdrossenheit könne man ruhig mehr tun. Präsident Schuler teilte mit, dass es sich bei den Anwaltskosten um einen Fall handle, der an eine Kanzlei vergeben wurde. Für die anderen Fälle habe man auf die Staatsadvokatur zurückgegriffen, die nichts koste.

Die Abschlussrechnung wurde mit 30 Ja einstimmig genehmigt.