Bozen – “Mit harschen Worten geht Landeshauptmann Kompatscher mit all jenen Gemeinden ins Gericht, die sich weigern Asylwerber aufzunehmen. Mit Druck und Zwang versucht die Landesregierung möglichst flächendeckend das Land mit Asylwerberunterkünften im Rahmen des CAS- oder des staatlichen SPRAR-Programm zu überziehen.” Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas fordert von der Landesregierung, die Autonomie der Gemeinden und deren Entscheidungen zu respektieren.
„Die Südtiroler Gemeinden sind seitens der Landesregierung einem unübersehbaren Druck zur Unterbringung von Asylanten ausgesetzt. Mit Vehemenz und Nachdruck fordert Landeshauptmann Kompatscher die Unterordnung der Südtiroler Gemeinden in das CAS- oder staatliche SPRAR-Programm. Mit allen Mitteln wird versucht, in so gut wie jeder Südtiroler Gemeinde eine Unterkunft für Asylwerber einzurichten“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung.
„Während auf der einen Seite immer die Autonomie der Gemeinden hoch gehalten und unter diesem Deckmantel die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag regelrecht ausgeschaltet wird, ist auf der anderen Seite nichts von der Eigenständigkeit und Entscheidungsfreiheit der Gemeinden zu sehen, wenn es um die Unterbringung der Asylwerber geht“, kritisiert Blaas. „Die jüngsten Aussagen Kompatschers zeugen von einer bevormundenden Gesinnung der Landesregierung, die keinen freien Bürger, kein freies Land und keine freien Entscheidungen respektiert“, unterstreicht Blaas.
„Der Widerstand so mancher Gemeinde gegen die Errichtung von Asylunterkünften ist verständlich, zumal es sich bei den meisten Personen, die dort untergebracht werden sollen, um Illegale, Wirtschaftsflüchtlinge und Glücksritter handelt. Nur die Wenigsten sind im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlinge, die ein Anrecht auf Schutz haben“, betont Walter Blaas.
„Es bleibt die Frage offen, ob der Präsident des Gemeindenverbandes, Andreas Schatzer, mit der Meinung des Landeshauptmannes konform geht, oder ob er sich schützend vor die Interessen, die Autonomie und Entscheidungsfreiheit der Gemeinden stellt“, gibt der freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend zu bedenken.
Von: luk
