Von: mk
Bozen – Nach der nunmehr abgesegneten Autonomiereform hat Landeshauptmann Kompatscher in seiner Pressekonferenz an erster Stelle den „Qualitätssprung bei der Landeskompetenz für Umweltschutz und Ökologie“ unterstrichen. Zu Recht, wie der Bozner Gemeinderat Rudi Benedikter von den Grünen findet.
Die Reform sei laut Beneditker tatsächlich ein Erfolg unter den Aspekten des Autonomierechtes, des Föderalismus‘ und des Subsidiaritätsprinzips – und ganz unabhängig von den aktuell in Rom und Bozen regierenden politischen Koalitionen. Die würden sich auch wieder ändern.
Der neue Art. 8 (Abs.1, Ziffer 29-bis) des Autonomiestatutes gebe dem Land Südtirol nicht nur die „primäre“, sondern die „ausschließliche“ Kompetenz zum Schutz der Umwelt und des Ökosystems im Interessensbereich der Provinz (…)“ – nur mehr unterworfen dem EU-Recht und der Verfassung. Das bedeutet laut Benedikter aber auch: „Die Landespolitik kann sich nicht mehr auf „staatliche rechtliche Hindernisse oder Vorgaben“ herausreden!“
Dies sei ein klarer Machtgewinn – und zugleich Auftrag und Verpflichtung für die Landespolitik, zum Schutz des gesamten Südtiroler Ökosystems rasch und „nachhaltig“ zu handeln, so Benediker weiter. Ausnützen könnte das Land diese Kompetenz seiner Ansicht nach zum Beispiel in folgenden drei Bereichen: für ein „Landes-Klimagesetz“, gestützt auf die EU-Verordnung vom 30.06.2021, das die Klimaschutz-Maßnahmen des eigenen Klimaplanes 2024 rechtlich verbindlich macht; für ein verschärftes Landes-Lärmschutzgesetz gegen die Verkehrslawinen und den Lärmterror auf den Südtiroler Pass-Straßen – und drittens: für ein Verbot der Hubschrauber-Plage.
„Heute schon kann die Landesregierung kraft Art.7, Abs. 4 des Lärmschutzgesetzes selber die Standorte von Hubschrauberlandeplätzen nach Lärmschutz- und Landschaftsschutz-Kriterien festlegen – und ist nun mit der Autonomiereform definitiv nicht mehr den Regeln der staatliche Luftfahrtbehörde ENAC untergeordnet“, erklärt Benedikter.
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