Biden: Weitere Milliarden-Militärhilfen der USA für Ukraine

Von: APA/dpa

US-Präsident Joe Biden hat Militärhilfen von mehr als acht Milliarden Dollar (7,15 Mrd. Euro) für die Ukraine angekündigt. Darunter sei eine Gleitbombe mit einer Reichweite von bis zu 130 Kilometern. Zudem lud Biden am Donnerstag zu einem hochrangigen Ukraine-Treffen am 12. Oktober in Deutschland ein. Dabei sollen die Bemühungen von über 50 Ländern koordiniert werden, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression unterstützten, teilte das Weiße Haus mit.

Die Ukraine zu unterstützen habe für die USA oberste Priorität, hieß es in der Mitteilung weiter . Deshalb würden die Militärhilfen für die Ukraine aufgestockt und eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen getroffen, um der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Biden und dem US-Kongress für das neue Militärhilfepaket. “Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für die Bereitstellung von Gütern, die der für den Schutz unseres Volkes absolut entscheidend sind”, erklärt Selenskyj auf X.

Biden empfing Selenskyj am Donnerstag im Weißen Haus. Der ukrainische Präsident stellte dabei einen von ihm konzipierten “Siegesplan” gegen Moskau vor. Für ihn tickt mit Blick auf die US-Wahl die Uhr – in der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass die USA als wichtigster Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland weitgehend ausfallen könnten, falls der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. Für die Demokraten tritt bei der Wahl Bidens Stellvertreterin Kamala Harris an, die dagegen den Kurs der bisherigen Regierung fortsetzen will. Bidens Regierung hat die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland in den vergangenen zweieinhalb Jahren massiv unterstützt.

Auch Harris versprach Selenskyj Unterstützung und warnte indirekt vor einem Wahlsieg ihres Kontrahenten Trump. “Meine Unterstützung für die Menschen in der Ukraine ist unerschütterlich. (…) Ich werde weiterhin an der Seite der Ukraine stehen und mich dafür einsetzen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und in Sicherheit und Wohlstand lebt”, sagte die Vizepräsidentin. Harris mahnte, dass über ein Ende des Kriegs nicht ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. In den USA aber gebe es “einige”, die das wollten. Deren Plan sei es, die Ukraine zu zwingen, große Teile ihres Territoriums aufzugeben, Neutralität zu akzeptieren und auf die Sicherheitszusagen anderer Länder zu verzichten. “Diese Vorschläge sind die gleichen wie die von (Russlands Präsident Wladimir) Putin, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um Vorschläge für den Frieden handelt. Es sind vielmehr Vorschläge für eine Kapitulation, die gefährlich und inakzeptabel ist”, sagte Harris.

Biden gab nun 2,4 Milliarden US-Dollar (rund 2,15 Milliarden Euro) militärische Hilfe für die Ukraine frei und sagte, er habe sichergestellt, dass bereits zugesagte Hilfen in Milliardenhöhe nicht verfielen und bis zum Ende seiner Amtszeit im Jänner auch eingesetzt würden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um 5,5 Milliarden Dollar.

Zu dem neuen Hilfspaket gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen. Der Großteil der Hilfe kommt aus Beständen des US-Militärs. Die gut zwei Milliarden Euro werden über ein Programm bereitgestellt, das es der US-Regierung erlaubt, Waffen für die Ukraine von Unternehmen zu kaufen.

Außerdem wollen die USA die Ausbildung weiterer 18 ukrainischer Piloten an Kampfjets vom Typ F-16 unterstützen. Die Jets amerikanischer Bauart werden von anderen Ländern bereitgestellt. Die US-Regierung beteiligt sich aber am Trainingsprogramm.

Biden will außerdem weitere internationale Unterstützung für die Ukraine organisieren. Er reist Mitte Oktober nach Deutschland und will dort auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe veranstalten, die von den USA geführt wird. Das Format nennt sich auch Ramstein-Gruppe, weil die Treffen häufig auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz stattfinden. Einen Ort in Deutschland für das hochrangige Ukraine-Treffen nannte das Weiße Haus zwar nicht – Ramstein wäre aber eine naheliegende Möglichkeit.

Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören etwa 50 Staaten. Österreich ist Beobachter der Gruppe. Normalerweise nehmen an den regelmäßigen Gesprächen die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer teil. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine.

Selenskyj dankte den USA für das neue Paket. “Das wird sehr helfen”, sagte der ukrainische Präsident bei dem Treffen im Weißen Haus. Die Amerikaner hätten seit dem Beginn des schrecklichen Kriegs an der Seite seines Landes gestanden.

Der ukrainische Präsident traf in Washington auch hochrangige Mitgliedern des US-Kongresses, unter anderem die Spitzen beider Parteien im Senat, den Demokraten Chuck Schumer und den Republikaner Mitch McConnell. Eigentlich hatte er angekündigt, auch Trump treffen zu wollen. So ein Treffen gilt mittlerweile aber als unwahrscheinlich. Trump hatte sich am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina abschätzig über Selenskyj geäußert: “Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen”, beklagte Trump und kritisierte den Ukrainer dafür, keine Abmachung mit Moskau zu treffen, um den Krieg zu beenden.”Jeder Deal, selbst der schlechteste Deal, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben”, sagte Trump.

Biden hatte Anfang der Woche in New York gemeinsam mit internationalen Partnern die Entschlossenheit bekräftigt, der Ukraine beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen. Schon bei einer Begegnung in New York hatte Selenskyj mit Biden nach Angaben des Weißen Hauses über den von ihm konzipierten “Siegesplan” gesprochen.

Nach Medienberichten geht es um ein Papier aus vier bis fünf Punkten, die sich weniger als ein Plan, als vielmehr wie eine weitere der regelmäßig von Kiew im Westen vorgelegten Wunschlisten lesen. Den unbestätigten Berichten zufolge geht es darin unter anderem um die Lieferung spezifischer Waffen. Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen regelmäßig auf eine Freigabe für den Einsatz von weitreichenden Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet gedrängt – bisher ohne Erfolg. Dem Vernehmen nach will Kiew auch den westlichen Segen für weitere Bodenoperationen im russischen Grenzgebiet Kursk – um so den Verhandlungsdruck auf Russland zu erhöhen. Zudem soll die Liste auch eine Ausweitung der westlichen Finanzhilfen beinhalten. Zumindest letzterem kam Biden nun nach.