Britischer Premier Starmer will um Verbleib im Amt kämpfen

Von: APA/Reuters

In Großbritannien stemmt sich Premierminister Keir Starmer nach dem Debakel bei den Kommunalwahlen in England gegen Rücktrittsforderungen und eine womöglich drohende Abwahl. Er werde jeden Versuch bekämpfen, ihm den Parteivorsitz streitig zu machen, kündigte der Labour-Politiker am Montag in London an. Er werde die Zweifler eines Besseren belehren und an der Macht bleiben, um zu verhindern, dass Großbritannien in eine neue politische Krise stürzt.

Eine wachsende Zahl von Labour-Abgeordneten hat sich gegen Starmer gewandt, nachdem seine Partei vorige Woche das schlechteste Kommunalwahlergebnis für eine Regierungspartei seit mehr als drei Jahrzehnten eingefahren hatte. Ein ehemaliger Staatssekretär hat bereits gedroht, Starmers Parteivorsitz anzufechten, sollte der Regierungschef keine Veränderungen einleiten.

“Menschen vom Zustand Großbritanniens enttäuscht”

“Ich weiß, dass die Menschen vom Zustand Großbritanniens enttäuscht sind. Enttäuscht von der Politik, und manche sind enttäuscht von mir”, sagte er in einer leidenschaftlichen Rede in London. “Ich weiß, dass es Zweifler gibt, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss. Und das werde ich.” Er räumte ein, “schrittweise Veränderungen” reichten nicht aus für ein Land, das unter zwei Jahrzehnten wirtschaftlicher Stagnation und zunehmenden sozialen Spannungen leide.

Labour könne sich innerparteiliche Konflikte nicht leisten, wenn die Partei mit Gegnern konfrontiert sei, die eine Politik der Unzufriedenheit und Spaltung verfolgten und nicht nach Lösungen, sondern nach Schuldigen suchten. “Wenn wir das nicht richtig hinbekommen, wird unser Land einen sehr dunklen Weg einschlagen”, sagte Starmer mit Blick auf die populistische Partei Reform UK. Die Partei des Brexit-Befürworters Nigel Farage liegt seit über einem Jahr in den nationalen Meinungsumfragen vorn. Bei den Kommunalwahlen erzielte sie wie auch die Grünen große Gewinne.

Erste politische Vorhaben

Um das Ruder herumzureißen, stellte Starmer erste politische Vorhaben in Aussicht und kündigte eine Abkehr von der bisherigen Entscheidungsfindung an. Zu den neuen Plänen gehören die Verstaatlichung von British Steel, Investitionen in die Bildung sowie ein Jugendmobilitätsprogramm mit der Europäischen Union.

Weitere Maßnahmen sollen am Mittwoch in der Regierungserklärung des Königs, der sogenannten King’s Speech, vorgestellt werden. Starmer verteidigte zugleich bisherige Entscheidungen, etwa Großbritannien aus dem Konflikt im Iran herauszuhalten und die Einwanderungszahlen zu senken.

Ex-Staatssekretärin sammelt Unterschriften für Starmers Rückzug

Zugleich formiert sich jedoch der innerparteiliche Widerstand: Die ehemalige Staatssekretärin Catherine West kündigte an, Unterschriften von Labour-Abgeordneten zu sammeln, um Starmer zu einem geordneten Rückzug im September zu zwingen. Die Vorschläge des Regierungschefs seien “zu wenig und zu spät” gekommen, erklärte die Politikerin. Sie strebe nun einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteichefs an, werde aber selbst nicht kandidieren.

Starmer errang 2024 eine der größten parlamentarischen Mehrheiten in der modernen britischen Geschichte mit dem Versprechen, die Wirtschaft anzukurbeln, die illegale Einwanderung zu senken und die Wartelisten im staatlichen Gesundheitswesen abzubauen. Allerdings haben Kehrtwenden, Skandale und die Vermeidung unpopulärer Entscheidungen dazu beigetragen, dass Starmer derzeit einen der niedrigsten Zustimmungswerte aller britischen Premierminister hat.