Von: apa
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Montag nach dem ernüchternden Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Nationalratswahl gegen eine Regierungsbeteiligung und gegen eine neue SPÖ-interne Personaldebatte ausgesprochen. Die Opposition wäre aus seiner Sicht der richtige Ort, um Machtblöcke und Entscheidungsprozesse innerhalb der Partei zu hinterfragen, betonte Doskozil bei einer Pressekonferenz.
Der FPÖ gratulierte der Landeshauptmann zum Wahlerfolg, ihr sei es am besten gelungen, Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Aus demokratiepolitischen Gründen sprach er sich dafür aus, dass die FPÖ sowohl formal den Auftrag zur Regierungsbildung als auch den Nationalratspräsidenten bekommen soll. Anstatt zu spalten und zu polarisieren, solle man in Zukunft verbindend auftreten. Blauen Wählern dürfe man nicht vor den Kopf stoßen, so Doskozil. Ein Regierungsauftrag an die stimmenstärkste Partei bedeute noch nicht, dass diese dann auch den Kanzler stellt, gab er aber auch zu bedenken.
Im Vordergrund steht für Doskozil nun die SPÖ-interne Aufarbeitung, mitregieren geht sich da für ihn nicht aus. “Richtiger wäre aus meiner Sicht, sich Fragen zu stellen, und sich nicht gleich reinzuflüchten in die nächste Regierung.” Entscheiden würden das aber andere: “Ich wünsche ihnen für die Entscheidungen in den nächsten Tagen ein glückliches Händchen”, meinte Doskozil.
“Das Ergebnis ist schmerzhaft”, räumte er ein. Nun sei aber nicht der Zeitpunkt, “um Öl ins Feuer zu gießen” und erneut eine Vorsitzdebatte zu starten. Die SPÖ müsse viel eher darüber diskutieren, “wie verhalten sich die Machtblöcke in der Partei, wie werden Entscheidungen getroffen”. Jetzt in eine Regierung einzutreten wäre der falsche Zeitpunkt: “Dieses Ergebnis ist mit Sicherheit kein Regierungsauftrag.” Nichts abgewinnen kann Doskozil auch einer Dreier-Koalition. In Deutschland habe man gesehen, “wie schnell sich das abnützt und dann gibt es einen Sieger, den wir nicht wollen”. Entscheidungsfindungen seien “komplex und schwierig”: “Da wird es Abstriche geben müssen.” Der Landesparteichef verwies auch darauf, dass die ÖVP in den vergangenen Jahren alle verfügbaren Parteien als Koalitionspartner “verbraucht habe” und nun von vorne beginnen müsse.
Der Landeshauptmann sah bei sämtlichen Parteien abseits der FPÖ viel Verbesserungspotenzial: “Das ist nicht die Stärke einer freiheitlichen Partei, was da gestern passiert ist, sondern das ist eine Schwäche aller anderen Parteien.” Den Wählern fehle es an Demut in der Politik, meinte er.
Das Ergebnis wollte Doskozil nicht nur an Bundesparteichef Andreas Babler festmachen. Zu ihm sagte er: “Der Andreas Babler ist keine Wundertüte, wir haben genau gewusst vor einem Jahr oder länger, was auf uns zukommt.” Wichtig sei für die Sozialdemokratie in Zukunft, vom “Wähleraustausch mit den Grünen” wegzukommen. Mit Babler habe er nicht gesprochen, so Doskozil auf Nachfrage.
Mit Blick auf die Landtagswahl werde man im Burgenland in “keine Depression verfallen”, immerhin habe man das zweitbeste Landesergebnis der SPÖ erzielt – wenngleich ein Minus von 2,35 Prozentpunkten doch schmerzen dürfte. Mit der Bundespolitik will sich Doskozil deshalb nun nicht mehr befassen, sondern sich auf das Land konzentrieren.
Die Frage nach eigenen Versäumnissen ließ der Landesparteichef offen. Er betonte, dass die linke Positionierung der Partei “sicher kein Vorteil” gewesen sei: “Ich glaube, dass wir trotzdem das beste daraus gemacht haben.” Noch steht es nicht ganz fest, die burgenländische SPÖ dürfte aber ihr zweites Mandat verlieren. Gerechnet wird damit, dass nur Maximilian Köllner im Nationalrat bleibt.
