Von: mk
Bozen – Der I. Gesetzgebungsausschuss unter dem Vorsitz von Magdalena Amhof hat heute den Präsidenten des Rates der Gemeinden, Andreas Schatzer, zu den auf Volksinitiative eingebrachten Gesetzentwürfen Nr. 140/17 und 141/17 zu direkter Demokratie, Partizipation und politischer Bildung im Beisein von zwei der Initiatoren (Maria Larcher und Stephan Lausch) angehört. „Das Gutachten des Rates zu den beiden Gesetzentwürfen – der erste entspricht übrigens dem, den wir in der Arbeitsgruppe des Gesetzgebungsausschusses erarbeitet haben – ist grundsätzlich positiv“, erklärt Magdalena Amhof. Während der Rat der Gemeinden sich aber für eine Anhebung der nötigen Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative von 8.000 auf 13.000 und gegen Volksabstimmungen über Beschlüsse der Landesregierung aussprach, hielten die Vertreter der Volksinitiative dagegen, dass 8.000 Stimmen einem Landtagsmandat entsprechen und dass Abstimmungen über Beschlüsse der Regierung deren Arbeit nicht lahmlegen würden. Die Debatte zu den beiden Gesetzentwürfen wird bei der nächsten Ausschusssitzung am 11. Jänner aufgenommen.
Anschließend wurde der Gesetzentwurf Nr. 145/17 – Änderung des Landesgesetzes vom 19. September 2017, Nr. 14, „Bestimmungen über die Wahl des Landtages, des Landeshauptmannes und über die Zusammensetzung und Wahl der Landesregierung”, eingebracht von Präsident Roberto Bizzo, Vizepräsident Thomas Widmann, den Präsidialsekretären Helmuth Renzler, Maria Magdalena Hochgruber Kuenzer und Roland Tinkhauser sowie dem Abg. Josef Noggler – behandelt und mit 4 Ja (Magdalena Amhof, Josef Noggler, Oswald Schiefer und Dieter Steger) und 4 Enthaltungen (Myriam Atz Tammerle, Hans Heiss, Tamara Oberhofer und Alessandro Urzì). Durch einen Fehler bei der Abstimmung im September fehlen im geltenden Gesetz Angaben zur Mindest- und Höchstanzahl von Kandidaten pro Liste und die Pflicht zur Aufstellung von Kandidaten beider Geschlechter pro Liste – dies wird mit vorliegendem Gesetzentwurf nachgetragen.
Der Ausschuss hat schließlich den Gesetzentwurf Nr. 128/17 – Änderung des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, “Autonomie der Schulen”, eingebracht von Alessandro Urzì – nach einer Stellungnahme von LR Christian Tommasini und einer kurzen Debatte mit 2 Ja (Heiss, Urzì) und 6 Nein (Amhof, Atz Tammerle, Noggler, Oberhofer, Schiefer und Steger) abgelehnt.
