Von: APA/dpa/AFP
Der aktuell von Republikanern geführte Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus hat in der Epstein-Affäre die Freigabe von Ermittlungsunterlagen verlangt und mehrere hochrangige Ex-Amtsträger vorgeladen. Das Gremium veröffentlichte am Dienstag Schreiben an etliche Personen, darunter US-Justizministerin Pam Bondi (Republikaner) und den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton sowie Ex-Außenministerin Hillary Clinton von den Demokraten.
Hillary Clinton soll nach dem Schreiben des Ausschussvorsitzenden James Comer am 9. Oktober aussagen, ihr Mann Bill am 14. Oktober. US-Präsident Donald Trump hatte Bill Clinton unterstellt, er habe deutlich mehr mit Epstein zu tun gehabt als er selbst.
Der Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus hat weitreichende Befugnisse und kann Untersuchungen einleiten. Justizministerin Bondi wurde aufgefordert, bis zum 19. August Akten freizugeben, soweit dies ein Gericht genehmigt. Ziel sei es, die Aufarbeitung des Falls um den 2019 verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein voranzutreiben, hieß es in den Schreiben.
US-Medien: Anhörungen nicht öffentlich
Ebenfalls vorgeladen wurden etliche weitere Ex-Justizminister – darunter Jeff Sessions und Merrick Garland – sowie die ehemaligen FBI-Direktoren Robert Mueller und James Comey. Nach Angaben von US-Medien handelt es sich um nicht öffentliche Anhörungen.
Epstein hatte über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht. 2019 beging er mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle offiziellen Angaben zufolge Suizid. Seine langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell wurde 2022 wegen ihrer Rolle beim Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch von Mädchen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Hauptvorwürfe gegen Bill Clinton gerichtet
Seine Hauptvorwürfe richtete der Ausschussvorsitzende Comer an Bill Clinton, der von 1993 bis 2001 US-Präsident war. In einem Brief Comers an Clinton hieß es, dieser sei nach eigener Aussage 2002 und 2003 viermal mit dem Privatflugzeug von Jeffrey Epstein geflogen. “Während einer dieser Reisen wurden Sie sogar dabei fotografiert, wie Sie eine ‘Massage’ von einem der Opfer von Herrn Epstein erhielten”, betonte Comer. Zudem gebe es Behauptungen, dass Clinton die Zeitschrift “Vanity Fair” unter Druck gesetzt habe, keinen Bericht über Epsteins Vergehen zu veröffentlichen.
Clintons Name tauchte wie der Trumps und zahlreicher anderer Politiker und Prominenter in früher veröffentlichten Akten zur Epstein-Affäre auf. Ein Fehlverhalten wurde bisher aber weder Clinton noch Trump vorgeworfen. Unter Trump hatte das US-Justizministerium Anfang Juli überraschend erklärt, es werde keine weiteren Akten zu Epstein veröffentlichen. Zuvor hatte es bei Trumps Anhängern Erwartungen geweckt, es gebe eine bisher geheime “Kundenliste” Epsteins.
Epstein-Affäre setzt Trump unter Druck
In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society pflegte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus. Auch US-Präsident Donald Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Der Republikaner hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Weil er dies bisher nicht getan hat, wächst der Druck – auch aus den eigenen Reihen.
Trump hatte in den vergangenen Wochen versucht, die Aufmerksamkeit auf einen seiner Vorgänger, Bill Clinton, zu lenken. Ein Clinton-Sprecher ließ bereits 2019 wissen, dass der Demokrat seit mehr als einem Jahrzehnt keinen Kontakt mehr zu Epstein gehabt habe und nichts über dessen Verbrechen wisse.
Brisanter “WSJ”-Bericht
Laut einem Bericht des “Wall Street Journal” war in einem Geburtstagsalbum zu Epsteins 50. Geburtstag neben einem Glückwunschschreiben von Trump auch eines von Clinton enthalten. Trump bestritt seinerseits, der Urheber zu sein. Laut “WSJ” lehnte der Clinton-Sprecher einen Kommentar ab und verwies auf sein früheres Statement.
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