EU-Einigung auf Gesetz zu Medikamentenversorgung

Von: apa

Die Gesundheitsminister der EU haben sich am Dienstag in Brüssel auf eine neue Verordnung zur besseren Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel geeinigt. Das Gesetz über kritische Arzneimittel (CMA) zielt darauf ab, die Herstellung solcher Medikamente in der EU zu unterstützen, deren Verfügbarkeit zu verbessern und die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Nun muss sich noch der Rat mit dem Europäischen Parlament auf eine endgültige Fassung verständigen.

Konkret geht es bei der Verordnung etwa um Engpässe bei Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln – ganz generell um Arzneimittel, “die für die Gesundheit der EU-Patienten unerlässlich sind”, wie die Kommission in ihrem Vorschlag festhielt. Die neuen Regeln förderten die Diversifizierung der Lieferketten, erleichterten kollaborative Beschaffungsmodelle und schafften Anreize zur Stärkung der pharmazeutischen Produktion in den EU-Ländern, gab der Rat der Europäischen Union nach der Einigung bekannt.

Gemeinsame Beschaffung

So nimmt das Übereinkommen des Rats etwa die Kommission in die Pflicht, wenn es um die Feststellung geht, ob ein kritisches Arzneimittel oder ein Wirkstoff in der EU hergestellt wurden. Diesbezüglich müsse die Kommission Leitlinien erlassen, hieß es. Die Bestimmungen zur gemeinsamen Beschaffung wurden unter anderem insofern vereinfacht, als nun nur noch sechs anstatt wie bisher neun Mitgliedsstaaten einen Antrag an die Kommission stellen müssen. Bei der öffentlichen Beschaffung kritischer Arzneimittel wird die Anwendung von Resilienz-Kriterien vorgeschrieben.

“Das Gesetz über kritische Arzneimittel wird die Verfügbarkeit lebenswichtiger Medikamente verbessern, Engpässe verringern und eine widerstandsfähigere Lieferkette für kritische Gesundheitsprodukte in ganz Europa aufbauen”, freute sich die dänische Gesundheitsministerin Sophie Lohde als Vertreterin des dänischen Ratsvorsitzes. Österreichs Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) nahm am Dienstag nicht an der Ratssitzung teil. Sie hatte die Bedeutung des Themas schon zuletzt unterstrichen. Es sei “ganz, ganz wichtig, die Medikamentenproduktion nach Europa zu holen, gerade aufgrund der geopolitischen Lage”, sagte sie. In Europa eine starke Medikamentenproduktion zu haben, sei dringend und vorrangig.

Pharmaindustrie: Positives wie Negatives

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) sah im CMA positive Ansätze, aber auch Versäumnisse. Gut geheißen wurden etwa “das Bestbieterprinzip, das eine Bevorzugung europäischer Produkte ermöglicht, sowie die geplante Verkürzung von Genehmigungsverfahren für neue Betriebsansiedlungen”. Es sei aber auch zu befürchten, dass die geplanten gemeinsamen Ausschreibungen zu noch mehr Preisdruck und in weiterer Folge weniger Anbietern führen würden. “Ebenso wurde die Chance auf EU-weit abgestimmte Regelungen zur Bevorratung verpasst”, stellte FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger in einer Aussendung fest.

Schutz vor Tabak- und Nikotinprodukten

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung betraf am Dienstag den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor neuen, in hohem Maße abhängig machenden Tabak- und Nikotinprodukten. Diesbezüglich sprach Lohde von einer “alarmierenden Entwicklung”. Die Heranwachsenden seien zu einer Zielgruppe für solche Produkte geworden. Diskutiert wurde, “was wir tun können, um den Konsum zu verhindern”, so Lohde. Sie wollte das Thema auf der Tagesordnung der Ratssitzung aber auch als “starkes Signal” an die Europäische Kommission verstanden wissen. “Wir erwarten von der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen”, sagte die Ministerin.