Von: APA/dpa/Reuters
Am Tag nach der mutmaßlichen Amokfahrt beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin fahndet die Polizei nach einem 21-Jährigen aus dem islamistischen Milieu. Sie veröffentlichte am Sonntag ein Foto des Tatverdächtigen Abdul B. Eine Frau starb nach der Attacke im Berliner Stadtteil Tiergarten, 16 weitere Menschen wurden verletzt. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Tat als “Angriff auf unsere Gesellschaft.” Sie werde mit aller Härte verfolgt.
Den Tatverdächtigen beschreibt die Polizei als etwa 1,90 Meter groß und von schlanker Statur, er sei gefährlich. Ein weißer Van war am Rande des CSD in eine Menschenmenge gefahren. Mehrere Personen sollen auch durch Stichwerkzeuge verletzt worden sein, erklärten die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Zu dem Anschlag auf Teilnehmende der CSD-Parade war es am Samstagabend gekommen. Die Feier, an der Hunderttausende Menschen teilnahmen, wurde daraufhin gegen 22.00 Uhr abrupt abgebrochen. Der CSD in Berlin gilt als eine der größten LGBTQ-Pride-Veranstaltungen Europas.
Die Bundespolizei teilte mit, ihre Präsenz sei sichtbar verstärkt worden, insbesondere an Flughäfen, im Bahnbereich und in der Grenzfahndung. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, die Fahndung dauere an. “Das Strafverfahren liegt bei uns.” Eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft ergänzte, in engem Kontakt mit anderen Behörden zu stehen. “Eine Übernahme der Ermittlungen wird geprüft.”
Laut Charite vier Personen auf Intensivstation
Die Feuerwehr sprach von drei lebensgefährlich Verletzten und acht Schwerverletzten. Die Charite in Berlin teilte mit, acht auf dem CSD verletzte Menschen versorgt zu haben. Davon seien vier inzwischen wieder entlassen worden. Vier Personen würden aktuell auf der Intensivstationen behandelt. “Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Lebensgefahr.”
Ein Polizeisprecher sagte, es habe zuvor keine Hinweise auf einen solchen Vorfall gegeben. In Sicherheitskreisen hieß es, der Verdächtige sei deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Er sei wegen Gewalttaten verurteilt gewesen und im Mai aus dem Jugendarrest entlassen worden. Er wurde als “Gefährder” geführt, inhaftiert war er wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Er habe demnach Kontakt zur Extremisten-Miliz “Islamischer Staat” gesucht und stand in Verbindung zu Islamisten. Bei den Verfassungsschutzbehörden sei er bekannt gewesen.
Die für Sonntag im Rahmen des CSD geplanten Events fallen nun aus. Eine Trauerveranstaltung war für den frühen Nachmittag geplant. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ordnete an, dass die Flaggen am Parlament am Sonntag auf Halbmast gesetzt werden.
Merz verurteilt Tat
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Berliner Bürgermeister Kai Wegner verurteilten die Tat. “Was für eine abscheuliche Tat in Berlin”, schrieb Merz auf X. “Hunderttausende Menschen aus aller Welt feierten friedlich beim Christopher Street Day. Sie wollten, dass wir gut und tolerant miteinander umgehen. Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft”, betonte der Christdemokrat. Sein Parteikollege Wegner sah einen Angriff auf “unsere freie und weltoffene Gesellschaft”. Auch Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem Angriff auf die offene Gesellschaft und “auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben”.
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) meinte: “Diese feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert mich zutiefst.” In Kreisen der Bundesregierung hieß es, der Kanzler sei im ständigen Austausch mit Dobrindt und den Behörden. Alle weiteren Schritte würden in enger Abstimmung mit dem Land Berlin, den Sicherheitsbehörden und innerhalb der Bundesregierung entschieden. Dobrindts Parteifreund und -chef Markus Söder forderte “alle Härte” bei der Aufklärung der Amokfahrt, warnte aber vor “falschen Konsequenzen”: “Wir dürfen uns deswegen nicht die gesamte Lebensfreude nehmen lassen”, sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
FDP und AfD sehen Verfehlungen der Regierung
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf der deutschen Regierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vor. “Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesen”, sagte Kubicki.
Die AfD sprach von einem “sicherheitspolitischen Totalversagen”: “Wenn ein polizeibekannter islamistischer Gefährder eine solche Tat begehen konnte, muss lückenlos aufgearbeitet werden, weshalb er sich überhaupt noch frei bewegen konnte”, sagte AfD-Innenpolitiker Martin Hess. Islamistische Gefährder müssten entweder abgeschoben oder in Gewahrsam genommen werden, forderte er.
Polizeigewerkschaft fordert mehr Befugnisse
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte als Konsequenz des mutmaßlichen Terrorakts weitergehende Befugnisse wie den Zugriff auf Dateien auf Computern, Smartphones und Tablets. Die Sicherheitsbehörden hätten solche Befugnisse vor allem zur Ermittlung, also nach einer Tat, aber nur teilweise zur Gefahrenabwehr, also vor einer Tat, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, der “Augsburger Allgemeinen” laut Vorabbericht. Auch eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sei nötig.
Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Amsterdam
In Amsterdam werden nach dem tödlichen Angriff Berlin für die gegenwärtig stattfindende “World Pride” zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Die World Pride gilt als eines der größten internationalen Events der LGBTQ+-Bewegung. Das Festival findet heuer zum ersten Mal in Amsterdam statt. Die mehrtägigen Veranstaltungen wurden am Samstag im Beisein von Königin Máxima ohne Zwischenfälle feierlich eröffnet. Als Höhepunkt ist für den kommenden Samstag die Bootsparade Pride Amsterdam über die Grachten der niederländischen Hauptstadt geplant.




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