Entwürfe zu Schulautonomie, Rundfunkförderung und direkter Demokratie vertagt

Gesetzgebungsausschuss billigt zwei Gesetzentwürfe

Dienstag, 19. September 2017 | 19:19 Uhr

Bozen – Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute unter dem Vorsitz von Vizepräsidentin Veronika Stirner die in seine Zuständigkeit fallenden Artikel 1 bis 8 des Landesgesetzentwurf Nr. 139/17 – Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Autonomen Provinz Bozen, die sich aus der Zugehörigkeit Italiens zur Europäischen Union ergeben (Europagesetz des Landes 2017), vorgelegt von LH Kompatscher – begutachtet und mit vier Ja (Veronika Stirner, Josef Noggler, Oswald Schiefer und Dieter Steger) und drei Enthaltungen (Myriam Atz Tammerle, Brigitte Foppa, Tamara Oberhofer) gebilligt.

Anschließend wurde der Begehrensgesetzentwurf Nr. 5/17 – Aufhebung des Staatsrates für Wirtschaft und Arbeit (CNEL, Artikel 99 der Verfassung), eingebracht von Alessandro Urzì – mit sechs Ja (Stirner, Foppa, Oberhofer, Schiefer, Steger und Urzí) und zwei Enthaltungen (Atz Tammerle, Noggler) gutgeheißen.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 128/17 – Änderung des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, “Autonomie der Schulen”, eingebracht von Alessandro Urzì – wurde auf Ersuchen des Einbringers auf die nächste Sitzung vertagt, um eine Stellungnahme von LR Tommasini einzuholen. Ebenso auf Wunsch des Einbringers vertagt wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 132/17 – Änderung des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6 – Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung, eingebracht von Andreas Pöder.

Die Behandlung des Landesgesetzentwurfs Nr. 134/17 – Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung, eingebracht von den Abg. Amhof, Foppa und Noggler – wurde nach Anhörung des Präsidenten des Rates der Gemeinden ebenfalls auf die nächste Sitzung vertagt.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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1 Kommentar auf "Gesetzgebungsausschuss billigt zwei Gesetzentwürfe"


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Universalgelehrter
27 Tage 3 h

Bürokratisch leicht abzuarbeitendes erledigt, faktisch wichtiges vertagt!

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