Grüne fordern weiterhin Parksystem mit Vignetten

Von: Ivd

Bozen – Im Zusammenhang mit den Parkvignetten und den farbigen Zonen fordern die Grünen, dass die aktuelle Stadtregierung den im Rahmen des Allgemeinen Stadtverkehrsplans eingeschlagenen Weg fortsetzt, statt voreilig vorzugehen, angetrieben von Notlagen oder der momentanen politischen Debatte.

Der Vorschlag, die farbigen Zonen vollständig abzuschaffen, wie ihn einige politische Kräfte erneut vorbringen, würde nach Ansicht der Grünen zu einer verstärkten Nutzung des privaten Autos führen. Das hätte mehr Verkehr, höhere Umweltbelastung und zusätzliche Belastungen für jene Viertel zur Folge, die bereits heute unter Druck stehen und oft weder Garagen noch reservierte Stellplätze haben. Ohne die Regulierung durch Vignetten wäre laut der Grünen es deutlich schwieriger zu verhindern, dass auswärtige Autofahrer die für Anwohner vorgesehenen Parkplätze besetzen und dass zentrale Bereiche rasch überfüllt werden.

„Um wichtige Baustellen wie das Bibliothekszentrum oder die Parkgarage Siegesplatz sowie andere vorübergehende Situationen zu bewältigen, können gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen ergriffen werden, ohne jedoch ein System abzuschaffen, das den Schutz der Wohnviertel gewährleistet“, so die Grünen.

„Ein in vielen europäischen Städten geteilter Grundsatz ist eindeutig: Uneingeschränktes Parken gibt es nicht, denn der öffentliche Raum ist begrenzt und muss geregelt werden. Anwohner müssen in der Nähe ihrer Wohnung parken können, in ihrer Straße oder in den angrenzenden Bereichen, während das Parken im übrigen Stadtgebiet über einen jährlichen Beitrag geregelt werden kann, um Missbrauch zu verhindern und Fairness zu gewährleisten. Pendler hingegen sollen gebührenpflichtige Parkplätze oder den öffentlichen Verkehr nutzen, ohne die Wohngebiete zusätzlich zu belasten“, so die Auffassung der Grünen.

Die Grünen betonen, dass jeder Parkplatz im Straßenraum öffentlicher Raum ist und entsprechend verwaltet werden muss. „Wie in den meisten europäischen Städten ist es legitim und notwendig, dass das Parken auf der Straße geregelt und überwiegend gebührenpflichtig ist, mit ermäßigten Abonnements für Anwohner. Ein dichtes Netz blauer Parkzonen würde dazu beitragen, bestehende Ungleichheiten abzubauen: Heute mieten Tausende Pendler private Garagen und Stellplätze, während Anwohner dank der Vignetten kostenlos öffentlichen Raum beanspruchen. Die Vermietung von Garagen an Nichtanwohner ist bereits verboten, ein Verbot, das jedoch nicht durchgesetzt wird und damit eine weitere Verzerrung schafft. Klare Regeln und echte Kontrollen sind daher erforderlich“, so die Grünen.

Ohne wirksame Regulierung würde laut der Grünen auch der sogenannte „Parkplatzsuchverkehr“ zunehmen, mit mehr Autos in den Wohnvierteln, höherer Luftbelastung und geringerer Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Besonders betroffen wären die schwächsten Gruppen: ältere Menschen, Familien mit Kindern und Personen mit eingeschränkter Mobilität, die besonders darauf angewiesen sind, einen Stellplatz in Wohnnähe zu finden. „Ein funktionierendes System ohne glaubwürdige Alternativen abzuschaffen, ohne neue Infrastrukturen, schlüssige Konzepte oder gleichwertige Steuerungsinstrumente vorzulegen, würde Chaos verursachen und die Lebensqualität verschlechtern.“

Die tatsächliche Reduzierung des privaten Autoverkehrs erfordere eine klare politische Entscheidung: „Das Auto soll nur von jenen genutzt werden, die es wirklich brauchen. Dafür muss die Stadt glaubwürdige, eng getaktete und bequeme Alternativen bieten. In diesem Sinne ist auch eine Ausweitung der Betriebszeiten des öffentlichen Verkehrs unerlässlich.“

„Viele europäische Städte setzen heute konsequent auf kostenlosen öffentlichen Verkehr und erkennen dessen ökologische, soziale und wirtschaftliche Vorteile. Auch Bozen sollte diesen Weg einschlagen und die Kostenfreiheit schrittweise für immer größere Teile der Bevölkerung einführen, um ein wirklich zugängliches System zu schaffen. Kostenloser öffentlicher Verkehr ist eine der wirksamsten Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehr, Emissionen und städtischer Überlastung und entspricht den landesweiten Zielen zur Luftreinhaltung“, meinen die Grünen.

Sie fordern zudem, dass mehr Züge Casanova bedienen und häufiger dort halten, den Ausbau der Fuß und Radwegverbindungen, eine Neubewertung des Tramprojekts als zentralem Baustein eines modernen und flächendeckenden Mobilitätssystems sowie längere Betriebszeiten der SASA Linien, damit der öffentliche Verkehr zu jeder Tageszeit eine echte Alternative darstellt.

„Bozen braucht mutige und konsequente Entscheidungen, um Verkehr und Umweltbelastung zu reduzieren, die Gesundheit der Menschen zu schützen und eine lebenswertere Stadt zu schaffen“, so die Grünen abschließend.