Hamas übergibt De-facto-Regierung im Gazastreifen

Von: APA/dpa/AFP

Die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen kündigt die Auflösung eines Komitees an, das bisher als De-facto-Regierung die zivile Verwaltung koordiniert hat. Das erklärte die Hamas am Montag auf einer Pressekonferenz in Deir al-Balah. Die Aufgaben sollen an eine mit unabhängigen Technokraten besetzte neue Verwaltung übergeben werden. Die Mitarbeiter blieben weiter im Dienst. Die Ankündigung bedeutet somit keinen vollständigen Machtverzicht.

Die Hamas signalisiert zwar ihre Bereitschaft, die zivile Verwaltung abzugeben, lehnt aber eine bedingungslose Entwaffnung ab, wie Israel sie will. Ob damit eine neue Verwaltung ihre Arbeit überhaupt aufnehmen kann, bleibt unklar. Ebenso offen ist, welchen Einfluss die Hamas im Hintergrund ausüben wird und wer die Verantwortung für die Sicherheitsstrukturen übernehmen soll.

Eine Entwaffnung der Hamas ist bisher die zentrale Bedingung dafür, dass eine neue Verwaltung eingesetzt werden kann. Für den Wiederaufbau des im Krieg gegen Israel weitgehend zerstörten Gazastreifens mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern wäre eine solche Verwaltung für Geberstaaten und internationale Organisationen eher akzeptabel als eine Hamas-Herrschaft.

Das Technokratenkomitee mit 15 palästinensischen Fachleuten wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten “Friedensrat” eingesetzt. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmoud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.

Hamas gründete Parallelverwaltung im Gazastreifen

Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 entstand eine Parallelverwaltung zur international anerkannten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah im Westjordanland. Während die politische und militärische Führung der Hamas strategische Entscheidungen trifft, kümmerte sich das “Komitee zur Überwachung und Koordinierung der Regierungsarbeit” um die zivile Verwaltung, also um Ministerien, Behörden, kommunale Dienstleistungen, den öffentlichen Dienst und eine Koordinierung der inneren Sicherheit. Faktisch fungierte dieses als Regierung, die jedoch international nicht anerkannt wurde.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern an dem Tag töteten die Islamisten 1.221 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.