Bozen – Die Zahl der brutalen Gewaltakte im öffentlichen Raum nimmt zu – die Bevölkerung fühlt sich zunehmend unsicherer: „Nur ein konsequentes, sichtbares Vorgehen schreckt die Täter ab“, fordert SVP-Obmann Philipp Achammer die Ordnungskräfte auf, weiter wachsam und aktiv zu sein. „Die gesetzlichen Möglichkeiten sind voll auszuschöpfen.“ Ergänzend müsse auf Prävention gesetzt werden – und zwar da, wo die Gewalt entstehe.
„Wir dürfen es nicht einfach so hinnehmen, dass unsere Lebensqualität – vor allem in den Städten – derart drastisch eingeschränkt wird“, betont Philipp Achammer. „Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, trauen sich nicht mehr auf die Straße: Deshalb müssen die Ordnungskräfte präsenter sein – und die Täter von der Gerichtsbarkeit konsequent und angemessen bestraft werden.“ Es dürfe nicht sein, dass diese, wenn sie gefasst werden, ungeschoren davonkämen.
Die Anstrengungen im „Kampf gegen die Gewalt“ müssten unbedingt verstärkt werden: „Dies kann nur über eine enge, koordinierte Zusammenarbeit der Ordnungskräfte erfolgen“, sagt Philipp Achammer. Gefordert sei ebenso die Gerichtsbarkeit – und auch die verschiedenen Dienste im Sozial- und Jugendbereich.
Keine Empfehlung für das Verfassungsreferendum am 29. März
Bei einem Verfassungsreferendum soll am 29. März über die Verkleinerung des italienischen Parlamentes (Senat von 315 auf 200 Sitze, Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 Sitze) entschieden werden. „Wir geben keine Empfehlung ab“, meint Philipp Achammer. „Jeder Wähler sollte sich selbst ein Bild über die Vor- und Nachteile machen – und entsprechend abstimmen.“ Im Parlament hat die Südtiroler Volkspartei der Verkleinerung zugestimmt: „Diese ist gut und notwendig – wir haben aber Zweifel an der Art und Weise, wie diese umgesetzt wird.“ Beim Referendum gilt kein Beteiligungsquorum.
Von: ka
